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Infektionsschutzgesetz zwischen korrupten Regierungen und korrupten „Querdenkern“

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Kommentar

Wäre COVID aufgetreten in der Zeit des Wirtschaftswunders, wo die Menschen sich zufrieden fühlten und der Illusion anhingen, die Obrigkeit würde ihre Interessen vertreten, hätte es wohl nicht solche Proteste gegeben gegen ein neues „Infektionsschutzgesetz“ wie heute. Nach der Wirtschaftskrise, der Flüchtlingskrise und zig weiteren Krisen ist das Vertrauen in die Politik bei vielen Leuten längst aufgebraucht.

Was taugen aber die Agitprop-Leute, die nun vorgeben, die Interessen der Bürger zu vertreten? Was wäre, wenn solche Gestalten Macht besäßen? Warum reden die Corona-Aktivisten nicht über die Zustände in ihrer heißgeliebten russischen Diktatur? Dort lässt sich der Führer lebenslange Immunität verleihen und erlässt Gesetze gegen Covid-Aktivismus. Russland bekämpft die Pandemie mit den gleichen Lockdown-Beschränkungen wie alle anderen Länder auch. Die meisten bekannten Aktivisten haben eine Glaubwürdigkeits-Quote, die sogar noch unterhalb der Tödlichkeitsrate der saisonalen Grippe liegt.

Es ist die Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“ und dem Ende der Demokratie. Wie üblich wird hysterisch eine komplexe Situation uminterpretiert, die Aktivisten machen ihren Aktivismus, ohne dass es irgendeinen Effekt hat. Je verrückter und hysterischer die Aktivisten, umso mehr nährt dies in der Kontrastwahrnehmung die Illusion, die Regierung sei hochseriös und vertrauenswürdig.

Es wird ein bestehendes Gesetz erweitert und ergänzt. Impfzwang und Immunitätsausweise gibt es nicht. Dafür sind die Impfungen gegen COVID trotz Jubelmeldungen in der Presse zu schlecht, die Überwachung zu chaotisch. Künftig dürfen Demonstrationen oder religiöse und weltanschauliche Zusammenkünfte nur dann beschränkt oder untersagt werden, wenn ohne diese Maßnahmen eine wirksame Eindämmung des Coronavirus nicht gewährleistet werden kann. Es bleibt also eine Menge Spielraum und die Befugnisse der Regierung müssen gekoppelt bleiben an das Ausmaß der Bedrohungslage. Käme irgendwann Airborne Ebola, dürfte die Regierung den Spielraum maximal ausreizen.

Quer-Stusser retten Deutschland nicht

Die Köpfe der Querdenker-Bewegung aus ganz Deutschland haben sich für ein Strategie-Meeting in Saalfeld (Thüringen) getroffen. Und zwar mit niemand anderem als dem verurteilten, rechtsextremen Reichsbürger und selbsternannten “König von Deutschland”, Peter Fitzek.

Die Sache wird also zu einem kompletten Clown-Kabinett. Die bisherigen Redner auf den Großveranstaltungen sind inzwischen heillos zerstritten. Jetzt zerbricht auch noch die Führung der Querdenker.

Mehrere Querdenken-Gruppen haben sich abgespalten und machen unter neuen Namen weiter.

Irgendwann ist COVID vorbei und die Gruppen verschwinden wieder komplett in der Bedeutungslosigkeit. Bei der nächsten Krise (Cyber?) kommen sie dann wieder hervor, täuschen Kompetenz vor und plustern sich wieder auf, ohne irgendetwas zu bewirken.

AlexBenesch
AlexBenesch
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