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Tote bei Sturm auf US-Kapitol: Eine künstliche Krise mit linker und rechter Mega-Paranoia

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Bild: vasilis asvestas/Shutterstock.com

Kommentar

Die politische Mega-Paranoia in den USA hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei Demonstrationen in Washington DC stürmten Demonstranten das Kapitol und es gab mehrere Tote. Die Rechten glauben, der chinesische kommunistische Präsident Jinping würde Joe Biden kontrollieren und hätte die Präsidentschaftswahlen 2020 manipuliert. Die Linken glauben, Putin kontrolliere Trump, hätte die Präsidentschaftswahlen 2016 manipuliert und würde nun auch noch versuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen.

Die USA sind nun geistig fast vollkommen gespalten; der Riss zieht sich quer durchs Land und manche Republicans sprechen bereits von der Sezession mancher Bundesstaaten, sodass es hinterher zwei Amerikas gibt. Das eine würde dann Russland als Verbündeten wollen, das andere die Chinesen.

Massen an Demonstranten am Kapitol in Washington DC, angefeuert durch Trump, FOX News, OAN, Newsmax, Infowars und zahllose weitere Influencer, gerieten außer Kontrolle. Man wollte die Bestätigung von Joe Biden als neuer Präsident verhindern. Der chinesische kommunistische Präsident Xi Jinping würde sich in Peking die Hände reiben und mit Champagner anstoßen. Er hätte nämlich in Einverständnis mit Joe Biden und Nancy Pelosi den US-Wahlcomputer-Hersteller Dominion gekauft und am Wahltag die entsprechenden Knöpfe drücken lassen, um Biden ein paar Millionen Stimmen dazuzuschummeln. Es drohe nicht weniger als ein „Red Dawn“, eine ausgewachsene kommunistische Revolution auf amerikanischem Boden. Wie jede gute Paranoia, hat auch diese einen wahren Kern. Die Democrats sind tatsächlich stark nach links abgedriftet und die Chinesen haben ein ausgewachsenes, gefährliches Spionageprogramm in den USA. Allerdings kaufte Jinping nicht einfach so ohne besondere Verschleierung mal eben die Dominion-Wahlcomputer über die UBS-Bank und Joe Biden konnte nicht seine Leute mit ein paar Eingaben in die Tastaturen Millionen Stimmen aus dem Nichts erzeugen oder von Trump abzwacken. Eine solche Einmischung Chinas wäre ein gigantisches Eigentor, weil man zwangsläufig erwischt werden würde und dies gefährlichste Konsequenzen für China hätte. Subtilere Einmischungen gibt es natürlich. Aber nicht solche abstrusen Vorstellungen, wie man sie den Trump-Anhängern gefüttert hat. Joe Bidens Karriere gehört nicht Jinping, sondern der alteingesessenen DuPont-Familie. Es waren auch eher Republicans gewesen in der Vergangenheit, die China besonders gefördert hatten. Die Realität ist viel komplexer und interessanter als diese simplen Narrative im Stil eines kitschigen Hollywood-Films.

Bild: Johnny Silvercloud/Shutterstock.com

Die Democrats und die linken Medien beklagen nun wiederum die akute Gefahr durch eine vermeintliche rechten Weltverschwörung, bei der Trump mit einem Haufen Lügen ein rechtmäßiges Wahlergebnis kippen will und ein faschistischer Mob auf D.C. zumarschiert ist, wie einst die Anhänger Mussolinis beim „Marsch auf Rom“. Währenddessen soll sich der „rechte“ Wladimir Putin in Moskau die Hände reiben und mit Champagner anstoßen auf Trump. Putin hätte 2016 bereits über seine Geheimdienste die Kontrolle über Trump besessen und die Präsidentschaftswahlen zugunsten von Trump manipuliert. Es ist das Spiegelbild der linken Verschwörungstheorie, laut der Xi Jinping die Kontrolle über Joe Biden und die Wahlen 2020 manipuliert hätte. Es drohe nun eine faschistische Machtergreifung in den USA bei der sich Trump zum Führer ausruft und seine neuen SA-Braunhemden aussendet, um Massenverhaftungen von Linken durchzuführen. Auch diese Paranoia hat einen wahren Kern. Trump hatte tatsächlich Sympathien für das vermeintlich rechte Putin-Regime. Trump hat eine echte Abneigung gegen den Sozialismus. Trump würde gerne viel autoritärer herrschen. Reiche US-Großunternehmer aus der hätten gerne ein rechtes Regime. Viele Trump-Anhänger liebäugeln mit dem Faschismus oder zumindest Autoritarismus oder sie nehmen Autoritarismus in Kauf, um den Sozialismus zurückzudrängen.

Es wird geschrien und getobt und Besorgnis geäußert und gedroht und gewarnt und befürchtet, aber nichts wird gelöst. Keine Probleme für die Bevölkerung werden zufriedenstellend gelöst und die Supermacht USA läuft weiter wie immer.

Die Supermacht USA ist so konstruiert, dass die Bevölkerung in einem politisch-ideologischen Spannungsverhältnis zwischen „links“ und „rechts“ gehalten wird. Je mehr die eine Hälfte der Bevölkerung den rechten Kurs fährt, umso mehr gibt dies den Linken Auftrieb und umgekehrt. Die Illusion ist, dass man mit genügend Aktivismus die andere Seite irgendwann schlagen könnte. In Wirklichkeit stützen sich beide Seiten und halten sich in einem Gleichgewicht.

Die eigentlichen Manager des US-Imperiums, die keiner der üblichen Ideologien anhängen, haben alle möglichen Optionen um zu lenken, wie es nun weitergeht. Man kann deeskalieren und durch die Nationalgarde die Demonstrationen ausbremsen. Joe Biden wird Präsident und man redet den Rechten ein, dass sie einfach weiter den gewöhnlichen Aktivismus machen und Republicans wählen sollen. Man hängt ihnen die Karotte vor die Nase, der zufolge konservative US-Bundesstaaten eine Sezession machen in den nächsten Jahren. Alles läuft wie gehabt und in vier bis acht Jahren sitzt wieder ein Republican im Weißen Haus und die „Patrioten“ sind wieder beruhigt.

Es ist vielen Beobachtern aufgefallen, dass zunächst erschreckend wenig Polizeipräsenz vor Ort herrschte und dieser Umstand wird sicherlich ein Nachspiel haben. Die einen werden den Vorwurf äußern, dass staatliche Funktionäre auf Trumps Geheiß es den Demonstranten leicht gemacht hätten. Von anderen wird es heißen, dass die große linke Verschwörung dahinterstecke und die dreistesten gewalttätigen Demonstranten Provokateure der linken Verschwörung gewesen seien, um die Rechten schlecht aussehen zu lassen.

Die erschossene Ashli Babbit, die 14 Jahre lang bei der Luftwaffe gedient haben soll und eine begeisterte Trump-Gläubige war, gilt nun bei dem rechten Lager als Märtyrerin im Kampf gegen die linke Weltverschwörung. Bei weiteren drei Toten sind die Umstände noch völlig unklar. Es hätte auch schlimmer kommen können: Zwei Rohrbomben, die in der Nähe des Kapitolgeländes im Hauptquartier des Republikanischen und Demokratischen Nationalkomitees gefunden wurden, wurden entfernt, zusammen mit einem Lastwagen, der mit Langwaffen und Molotow-Cocktails gefüllt war.

Die rechte Szene ist genauso stark von Spitzeln und Agenten der Behörden durchsetzt wie die Linke und man konnte vorab Leute aus dem Verkehr ziehen, die größere Aktionen planten. Man kann nun auch im Nachhinein Teilnehmer der Demo strafrechtlich verfolgen und dadurch einen abschreckenden Effekt erzielen. Wurde irgendwo im Behördenapparat illegal geplant, eine Eskalation zuzulassen? Ausgeschlossen werden kann man das nicht. Die rechten und linken Medien werden eher schlechte Verschwörungs-Spekulationen verbreiten, als eine genaue Untersuchung durchzuführen. Sowohl Democrats als auch Republicans profitieren von den Vorfällen.

Wie zu erwarten, schwang Donald Trump die ganze Zeit nur hohle Worte. Nachdem Trump den größten Teil des Nachmittags geschwiegen hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er seinen „ganz besonderen“ Anhängern am Kapitol erzählte, dass er sie liebe und ihren Schmerz verstehe, sie aber aufforderte, „nach Hause zu gehen“. Keine große Revolution, kein Kippen des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen.

Es war Vizepräsident Mike Pence, nicht Präsident Donald Trump, der entscheidend dabei war, Mitglieder der Nationalgarde zu mobilisieren, als die Gewalt im US-Kapitol zu eskalieren begann, heißt es in der Presse unter Verweis auf eine Quelle.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte in einem Tweet, Trump habe die Nationalgarde „angewiesen“, auf die Situation zu reagieren.

Es gibt zwar Gerede, Trump unter dem 25. Verfassungszusatz frühzeitig aus dem Amt zu entfernen, oder ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu führen wegen „Aufruhrs“ um die rechtmäßigen Struturen der USA zu kippen. Aber letztendlich wird „The Donald“ wohl nicht viel passieren, während einige Demonstranten im Knast landen, die ohne Maskierung im Kapitol randalierten, sich auf Nancy Pelosis Bürostuhl „die Eier kratzten“ und sich dabei fotografieren lassen.

AlexBenesch
AlexBenesch
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