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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Ereignisse der vergangenen Tage zum Anlass genommen, in Berlin Alarm zu schlagen. Unter der Überschrift „Radikalisierung und Normalisierung – Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene wächst“ lud er Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung sowie den stellvertretenden Parteivorsitzender der SPD, Kevin Kühnert, am Morgen zum gemeinsamen Termin.
Es passiert aber mehr als nur Pressekonferenzen mit der Äußerung von Besorgnis. Linke Netzwerke sind bekannt dafür, aktiv gegnerische Organisationen zu infiltrieren.
Die Übergänge sind aber leider immer wieder fließend. Sachsen-Anhalts ehemaliger AfD-Landeschef André Poggenburg hatte die DDR gelobt, weil jene sich „zum deutschen Volk“ bekannt habe, ein abgedroschenes Pseudo-Argument, das man so auch immer wieder im COMPACT-Magazin fand, das lobende Worte hatte für Poggenburg. Die DDR sei der “deutschere” Staat gewesen, so der Chefredakteur Jürgen Elsässer, jahrzehntelang ein antideutscher Linker, dem die DDR nicht antideutsch genug gewesen war. Poggenburgs Großvater war Stasi-Mitarbeiter und wäre heute stolz auf Andrés deutschnationalen Kurs. Gute Stasi, schlechte Stasi also?
Manche in der AfD ziehen Vergleiche zwischen dem “Merkel-Regime” und dem “Honecker-Regime” und betonen, dass die Menschen im Osten vermehrt AfD wählen, weil sie so deutliche negative Erfahrungen gehabt hätten mit linken Diktaturen. Aber dann soll die DDR wieder der “deutschere” Staat von beiden gewesen sein?
2017 wollte Poggenburg (der mit dem Stasi-Opa) in Sachsen-Anhalt an einem Bundestagskandidaten festhalten, der selbst jahrelang als Stasi-Offizier gearbeitet hatte. Er tauchte auf derselben Liste auf wie ein Direktkandidat der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).
Der AfD-Politiker Detlev Spangenberg im Bundestag arbeitete mehrere Jahre als IM Bruno für die DDR-Staatssicherheit. Zu Beginn des Jahres 2018 setzte sich Spangenberg dafür ein, dass die AfD stärker mit Pegida zusammenarbeitet und dass die Partei auch frühere Mitglieder von rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien und Organisationen aufnimmt, was bisher ein Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet. Gerade auch Elsässers COMPACT-Magazin ätzt gegen die Distanzierungen gegenüber den extremeren rechten Kreisen. Nach Elsässers Logik verlöre eine gemäßigte AfD ihren revolutionären Biss. Als einst Bernd Lucke für eine milde Resolution stimmte gegen Russlands Krim-Besatzung, bekam Elsässer einen Wutanfall und erklärte eine solche AfD für nutzlos. Nutzlos für wen? Moskau?
Stasi-Generäle
Die COMPACT hatte lange Zeit den Kai Homilius-Verlag im Boot. Seit 2001 erschienen im Verlag Werke und Erinnerungen von ehemals hochrangigen Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, so etwa von Karli Coburger oder von Heinz Geyer. Die Einladung von Heinz Geyer auf die Leipziger Buchmesse im Jahr 2008 sorgte für Empörung und Unverständnis. Coburger war als Untersuchungsführer in der Hauptabteilung IX tätig. In seinen Vernehmungen von politischen Häftlingen griff er Mittel der Psycho-Folter wie Schlafentzug und Isolationshaft zurück, um seine Opfer zu belastenden Aussagen zu drängen und sie für politische Schau- und Geheimprozesse zu präparieren.
Geyer brachte es zum stellvertretender Leiter (unter Markus Wolf und dessen Nachfolger Werner Großmann) und ab 1982 zum Stabschef der Auslandsabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA).
Fortführung
Längst nicht alle Stasi-Netzwerke sind enttarnt worden bei und nach der Wende. In der Studie “Stasi in Sachsen. Die DDR-Geheimpolizei in den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig” wird aber der irrige Eindruck erweckt, die Stasi sei überwunden worden. Die eine oder andere Stasi-Dienststelle, wie etwa in Karl-Marx-Stadt, wurde von Bürgern belagert, während die Stasi in hohem Tempo Daten vernichtete:
“Die Bürger forderten nun Zugang zum Bunker, der schließlich geöffnet wurde. Wir fanden fast leere Räume vor, manche mit Resten von abgeschnittenen dicken Telefonkabeln. Verschlossene Räume konnten anfänglich nicht geöffnet werden, weil angeblich die Schlüssel fehlten; diese würden sich im Dienstzimmer Kratzers in Karl-Marx-Stadt befinden.”
Auch bei Wladimir Putins Büro in Ostdeutschland wurden massenhaft Akten vernichtet und abtransportiert. Unter anderem der Russland-Experte Boris Reitschuster warnt davor, dass unentdeckte Stasi-Netzwerke von Russland reaktiviert worden sind und beispielsweise in Sachsen ihr Unwesen treiben. Die von Björn Höcke herbeifantasierte Querfront zwischen AfD und Linken liegt im Interesse Moskaus und könnte tatsächlich versucht werden.
Sachsen war, wie weitere Gebiete auch, von den USA und Britannien an Stalins UdSSR verschachert worden. Stalins Panzer und LKWs, die nach Dresden rollten waren zu 95% Kopien von Technik aus Ländern wie den USA. Wie eng die Supermächte an der spitze wirklich waren, schein Höcke, Elässer und der AfD prinzipiell unbekannt zu sein.https://www.youtube.com/embed/jc5tf_7Oj10?feature=oembed
Die Stasi-Unterlagenbehörde soll nun ins Bundesarchiv eingegliedert werden und Kritiker befürchten, dass das Interesse an Aufarbeitung zunehmend erlischt. Von einer richtigen Aufarbeitung konnte aber noch nie die Rede sein. Die Terror- und Geheimdienst-Expertin Regine Igel konstatierte:
Nach der Öffnung der Stasiarchive 1989/90 war der Motor jedes MfS-Mitarbeiters, Spuren vor allem zu „aktiven Maßnahmen“ zu vernichten. Einzig und allein, um sich im neuen Staat vor strafrechtlichen Konsequenzen illegaler Tätigkeit zu schützen. Doch an Vernichtung oder dauerhaftem Verschluss von Akten vor der Öffentlichkeit war auch der alte gegnerische Geheimdienst, also der Verfassungsschutz bzw. der BND, interessiert. Denn zweifelsohne sind die Stasi-Akten übervoll auch mit Geheimnissen seiner Arbeit. Doch jeder Geheimdienst will um jeden Preis keine Spuren, die ihn an den Pranger stellen könnten. Sicher würde es genug Illegales geben, was auch immer noch vor ein Gericht gehört. Und schließlich ist ein Geheimdienst nicht autonom tätig, sondern folgt den Anweisungen seiner Regierung. Also muss das Ansehen der Regierung geschont werden. Das nennt man Staatsräson.
Besonders schwierig war es nicht, wirklich interessante Akten verschwinden zu lassen. 2007 erschien ein als vertraulich deklariertes „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, das der Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans Hugo Klein und dem Historiker Klaus Schroeder in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Behörde unter der Führung von vor allem Joachim Gauck. So sollen 1991 mindestens 79 ehemalige Stasimitarbeiter, darunter fünf ehemalige IMs, in der Behörde tätig gewesen sein. Im Gutachten heißt es:
„Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.
