Kommentar
Tino Chrupalla von der AfD möchte Deutschland aus der EU lösen und Teil machen einer neuen Eurasien-Gemeinschaft mit Russland. Dass eine Supermacht wie die russische keine Schwierigkeiten hätte, einen Mini-Partner wie Deutschland völlig zu dominieren, scheint Chrupalla nicht zu verstehen. Wie bei allen anderen Eurasien-Vordenkern, gibt es keine Analyse der Risiken dieses Plans, sondern man bewirbt die angeblichen Vorteile und Verheißungen. Russland vermarktet sich als völkisch-konservativ und Chrupalla scheint es zu gefallen. Eine wirklich besondere, exklusive Position hat die AfD aber nicht damit. Die SPD und die CDU singen seit langer Zeit das Lied von Eurasien, wenngleich auch ohne völkisch-rechten Anstrich, sondern mit dem seriös wirkenden Anstrich der Aufklärung.
Der deutsche völkische Nationalismus verträgt sich aber überhaupt nicht mit dem russischen völkischen Nationalismus. So ist es per Gesetz nun etwa in Russland verboten, die Diktaturen von Adolf Hitler und Josef Stalin zu vergleichen. Wer sich abfällig über frühere Angehörige der Roten Armee äußert, riskiert eine Strafverfolgung wegen Veteranenbeleidigung.
In Russland gibt es zudem ein „Gesetz gegen die Rehabilitierung des Nazismus“ von 2014. Dieses verbietet die „Leugnung von Fakten“ der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, die „bewusste Verbreitung von Unwahrheiten“ zu Russlands Rolle beim 2. Weltkrieg sowie Respektlosigkeiten gegen Russlands Gloria.
In einem von Russland dominierten Eurasien wären die Deutschen künftig die Prügelknaben für den russischen Staatskult.
Kremlchef Putin meckerte über eine Resolution des Europaparlaments, die der Sowjetunion eine Teilschuld am Zweiten Weltkrieg gibt und damit den russischen Staatsmythos samt Opferrolle untergräbt:
„Es entsteht der Eindruck, dass diese Menschen entweder nicht lesen können oder nicht schreiben können – oder keine Augen haben.“
Russland will nun Archivdokumente zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen um „Geschichtsfälschung“ zu unterbinden.
„Wir werden jenen das Maul stopfen, die versuchen, die Geschichte umzuschreiben … und die Rolle unserer Väter und Großväter zu schmälern, unserer Helden, die starben, um ihre Heimat und praktisch die ganze Welt vor der braunen Pest zu schützen.“
Putin war aufgewachsen in den Trümmern der von den Nationalsozialisten brutalst belagerten Stadt Leningrad, wo seine Eltern nur knapp überlebt hatten. Sein epischer Hass auf die Deutschen resultierte in dem frühen Wunsch, zum KGB zu gehen und dann als Agent in Westdeutschland zu arbeiten. Gereicht hat es allerdings nur für eine Stationierung in Ostdeutschland.
Später als Staatschef war es nötig, sich selbst ein Image zu verpassen, mit dem man das rechte Spektrum in Westeuropa umschmeicheln kann. Aus dem erklärten Deutschenhasser wurde der scheinbare Deutschenfreund und das Zielpublikum fiel sofort auf den Schwindel herein. Zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und zusätzlich der 75. Jahrestag der brutalen Vertreibung von Millionen Deutschen durch die Rote Armee wie in Ostpreußen kollidieren verschiedene Teile der Kremlpropaganda miteinander und darüberhinaus kollidieren sie mit den Ansichten des rechten Spektrums in Deutschland.
Der Historiker Nikolay Koposov schrieb, dass das Hauptziel des Gesetzes darin besteht, „den russischen Staatskult zu fördern, dessen primäre Inkarnation in der Feier der heroischen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg liegt“.
Kurz nach seiner Verabschiedung wurde das Gesetz dazu benutzt, den russischen Blogger Wladimir Luzgin zu verurteilen, der den deutschen Einmarsch in Polen im September 1939 mit dem sowjetischen Einmarsch in Polen verglich und sich auf den Molotow-Ribbentrop-Pakt bezog, indem er auf der russischen Social-Media-Plattform VKontakte schrieb, dass „Kommunismus und Nazismus eng zusammenarbeiteten“. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn, wissentlich Material zu veröffentlichen, das die Sicht der Menschen auf die Sowjetunion verschlechtern könnte, und das Gericht stimmte dem zu und erklärte, dass er die Geschichte verfälscht habe, indem er erklärte, „dass die Kommunisten und Deutschland Polen gemeinsam angegriffen und den Zweiten Weltkrieg entfesselt haben, oder mit anderen Worten, dass Kommunismus und Nazismus ehrlich zusammengearbeitet haben“. Luzgin wurde mit einer Geldstrafe von 200 Tausend Rubel (ungefähr das Äquivalent von 5.000 US-Dollar im Jahr 2019) wegen „Verbreitung falscher Informationen über die Aktivitäten der UdSSR während der Jahre des Zweiten Weltkriegs“ belegt, obwohl diese Behauptung, wie der Menschenrechtsexperte Jacob Mchangama feststellte, „im Wesentlichen, sachlich richtig“ war. Im Jahr 2016 legte Lugzin gegen seinen Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung ein.
