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Der russische Gesetzgeber verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der unter anderem eine Ausweitung der Frage, wer als „ausländischer Agent“ bezeichnet werden kann, vorsieht.
Gesetzgeber in der russischen Unterhaus-Staatsduma wollen zudem öffentliche Versammlungen und online veröffentlichte Inhalte weiter einschränken. Kritiker sagen, dass der Gesetzesentwurf dazu dienen soll, Dissens weiter zu unterdrücken und vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr mehr Druck auf die Opposition auszuüben.
Erstmals wurde 2012 ein Gesetz verabschiedet, das den Behörden die Macht gibt, NGOs und Medienorganisationen als ausländische Agenten zu brandmarken, ein Begriff, der sowjetische Untertöne hat. Im Westen werden zunehmend russische Medien als ausländische Agenten designiert.
Wenn Gruppen in Russland Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich beim Justizministerium registrieren lassen, Publikationen mit dem Etikett versehen und detaillierte Unterlagen einreichen oder mit Geldstrafen rechnen.
Der Geltungsbereich des Gesetzes hat sich in den letzten Jahren erweitert, vor allem im letzten Jahr, als es auf einzelne Journalisten und Blogger ausgedehnt wurde.
Nach den vorgeschlagenen neuen Änderungen könnte jede Person als ausländischer Agent gelten, wenn sie materielle oder finanzielle Unterstützung aus dem Ausland oder von Organisationen erhält, die bereits als ausländische Agenten gelten.
Das Gesetz würde diesen Personen auch verbieten, kommunale Regierungsämter zu bekleiden.
Experten sagen, dass die Sprache des Gesetzes so weit gefasst ist, dass Unterstützung aus dem Ausland bedeuten könnte, einfach an einer Veranstaltung teilzunehmen, die von einer Gruppe mit ausländischer Finanzierung organisiert wird.
Das Gesetz muss drei Lesungen in der Duma und eine Abstimmung im Föderationsrat des Oberhauses sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin erhalten, um Gesetz zu werden.
