Der Jurist Roland Hartwig sollte mit seiner „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ die AfD davor bewahren, zum Beobachtungsobjekt zu werden, was nicht nur eine Art fieser Stempel wäre, sondern die Möglichkeit, die gesamte Partei zu infiltrieren. Jetzt wurde Hartwig ersetzt vom Parteichef Meuthen durch den Knuth Meyer-Soltau.
Im Januar könnte bereits die Gesamtbeobachtung drohen. Das ist natürlich nicht einfach auf ein Versagen von Hartwig zurückzuführen, aber er kritisierte dennoch den Rauswurf des skandalträchtigen Politikers Ansdreas Kalbitz.
Hartwig könnte versuchen, selbst als AfD-Politiker sein Glück zu versuchen und möglicherweise stellt er sich deswegen gut mit dem rechten Flügel.
Das Blame Game ist in voller Fahrt: Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Loose twitterte, Hartwig habe durch seine „Taten mittelbar für den Verfassungsschutz gearbeitet“ und nicht für die AfD. Durch seine „ständige Verteidigung von extremen Personen in der AfD haben Sie die AfD in die Hände“ des Verfassungsschutzes getrieben.
Der Verfassungsschutz hat immer mehr Möglichkeiten, direkt V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Bald könnte die gesamte Partei ein „Verdachtsfall“ werden und zusätzlich stellt sich die Frage welche „befreundeten“ ausländischen Dienste ebenfalls das rechte Spektrum in Deutschland bearbeiten.
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte er.
Andere Bundesländer verzichten noch auf die Anwerbung von V-Leuten, die einfach so aus der Partei stammen. Es ist unübersichtlich, inwiefern es dem Verfassungsschutz bisher gestattet war, Einzelpersonen wegen Tätigkeiten abseits der AfD ins Visier zu nehmen und bereits existierende V-Leute an die Partei „heranzuspielen“. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, meinte, der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei.
Im Frühjahr könnte ganze Partei als Verdachtsfall eingestuft und noch tiefer infiltriert werden. Kann es sein, dass “befreundete” ausländische Dienste vor Jahren schon hier spionierten und das Material (teilweise) den deutschen Diensten schenkten? Wäre das nach deutscher Sicht legal?
Aufgrund der Geschichte überrascht es nicht, dass Israels Geheimdienste weltweit im Einsatz sind, um die rechtsextremen Kreise einzudämmen. Dienste wie der Mossad sind zwar verhältnismäßig winzig, können sich aber auf ein enges Support-Netz verlassen und gelten als sehr effektiv. In den USA gibt es eine regelmäßige Kooperation zwischen der Bundespolizei FBI und Israels Organisationen. Bei vergangenen Fällen überlappten die vom FBI und den Israelis infiltrierten Neonazi-Kreise mit den Neonazi-Organisationen in Deutschland und Österreich:
Der Mossad teilt regelmäßig Informationen mit Deutschland über Dschihadis oder iranische Agenten. Offiziell darf der Mossad nur sehr begrenzt in Deutschland tätig sein und schon gar nicht gegen staatliche Organe oder staatliche Funktionäre. Inoffiziell weiß der deutsche Staat wohl selbst nicht genau, wie stark der Mossad hier bei uns vertreten ist.
Neben den Israelis haben die britischen und amerikanischen Geheimdienste noch sehr weitreichende Aktivitäten in der deutschen rechtsextremen Szene. Der Gründer der NPD war ein britischer MI6-Agent und die CIA unterhielt im Kalten Krieg das GLADIO-Netzwerk in der Hinterhand für mögliche Aktionen gegen Kommunisten.
Sobald amerikanische oder britische Neonazis Kontakte knüpfen nach Deutschland, fühlen sich die angloamerikanischen Dienste dafür zuständig, die Ermittlungen auch nach Deutschland auszuweiten.
Heute ließen sich die Agenten der USA in der Neonazi-Szene und “neurechten” Szene auch benutzen, um russische Kreise zu infiltrieren und generell das rechte Publikum auf das Glatteis der Russlandkooperation führen.
