Kommentar
Die neue Organisation „Green Legal Impact“ freut sich auf einen Tsunami an gerichtlichen Klagen für den „Klimaschutz“. Zum Vorstand des Vereins gehört die Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen, die vor dem Bundesverfassungsgericht Ende April einen unerwarteten Sieg errungen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) die Grundrechte der jüngeren Generation verletzt, weil es nur bis 2030 reicht und für die Zeit danach keine hinreichend konkreten CO2-Maßnahmen vorsieht. Es standen stark unterschiedliche Berechnungen zur Verfügung und die Richter, bzw. ihre Gutachter, entschieden sich für die radikalste. Ein Umweltjournalist der Tageszeitung „taz“ meinte, das Bundesverfassungsgericht klinge „wie Extinction Rebellion“.
Im Mai erklärte ein Gericht in den Niederlanden den Shell-Konzern unmittelbar für einen Teil der globalen Klimaschäden verantwortlich. Das Haager Gericht sagte nicht, wie Royal Dutch Shell die angeordnete Kürzung erreichen sollte, und sagte, die Muttergesellschaft des Energieriesen habe „völlige Freiheit bei der Erfüllung ihrer Reduktionsverpflichtung und bei der Gestaltung der Unternehmenspolitik der Shell-Gruppe“. Im Prinzip könnte nun alles und jeder verklagt werden. Der deutsche Kraftwerksbetreiber RWE wurde von dem peruanischen (!) Landwirt Saúl Luciano Lliuya verklagt, weil dessen Haus in den Anden durch einen überlaufenden Gletschersee bedroht wird.
Laut den Berechnungen gibt es ein CO2-Budget, das noch verbraucht werden könne, ohne eine apokalyptische Erderwärmung zu triggern. Bis 2030 hätten wir einen Großteil unseres Budget-Anteils verbraucht und ab da bliebe den armen Kinderlein fast nichts mehr übrig, sodass sie kaum noch Grundrechte bzw. Freiheitsrechte hätten.
Die Experten sind sich bei ihrer Rechnerei gar nicht sicher. Soll jetzt eine Klimaneutralität bis 2050 erreicht sein? Laut dem dem Weltklimaabkommen von Paris hätten wir Zeit bis 2100.
Und was ist, wenn man sich an 100 Stellen einer Gleichung mit hunderttausenden Faktoren geirrt hat? Dann könnte es sein, dass eben keine Erwärmung von zwei Grad gibt, oder dass der menschliche Einfluss gering ist, oder dass doch wieder eine drastische Kältephase kommt.
Die Reichen und Mächtigen haben sich mit der grünen Agenda der Deindustrialisierung für sich selbst günstig positioniert, egal ob eine Erwärmung kommt, eine Kaltphase oder gar keine bedeutende Änderung.
