Die Grünen werden immer erfolgreicher – ohne Corona-Leugnung – und haben bessere Beziehungen zu Moskau als die AfD

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Kommentar

Die Performance der CDU in der Pandemie war erbärmlich und nun sinkt die Partei in Umfragen deutlich, wovon aber nicht die AfD profitiert, sondern die Grünen. Moskau kann es egal sein, denn man pflegt seit Jahrzehnten auch enge Beziehungen zu den Grünen, inklusive Agenten aus den Ostblock-Geheimdiensten.

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde gegen Covid-19 geimpft und fühle sich gut, sagte sein Pressesprecher Dmitry Peskov am Dienstag gegenüber TASS. Die neurechten Kreise im Westen, die für gewöhnlich Putin als Führer und Vorbild betrachten, bilden sich jedoch ein, politische Erfolge erzielen zu können, indem sie den Virus SARS-Cov-2 als belanglos beschreiben und die westlichen Impfstoffe als gefährliche Killer. Russland reagierte mit den gleichen Standard-Methoden auf die Pandemie, darunter auch Lockdowns.

Die Grüne Partei hat deutliche Einflüsse vom Ost-Sozialismus und vom West-Sozialismus, vom Hochadel und Geheimdienstnetzwerken. Sozialismus wurde vermischt mit Umweltschutz und neuen sozialen Strömungen wie Frauenrechte, Schwulenrechte, New Age, Atomkraftgegnern usw. Die Anti-Atomkraftbewegung war teils von Ostgeheimdiensten unterwandert, genauso wie die vielen kommunistischen K-Gruppen. Über diese Bewegungen fanden zahlreiche ehemalige Aktivisten später eine neue politische Heimat bei den Grünen, so zum Beispiel

• Winfried Kretschmann: Ministerpräsident von Baden-Württemberg. War klassischer Kommunist und stand dem Maoismus nahe.
• Ralf Fücks: Studentenbewegung Heidelberg. Wurde später von der Uni Heidelberg verbannt. Kommunistischer Bund Westdeutschland
• Winfried Nachtwei: Kommunistischer Bund Westdeutschland
• Krista Sager: Von 2002 bis 2005 mit Katrin Göring-Eckardt Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach war sie bis 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. War beim Kommunistischen Bund Westdeutschland
• Joscha Schmierer: Mitbegründer des maoistischen Kommunistischen Bunds Westdeutschland. 1999 bis 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts unter Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier
• Jürgen Trittin: Kommunistischer Bund. Von 2005 bis 2009 war er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen; von 2009 bis 2013 waren er und Renate Künast deren Vorsitzende. Bei der Bundestagswahl 2013 war er mit Katrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat. Studierte an der Uni Göttingen und arbeitete an der Uni Göttingen.
• Antje Vollmer: War Mitglied in der Liga gegen den Imperialismus im Umfeld der maoistischen KPD/AO. Studierte in Heidelberg.

Bis in die 1980er Jahre wurden in den meisten Staaten Westeuropas und Nordamerikas „grüne“ Parteien gegründet. In der DDR wurden Umweltschützer-Gruppen unterdrückt und unterwandert. Das Regime konnte sich keinen Umweltschutz leisten und betrieb eine weitreichende Verseuchung ganzer Landstriche, über die man öffentlich nicht sprechen durfte.

Geheimdienste bei den Grünen

Der Stasi-IM Dirk Schneider kam mit der Alternativen Liste (AL) in den Bundestag und war zeitweise Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Unter seinem Einfluss erwärmte sich die grüne Partei für die SED in der DDR, u.a. mit der Übernahme der Geraer Forderungen Erich Honeckers. Schneider bezeichnete Petra Kelly und Lukas Beckmann, die mit der Friedensbewegung der DDR sympathisierten, in der Fraktion als „politikunfähig“. In der Fraktion wurde damals gespottet, er sei die „Ständige Vertretung der DDR bei den Grünen“. Seit 1975 arbeitete er mit der Stasi zusammen⁵. In einer von den Grünen selbst in Auftrag gegebenen Studie ist die Rede von bis zu 20 Informanten, die nur Informationen an die Stasi geliefert hätten. Allerdings erkennt man bei Schneider eine aktive Einflussnahme auf das Wesen der Grünen. Zusätzlich muss man mit einer weiteren Infiltration durch den KGB rechnen, worüber uns praktisch keine Akten vorliegen. Im Rahmen von Zersetzungsmaßnahmen wäre es naheliegend gewesen, Kellys und Bastians Karrieren mit allen Möglichkeiten zu sabotieren, sie schleichend zu vergiften und den Verkehrsunfall mit dem Taxi in München gegen ihn zu inszenieren. Der Präsident des Verfassungsschutzes Heribert Hellenbroich warnte, dass der KGB die Westkommunisten bezahlen würde für Tarnorganisationen aus dem Spektrum der Friedensbewegung, aber auch im Bereich Terrorismus. Hellenbroichs spätere Amtszeit beim Auslandsgeheimdienst BND war nur von kurzer Dauer: Nachdem der Regierungsdirektor und Gruppenleiter in der Spionageabwehr des BfV Hansjoachim Tiedge am 19. August 1985 in die DDR übergelaufen war, trat Hellenbroich am 27. August 1985 nach nur vier Wochen Amtszeit zurück und wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Grünen schrieben sich Frieden, Anti-Atomkraft und Abrüstung auf die Fahnen, attackierten damit aber hauptsächlich die NATO. Die industrielle Revolution solle als historischer Fehler betrachtet werden und in mancherlei Hinsicht rückgängig gemacht werden. Gerade die SED hatte ein Interesse daran, die wirtschaftliche Entwicklung von Westdeutschland zu bremsen, damit daneben der Sozialismus der DDR erfolgreicher wirkt. Die Atomindustrie in der Bundesrepublik wurde betrachtet als Vorläufer für die Herstellung von Atomwaffen. Im Mai und Juni 1986 veranstaltete ein harter Kern der grünen Aktivisten gewalttätige Proteste bei Atomanlagen in Bayern. Die linksterroristische RAF verübte Anschläge auf Wissenschaftler wie Karl-Heinz Beckurts, der an dem amerikanischen Raketenschild SDI beteiligt war. Es ist bekannt, dass feindliche Geheimdienste von oben herab eine breit gefächerte Bewegung von Tarnorganisationen steuern, deren Einzelteile nur das wissen dürfen, was für die jeweilige Teilaufgabe unbedingt notwendig ist. Ein politischer Arm gehört genauso dazu, wie ein terroristischer. Die Aktivisten kannten die Stellen, an denen man die Bundesrepublik lähmen konnte. Trotzdem traf sich das Personal des amerikanischen Außenministeriums unter George Shultz wiederholt mit grünen Funktionären aus Deutschland. Botschafter Arthur Burns kam alle paar Monate zusammen mit Petra Kelly, Gert Bastian und Otto Schily. Burns machte sogar Besuche Kellys in den USA möglich, wo sie sich mit Beamten des Außenministeriums traf, aber auch gegen Präsident Reagan demonstrierte. Noch mehr hofiert wurden die Grünen bei ihren Besuchen in Moskau: Rainer Trampert sprach dort mit dem sowjetischen Präsidenten Andrei Gromyko und anderen Kreml-Funktionären⁶. Während den ersten drei Wochen nach dem Tschernobyl-Desaster wagten es die Grünen nicht, die Sowjetunion zu kritisieren. Einer der Organisatoren der Proteste gegen deutsche Atomanlagen war ebenfalls in Russland gewesen. Die Deutsche Kommunistische Partei war auch beteiligt an der Anti-Atom-Bewegung. Ein Bericht des westdeutschen Bundesinnenministeriums warnte vor solchen “Aktivmaßnahmen” durch die Sowjets. Es sei unter anderem von der Stasi geplant gewesen, heimlich kleine Mengen radioaktiver Substanzen in der Nähe von westdeutschen Atomanlagen wie Gorleben auszubringen, um den Eindruck zu erwecken, die Atomanlage sei nicht sicher. Die von sowjetischen Agenten unterwanderte SPD bewahrte sich auch ihre Sympathien für den Ostblock und agitierte gegen die westdeutsche Atomindustrie. Stefan Pelny, Vizepräsident des Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied, plauderte im Dezember 1985 aus, dass sich der Staatssekretär des Innenministeriums, Carl-Dieter Spranger (CSU), mindestens dreimal mit Verfassungsschutzmaterial über die Grünen hat beliefern lassen⁷. Der Bayernkurier berichtete:

„Eine Partei, in deren Führungsspitze kommunistische Kader den Kurs mitbestimmen, in deren Abgeordnetenriege ehemalige Terroristen ihre neue Heimat gefunden haben, deren Mitglieder zu weiten Teilen der Apo-Gemeinde entstammen, muß als extremistische Partei eingestuft werden. Die Beobachtung solcher extremistischer Bedrohungen ist im besonderen die Aufgabe des Bundesinnenministeriums. Denn die Gefahr wird nicht dadurch gebannt, daß die Revolutionäre auf Schleichwegen in den Bundestag gekommen sind.“

Im Spiegel hieß es⁸:

Angefordert hatte Spranger Berichte über linksextremistische Einflüsse auf die Grünen, über einschlägige Aktivitäten möglicher Bundestags-Nachrücker der Öko-Partei, über eine etwaige „Identifikation“ des Abgeordneten Otto Schily mit dem Terrorismus und schließlich über die Frage, ob die Flick-Affäre auf „Desinformationen“ östlicher Nachrichtendienste zurückzuführen sei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meinte:

„Gesicherte Erkenntnisse, daß Linksextremisten einen bestimmenden Einfluß auf die Gesamtpartei der Grünen ausüben, liegen nicht vor.“

Bei den riesigen Ostermärschen gegen die NATO-Aufrüstung im April 1983 waren die Grünen beteiligt, aber die DKP soll ebenfalls mit an Bord gewesen sein.  Aktivisten überschritten die Grenze zur Spionage und Sabotage, als sie systematisch Transportrouten, Firmen, Verteilungszentren, Atomanlagen und Militäranlagen auskundschafteten und sogar eine „Karte“ der Atomindustrie veröffentlichten, die hineinreichte in mögliche Lagerstätten für amerikanische Atomwaffen. Bei einer Frankfurter Brücke wurden die Hohlräume zugemauert, die im Kriegsfall bei einem strategischen Rückzug mit Sprengstoff gefüllt werden, um die Brücke zu zerstören. Solcher Aktivismus konnte von den Sowjets benutzt werden als Vorbereitungshandlungen für eine militärische Auseinandersetzung. Weniger als zwei Wochen vor dem Tschernobyl-Vorfall kamen vier leitende Mitglieder der Grünen nach Moskau. Lukas Beckmann und Jutta Ditfurth waren dabei, als die deutschen Grünen offiziell eine Verbindung etablierten zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Diese Grünen bekamen den roten Teppich ausgerollt, durften im Hotel des Zentralkomitees wohnen und trafen wichtige Funktionäre wie lwan Frolow, der in der wichtigen Öko-Organisation „Club of Rome“ involviert war, Chefredakteur der Prawda war, Mitglied der Akademie der Wissenschaft der UdSSR und später Mitglied im Politbüro der KPdSU. Die Grünen aus Deutschland hielten ihre Pressekonferenz nicht in der deutschen Botschaft ab, sondern im Hotel des sowjetischen Zentralkomitees. In der Folgezeit erwärmte sich die sowjetische Presse für die Grünen. Am 12. Mai 1983 erschien ein positiver Brief von Erich Honecker an Petra Kelly, Bastian und andere grüne Bundestagsabgeordnete in der Zeitung Neues Deutschland. Die Grünen revanchierten sich mit einer Einladung von Lev Tolkunov von den Sowjets mitsamt Delegation. Weitere Treffen folgten.