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Kommentar
Folgendes geschieht meiner Ansicht nach: Abgeordnete der AfD kopieren ungeprüft die Talking Points und Narrative aus „alternativen“ Medien, die ihre Kernüberzeugungen aus alten deutschen Verschwörungsbüchern ungeprüft übernommen hatten, deren Autoren einfach ungeprüft abgeschrieben hatten von älteren amerikanischen Verschwörungsautoren, die wiederum ungeprüft abgeschrieben hatten von noch älteren Verschwörungsbüchern, die auf das Netzwerk der britischen Geheimdienste zurückgehen. Eine wirklich eigenständige deutsche Forschung zu Geheimoperationen der Supermächte und Großmächte in den letzten paar hundert Jahren gibt es in den „alternativen“ Medien nicht. Gerade die amerikanischen Verschwörungsmedien werden im Hintergrund verwaltet von Republicans und reichen Gönnern mit CIA-Verbindungen. Man hält sich damit das (Wähler-) Klientel warm.
Wenn Abgeordnete der AfD bestimmte Sichtweisen aus alternativen Medien kopieren und in verwässerter Form öffentlich äußern, triggern sie dadurch bewusst oder unbewusst rechtliche Normen und Schwellenwerte. Der Verfassungsschutz kann dann versuchen, den Verdacht glaubhaft zu machen, dass der betreffende AfD-Abgeordnete heimlich eine viel größere Bandbreite an radikalen Ideen vertritt, die aus alternativen Medien kopiert wurden, bis hin zu Nazi-Glorifizierung und dem Glauben an eine jüdische Weltverschwörung der „Weisen von Zion“. Wenn juristisch der Verdacht abgesegnet ist, darf der Verfassungsschutz den AfD-Abgeordneten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspionieren, um zu überprüfen, ob der Verdacht zutrifft, soll heißen, ob der AfD-ler tatsächlich eine größere Bandbreite an Ideen aus alternativen Medien übernommen hat und Kontakte pflegt zu Gleichgesinnten.
Findet der Verfassungsschutz eindeutige Belege, kann dies hergenommen werden für ein späteres Verbotsverfahren, oder es ist unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, einen AfD-Abgeordneten zu „rekrutieren“, also als Informanten anzuwerben, was auch Provokateur bedeuten kann. Hat man einen Informanten, kann man diesen theoretisch dazu benutzen, schrittweise einen ganzen Spionagering zu etablieren.
Die meisten AfD-Supporter verstehen diese Zusammenhänge nicht und auch nicht die juristische Logik. Sie haben sich einreden lassen, der Verfassungsschutz agiere willkürlich und würde haltlose Verdächtigungen erheben, um die AfD schlecht aussehen zu lassen. Manche radikale AfD-Supporter gehen hingegen davon aus, dass bestimmte AfD-Abgeordnete heimlich die ganze Bandbreite an radikalen Verschwörungs-Überzeugungen vertreten. Aber die Überzeugungen gelten als absolut essentiell und alternativlos. Die radikalen AfD-Supporter gehen eher davon aus, dass der Verfassungsschutz tatsächlich fündig werden könnte bei dessen Suche nach Radikalismus. Trotzdem wird so getan, als agiere der Verfassungsschutz willkürlich.
Im neuen 1000-seitigen Gutachten des Verfassungsschutzes, das uns im Gegensatz zum vorherigen nicht vorliegt, wird beispielsweise ein Abgeordneter zitiert mit einem Facebook-Posting: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“, schrieb er bei Facebook zur Corona-Politik. „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung.“
Hört sich an, als hätte er diese Sichtweise einfach übernommen aus alternativen Medien. Diese Sichtweise wird zigfach in praktisch identischer Form vertreten. Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist dies aber eine gefährliche Agitation. Denn inhaltlich ist der Post nicht korrekt, sondern suggeriere „die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands“. Nicht alles an der Corona-Politik ist juristisch eindeutig geregelt, weil die Pandemie unterhalb einer bestimmten Schwelle der Gefährlichkeit rangiert, wo alle möglichen harten Notstandsgesetze greifen würden. Aber die gewählten regierenden Politiker und Gerichte müssen eben trotzdem das offizielle Prozedere einhalten.
Im Mai 2020 schrieb derselbe AfD-Politiker bei Facebook zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom NS-Regime:
„Heute will man uns freilich erzählen, die Deutschen mussten von sich selber befreit werden und wussten das damals lediglich deshalb nicht zu schätzen. Wenn einem Volk aber ein derartiges Befreiungsnarrativ brutal in – damals wie heute! – abstoßend deutscher Propagandamanier in den Hals gedrückt werden soll, dann stimmt daran etwas fundamental nicht“.
Der Verfassungsschutz kann wegen bestimmten öffentlichen Statements den Verdacht äußern, der betreffende Politiker glaube heimlich noch viel krassere Ideen (die er ungeprüft aus alternativen Medien kopiert hat). Verfassungsschützer meinen förmlich zu riechen, dass die betreffende Person bestimmte, klassische radikale Bücher gelesen oder Videos angeschaut hat. Die radikale Revisionisten- und Verschwörungsliteratur ist im Prinzip immer gleich aufgebaut, quasi standardisiert. Deshalb fällt es dem Verfassungsschutz so leicht, gegen Personen vorzugehen, die die diese Literatur verinnerlicht haben.
Auch die Bundesregierung und die Kanzlerin mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, findet sich recht häufig in alternativen Medien, insbesondere zu den Corona-Einschränkungen. Auch hier kann der Verfassungsschutz argumentieren, dass die Agitatoren damit indirekt erklären, es sei nur noch gewaltsame Abhilfe möglich, weil alle anderen, regulären Möglichkeiten ausgeschöpft seien.
Der Verfassungsschutz listet außerdem Hinweise auf, dass ein weiterer Abgeordneter unter Pseudonym für eine NPD-Publikation geschrieben haben soll. Die NPD ist notorisch unterwandert und extrem in ihren Haltungen. Lässt sich diese Autorentätigkeit nachweisen (etwa durch Informanten bei der NPD), hätte man einen Treffer gelandet. Ließen sich genügend Verbindungen aufzeigen zur NPD oder anderen einschlägigen Gruppen, könnte irgendwann argumentiert werden, bei der AfD handle es sich im Kern um eine Tarnorganisation für altbekannte radikale Netzwerke und gehöre deshalb verboten.
Weitere große Aufhänger sind Antisemitismus, der ja in klassischer Verschwörungsliteratur im Mittelpunkt steht, sowie Anti-Islamismus. Britische Geheimdienste bauten das Bankwesen auf im britischen Kolonialreich. Und bauten die Verschwörungsmedien auf. Man hat das rechte Klientel angelogen und diese Falschinformationen über die Rothschilds und die (Fake-)Weisen von Zion wurden unzählige Male ungeprüft weiterkopiert. Der gewöhnliche rechte Aktivismus ist Teil des rechten Grundrauschens, aus dem die Linken dann ihre Existenzberechtigung ableiten.
In dem älteren Gutachten des Verfassungsschutzes heißt es:
Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien bestehen bei Funktionären und Mitgliedern der AfD hauptsächlich hinsichtlich der NPD. Laut dem AfD-Mitglied Dubravko Mandic unterscheide sich die AfD von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“. Hans-Thomas Tillschneider und Roland Ulbrich vertreten ferner die Position, ehemaligen NPD-Mitgliedern nach Einzelfallprüfung eine Aufnahme bzw. Mitarbeit in der AfD zu ermöglichen. Ulbrich sieht im Urteil des NPD-Verbotsverfahrens sogar die Notwendigkeit, die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. Persönlicher Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und NPD-Mitgliedern besteht über Facebook-Freundschaften, teils auch in der Realwelt.
Es wurden dem Verfassungsschutz also Steilvorlagen geliefert. Das Gutachten benutzt nur öffentliche Informationen und man kann sich vorstellen, dass die Nachrichtendienstler sich große Hoffnungen machen, mit dem Einsatz schärferer nachrichtendienstlicher Mittel weit mehr zu finden. Ich schätze auch, dass „befreundete“ ausländische Geheimdienste auf deutschem Boden sehr aktiv sind und ihre Erkenntnisse ggf. mit dem Verfassungsschutz teilen.
