Kommentar
Gerade erst gab es eine Lösch-Welle auf den großen Social Media-Plattformen gegen den Dunstkreis von Flügel-AfD-Unterstützern, COVID-Aktivisten und QAnon-Gläubigen, schon folgt der nächste Schritt:
Schreiben der Landesmedienanstalten drohen Maßnahmen an, wenn nicht „Qualitätskriterien“ eingehalten werden. Grundlage ist der neue Medienstaatsvertrag. Zuvor war der alternative Medienmarkt kaum reguliert. Drei der betroffenen Medien sind bisher bekannt: Flinkfeed, KenFM und der Deutschland-Kurier.
Gegenüber dem Deutschland-Funk erklärte Tobias Schmid, Chef der Landesanstalt für Medien NRW:
„Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“
Die Behörden und die Politik darüber sind nicht dumm, sondern werden wahrscheinlich spezifisch auf Fakes und unhaltbare, nicht eindeutig solche gekennzeichnete Spekulation abzielen. Die betreffenden Medien geraten dadurch in die Zwickmühle, denn das Publikum verlangt bestimmte Inhalte, die den Eindruck erwecken, die Pandemie sei völlig übertrieben und würde kaum oder keine Zwangsmaßnahmen rechtfertigen. Das Publikum will hören, man könne das Pandemieproblem wegreden und wegdemonstrieren. Und die alternativen Medien liefern genau diese verlangten Sichtweisen und werden vom Publikum dafür bezahlt.
Den Behörden spielt in die Hände, dass alternative Medien keinerlei Qualitätsstandards erfüllen und einfach alles Mögliche viral geht. Machen die Landesmedienanstalten nun Druck, wie etwa bei dem dominierenden Thema COVID, erwartet das Publikum, dass die „alternativen Medien“ diesem Druck standhalten. Den Betreibern bleibt die Wahl zwischen Sanktionen (und dem Verlust ihrer Infrastruktur), oder dem Verlust ihrer Einnahmen, weil das Publikum enttäuscht ist.
Die Behörden gaben zu erkennen, dass in Zukunft andere Themen der Stein des Anstoßes sein können. Die nächste Krise kommt bestimmt und falls es sich um eine große Cyberkrise handelt, würden sich „alternative Medien“ erneut blitzschnell und voreilig auf Narrative festlegen, die vorgegeben wurden von Teilen der US-Republicans oder den Russen. Die meisten alternativen Medien im Westen sind Pro-Russland und scheren sich nicht darum, wenn russische Dissidenten zerstört werden. Erleben sie selbst aber irgendeine Art Sanktion, fallen sie aus allen Wolken. Westliche Behörden und Geheimdienste zeichnen seit Jahren fleißig auf, wie sich Narrative der Russenpropaganda systematisch ausbreiten und Blogger/Vlogger einfach abschreiben. Ich warne seit Jahren davor, dass künftig Regulierungsbehörden solche Datenbanken nutzen gegen Medien, die jahrelang von der Russenpropaganda abgeschrieben haben, um ihr zahlendes Publikum zufriedenzustellen.
Das COMPACT-Magazin hatte nach der Niederlage von Donald Trump merklich weniger berichtet über den AfD-Flügel oder die Identitären; stattdessen machte man COVID zum großen Aufhänger und benutzte eine antifaschistische Argumentationslinie. Die Bundesregierung sei der Unterdrücker und die COMPACT der Befreier. Für die neue Heftausgabe erblödete man sich, ein Foto von Karl Lauterbach zu garnieren mit der Schlagzeile „Wollt ihr den totalen Lockdown?“ und einem Foto von Coronamasken tragenden Nazis mit Hitlergruß.
Das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion West wirft der COMPACT das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB“ vor. Die COMPACT mault, dass ja der Stern und solche Magazine ebenfalls Hitlergrüße verwendet hätten auf Titelbildern. Der Unterschied ist, dass die COMPACT jahrelang soviel Werbung machte für den AfD-Flügel, dass man den Verfassungsschutz auf den Fersen hat. Bei diesen Zuständen kann man sich solche Provokationen eben nicht leisten.
Kommt irgendwann die große Cyberkrise, wie wird dann COMPACT darüber berichten? Wird das Blatt sich sofort darauf festlegen, die NATO hätte sich heimlich selber angegriffen? Wie werden die Landesmedienanstalten reagieren? Und das Publikum, wenn die COMPACT einknickt oder sachlicher berichtet? Chefredakteur Elsässer hatte nicht einmal „Tränen“ übrig für Tschetschenien, weil es sich Moskaus Wünschen widersetzt hatte. In seinem geliebten Russland würde man ihn für seine Corona-Berichterstattung in eine schmutzige Zelle werfen.
