Joe Biden ließ eine schwammige Erklärung verbreiten über Änderungen des Waffenrechts.
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Epidemie der Waffengewalt zu beenden und unsere Schulen und Gemeinden sicherer zu machen. Heute fordere ich den Kongress auf, Reformen des Waffengesetzes zu verabschieden, einschließlich der Überprüfung aller Waffenverkäufe, des Verbots von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität sowie der Aufhebung der Immunität für Waffenhersteller, die wissentlich Kriegswaffen auf unsere Straßen bringen. Wir schulden es allen, die wir verloren haben, und allen, die trauern, um etwas zu ändern. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Neue Background-Checks könnten verbunden werden mit „Red Flag“-Richtlinien, die bereits unter Trump etabliert wurden. Maßgeblich für die Ablehnung eines Waffenverkaufs ist dann nicht mehr nur ein bestimmtes Vorstrafenregister, sondern andere Faktoren, die die Person als unzuverlässig und gefährlich erscheinen lassen. Dies ist verfassungsrechtlich heikel.
Sogenannte „Assault Weapons“ sind eigentlich vom Verfassungsrecht gedeckt, weil es zu dem Miliz-Konzept gehört. Bürger sollen ähnliche Gewehre besitzen dürfen, mit denen man sein Land verteidigen würde, beispielsweise gegen einen äußeren Gegner. Die ohnehin nur halbautomatischen populären AR15-Gewehre und Kalaschnikow-Gewehre wirklich zu verbieten, wird schwierig für die Biden-Administration, da die Geräte keine besonderen, eigenen Wesensmerkmale aufweisen.
Es ist fast unvorstellbar, dass Abermillionen Exemplare von den Bürgern abgegeben werden müssten.
Waffenhersteller rechtlich zu belangen für Taten, die jemand mit den Produkten begeht, ist vollkommener Unsinn.
Ein Gesetzesvorschlag während Trumps Amtszeit sah vor, dass die Polizei einem Bürger Waffen wegnehmen kann, wenn es Warnzeichen gibt; sogenannte “red flags”. Es gibt auch Gerede bei Republicans gegen “Militär-Gewehre” und für eine Ausweitung der Background Checks.
Als Kompromiss könnte die “Red Flags”-Regelung durchgehen, für die Trump Unterstützung signalisiert hatte. Siebzehn US-Bundesstaaten haben bereits “extreme risk protection orders”. Meistens werden diese bisher nur genutzt, um Personen zu entwaffnen, die suizidal sind oder andere Menschen direkt bedrohen. In den übrigen Staaten darf die Polizei nicht einfach jemanden entwaffnen, der nicht als psychisch krank fachmännisch diagnostiziert wurde. Ein Angehöriger, Mitbewohner, Liebhaber oder ein Polizist könnte künftig einem Gericht „Warnzeichen“ melden und der Richter könnte entscheiden, dass das Zuhause der verdächtigen Person nach Waffen durchsucht wird und jene beschlagnahmt werden. Trump kündigte an, dass das Justizministerium zusammen mit anderen Behörden und Social Media Firmen „Werkzeuge entwickeln wird“ um frühzeitig Leute aus dem Verkehr zu ziehen, die Schießereien planen.
Federal Assault Weapons Ban (1994)
Der zehn Jahre gültige Federal Assault Weapons Ban war Teil des Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 und machte den Verkauf bestimmter halbautomatischer Schusswaffen, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes hergestellt wurden, zwischen dem 13. September 1994 und dem 13. September 2004 illegal. Modelle wie das Colt AR-15, die TEC-9, Varianten der AK-47 sowie Uzis wurden namentlich aufgeführt; desweiteren wurden generelle definierende Merkmale festgehalten wie u.a. Klappschafte, Teleskopschafte, Pistolengriffe, Bayonetthalterungen und Mündungsfeuerdämpfer.
Auch Magazine mit einer Kapazität vonmehr als 10 Schuss wurden verboten. Diese Bestimmungen stellten laut den Kritikern eine der deutlichsten Verletzungen des zweiten Verfassungszusatzes dar. Die Gründungsväter schufen das Milizsystem auf Basis der Annahme, dass kriegstaugliche Schusswaffen davon betroffen sind. Wenn der technologische Fortschritt automatische Gasdrucklader für die reguläre Armee verfügbar macht, so die Argumentation, dann darf den freien Bürgern dieselbe Technologie nicht verwehrt werden. Die sogenannten Assault Weapons unterscheiden sich wenig von halbautomatischen Schusswaffen, die nicht dem militärischen Bereich zuzuordnen sind und besitzen auch keine höhere Durchschlagskraft. Die meisten Jagdgewehre sind sogar für größere Kaliber ausgerichtet als gängige Sturmgewehre wie das M16.
Die als Assault Weapons definierten Modelle werden in rund 0.20 Prozent aller Gewaltverbrechen und in rund 1 Prozent aller Verbrechen mit Schusswaffen eingesetzt.
Schätzungen besagen, dass zwischen einem und sieben Prozent aller Morde mit Assault Weapons begangen werden. Die vier Millionen Assault Weapons in den USA stellen nur etwa 1.7 Prozent aller Schusswaffen dar. David B. Kopel fasste mehrere Studien über den Einsatz von Assault Weapons bei Verbrechen zu einer Übersicht zusammen: Laut einem Bericht des Justizministeriums von Kalifornien stellten die Assault Weapons im Jahr 1990 nur 36 der insgesamt 963 Schusswaffen dar, welche bei Morden oder Gewaltverbrechen im Bundesstaat eingesetzt wurden. Laut dem Bericht “spielen Assault Weapons nur eine sehr kleine Rolle bei Körperverletzung und Mord mit Schusswaffen”. Von 1985 bis 1989 wurde in der berüchtigten Problemstadt Chicago nur ein einziger Mord mit einem Gewehr begangen welches für ein militärisches Kaliber ausgerichtet war. Von den 17.144 von der Polizei Chicagos beschlagnahmten Schusswaffen waren nur 175 “vom militärischen Typ.” Von den mehr als 4000 im Brennpunkt Los Angeles polizeilich beschlagnahmten Schuswaffen waren nur rund 3% Assault Weapons. Landesweit werden in weniger als vier Prozent aller Morde in den vereinigten Staaten Gewehre verwendet. 47 solcher Studien ergaben zusammengefasst, dass weniger als 2% der für Verbrechen verwendeten Schusswaffen Assault Weapons gewesen sind.
