Es wird damit gerechnet, dass der Verfassungsschutz die AfD in einer Woche als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen wird, also eine Vorstufe vor einem Parteienverbot. Die NPD entging bisher dem Verbot, weil sie zu klein und zu wenig relevant ist.
Es gibt ein 1000-seitiges Gutachten, heißt es. Ein älteres Gutachten, das keine Informationen aus geheimen Quellen enthielt, leakte an die Presse.
Bislang scheint es Umwege zu geben, über die die Partei ausgehorcht und infiltriert werden darf, wie etwa durch Einzelpersonen. Auch denkbar ist, dass ausländische Dienste die AfD infiltriert haben und manche Informationen mit den deutschen Diensten teilen. Sobald die neue Einstufung in trockenen Tüchern ist, kann praktisch an allen Ecken und Enden eine Infiltration stattfinden.
Der Leiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, hatte im Interview mit der WELT erklärt, dass man es ernst meint:
„Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden wird.“
In dem älteren Gutachten des Verfassungsschutzes wurde das Thema Russland komplett rausgehalten und so ist es auch von dem neuen Gutachten zu erwarten. Der AfD-Flügel gilt als extrem russlandfreundlich; der Verfassungsschutz ist mit Spionageabwehr beauftragt.
Der extrem linke Blog Volksverpetzer hat kürzlich die erweiterte Fassung eines Dossiers veröffentlicht über rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der AfD. Man bedient sich aus öffentlichen Quellen und man kann sich vorstellen, was staatliche Geheimdienste oder linke geheimdienst-ähnliche Gruppen sonst noch beschaffen können. Es geht nicht einfach um irgendwelche mehrdeutigen Äußerungen hier und da bei Veranstaltungen oder „Jugendsünden“. Sondern um einen Sumpf, der möglicherweise das Potenzial hat, ein Parteienverbot der AfD juristisch abzusichern. Jedes Nachfolgeprojekt würde höchstwahrscheinlich sofort wieder von denselben Extremisten-Kadern infiltriert werden, sodass sich das Spiel wiederholt.
Thorsten Heise, Karl Polacek, die FAP, die Wiking-Jugend, und diverse weitere vernetzte Personen und Organisationen tauchen immer wieder auf, insbesondere bei dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), um den eine erschreckende Anzahl an V-Personen des Verfassungsschutzes kreiste. Es gibt Querverbindungen in die USA und nach Österreich und zu so manchen Figuren, die später in den „neurechten“ Medien und in der AfD-Ecke auftauchten.
Niemand von diesen Personen scheint irgendwelche herausragenden Fähigkeiten zu besitzen, begreifen sich aber als Elite und Anführer, weil sie die gleichen Bücher gelesen haben wie zahlloser weitere Personen und die Ideologie über alles stellen. Ähnlich läuft es bei den Linksextremisten.
Hotspots sind oft Städte und Bundesländer, die auf den Welfen-Adel zurückgehen, dessen Geheimdienste vor weit über 100 Jahren die völkische Szene Deutschlands und Österreichs aufbauten und auch das Genre der Verschwörungsliteratur kontrollierten.
Observationen, Wohnungseinbrüche ohne Spuren, digitale Einbrüche (auch mit Hilfe des britischen GCHQ und der amerikanischen NSA) und ähnliche Operationen können einen Berg an Daten liefern mit denen man die Kreise immer tiefer infiltrieren und steuern kann. Irgendwann treffen bestimmte Personen bekannte Rechtsextremisten, besprechen mit diesen Pläne und tauschen sich auch ideologisch aus. Immer wieder bekannt wurde ein gewaltiges Pädophilie-Problem in der Szene, Drogenkonsum und ähnliche Geschichten. Die Behörden und Gerichte haben hinterher im Prinzip zwei Möglichkeiten: Die Szene und Parteien als kontrolliertes Sammelbecken am Laufen halten oder plattmachen.
Die Behörden haben den klaren Informationsvorteil gegenüber dem gewöhnlichen AfD-Mitglied, Wähler und Supporter. Immer wieder hört man von Supportern die forsche Frage, wo denn die Neonazis sein sollen? Oder es wird gejammer, dass man wegen Kleinigkeiten bereits als rechtsextrem abgestempelt werden kann. Was aber zählt, sind die juristischen Maßstäbe und diese sind genau ausgelegt auf die rechtsextreme Kern-Ideologie. Die Obrigkeit hat kein Interesse daran, normale Bürger zu bestrafen für sachliche Kritik an der Migrationspolitik oder dem Verlust von Souveränität. Erst dann, wenn der Bürger sich hat aufs extremistische Glatteis locken lassen, kann man ihn abstrafen und ein Exempel statuieren.
Die gleichen Taktiken lassen sich natürlich auch gegen den Linksextremismus anwenden. Radikale Spinner, die Fans sind von Mao und Stalin und ihre ideologisch-politischen Gegner umbringen oder internieren wollen, kann man auch einfangen und benutzen.
