General Flynn, Lynn Wood und Sydney Powell reden Aktuell über die Ausrufung des Kriegsrechts In den USA, wenn man nicht bekommt was man will, nämlich das Kippen der Wahlergebnisse. Vor Gericht waren Trumps Anwälte erfolglos.
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teilte diese Woche eine Petition, in der Präsident Donald Trump aufgefordert wurde, „die Verfassung auszusetzen“, das Kriegsrecht zu verhängen und das Militär zu Neuwahlen aufzurufen.
Die Petition kam von Tom Zawistowski, dem Präsidenten einer rechtsgerichteten Aktivistengruppe aus Ohio, die sich We the People Convention (WTPC) nennt.
Die Petition verglich sogar den blutigsten Konflikt Amerikas mit der gegenwärtigen Unfähigkeit der Trumpisten, einen Wahlverlust zu verkraften:
„Heute ist die gegenwärtige Bedrohung unserer Vereinigten Staaten durch die internationale und einheimische sozialistische/kommunistische Linke viel ernster als alles, was Lincoln oder unsere Nation in ihrer Geschichte erlebt hat – einschließlich des Bürgerkriegs“,
heißt es darin.
Die Petition schlug vor, dass seine Anhänger Gewalt anwenden würden, wenn Trump nicht für eine weitere Amtszeit installiert wird. „Ohne eine faire Abstimmung befürchten wir aus gutem Grund, dass die Gefahr eines Bürgerkriegs unmittelbar bevorsteht“, heißt es.
Einer von Flynns Kollegen bei den Sondereinsätzen der Armee, Brigadegeneral Donald Bolduc im Ruhestand, der kürzlich als Republikaner für den US-Senat in New Hampshire kandidierte, sagte, er habe die Petition nicht gesehen. Bolduc nannte sie jedoch aus Prinzip unverantwortlich.
Präsident Trumps Kandidat für eine Spitzenposition im Pentagon hat in einem Tweet den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht zu verhängen und eine vom US-Militär überwachte Abstimmung durchzuführen. Scott O’Grady, der Kandidat des Präsidenten für den Posten des stellvertretenden Sekretärs, hat die Wahlen ebenfalls mit einem „Putsch“ verglichen und Trumps eigene Behauptung bekräftigt, er habe die Wahlen „erdrutschartig“ gewonnen, obwohl er gegen Joe Biden mit mehr als 7 Millionen Stimmen verloren habe. Er wiederholte einen Beitrag, in dem es hieß: „Trump gewann & Biden & seine Genossen werden nun einen Putschversuch unternehmen“.
Der Präsident ist gar nicht befugt, eine Wahl einseitig zu annullieren, zu verzögern, zu verschieben oder das Datum einer Wahl zu ändern, selbst wenn er das Kriegsrecht ausruft. Diese Macht liegt beim Kongress.
Die Verhängung des Kriegsrechts setzt die Verfassung auch nicht außer Kraft, und das Militär spielt bei der Durchführung von Wahlen keine Rolle. Selbst wenn es das täte, wäre es nicht in der Lage, „eine nationale Neuwahl durchzuführen“, da das Wahlrecht weder in der Verfassung noch in einem Bundesgesetz festgelegt ist.
Die Parlamentswahlen vom November spiegelten auch den „wahren Willen des Volkes“ wider. Zusätzlich zu den 306 Stimmen des Wahlkollegiums (ein Kandidat benötigt 270 Stimmen, um zu gewinnen) gewann der gewählte Präsident Joe Biden die nationale Volksabstimmung mit fast 81 Millionen Stimmen gegenüber 74 Millionen Stimmen von Trump.
Bei Medien wie Infowars heißt das Mantra: Die Linken sind schuld. Alex Jones warnte 20 Jahre lang vor Kriegsrecht, aber nun versucht er, es als patriotische Revolution gegen finstere linke Mächte zu beschreiben. Die Aussichten sind gleich null, aber man scheint das Publikum so lange wie möglich hinzuhalten, um die Enttäuschung in die Länge zu ziehen.
