Recht

Trumps Dolchstoß-Legenden sind bedeutungslos

Trump hat keine Beweise für systemische Probleme bei der Stimmabgabe oder Auszählung vorgelegt. Tatsächlich verlief die Auszählung der Stimmzettel im ganzen Land größtenteils reibungslos, selbst als die USA von der Coronavirus-Pandemie heimgesucht wurden. Die Republicans hatten in den letzten Jahren mit Systemen wie “Crosscheck” massenhaft legitime Wähler von den Listen gestrichen, ähnlich wie die Tricks zugunsten von George W. Bush 2000 und 2004. Die Trump-Gläubigen blenden dies komplett aus und behaupten stattdessen, Democrat-Wähler könnten beinahe beliebig viele Wahlzettel ausfüllen und verschicken. Erstens ist Betrug bei Briefwahlen nicht ganz so einfach, wie die Fantasten es behaupten, zweitens könnten ja auch Trump-Wähler auf diese Weise betrügen und drittens gab es bereits einige Studien zur Sicherheit von Briefwahlen (auch mit republikanischer Beteiligung versteht sich).

Trump versteht anscheinend das Wahlsystem der USA nicht. Er meinte:

“In Pennsylvania haben Demokraten zugelassen, dass die Stimmzettel im Bundesstaat drei Tage nach der Wahl entgegengenommen werden, und wir denken viel mehr als das, und sie zählen die Stimmzettel ohne jeden Stempel oder irgendeine Identifizierung aus.”

Es war der Oberste Staatsgerichtshof, der entschieden hat, dass Stimmzettel, die vor dem Ende des Wahltages ausgefüllt wurden, bis zu drei Tage später empfangen und noch immer ausgezählt werden können. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten prüfte den Fall und stand der dreitägigen Frist nicht im Wege.

Trump behauptete als nächstes, dass “die Demokraten von Pennsylvania sich an den Obersten Gerichtshof des Staates gewandt [hätten], um zu versuchen, unsere Wahlbeobachter zu verbieten.”

Das ist falsch. Die Hauptfrage in diesem Fall war, wie nahe Wahlbeobachter, die die Parteien vertreten, an Wahlhelfer gelangen konnten, die in Philadelphia Postwahlsendungen bearbeiten. Die Trump-Kampagne klagte, den Beobachtern zu erlauben, näher heranzukommen, als es die Richtlinien erlaubt hatten. Ein Gericht gab diesem Antrag statt.

In Georgia können Democrats auch nicht einfach machen, was sie wollen. Die Wahlen im Bundesstaat werden von einem Republikaner, Außenminister Brad Raffensperger, beaufsichtigt.

Weder Trumps Wahlkampfhelfer noch die Wahlhelfer haben eine beträchtliche Anzahl “illegaler” Stimmen ermittelt, geschweige denn die Mammutzahlen, die es bräuchte, um einen Sieg Trumps zu ruinieren. Er spricht häufig so, als ob die Briefwahl selbst unrechtmäßig wäre.

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, und der GOP-Abgeordnete Adam Kinzinger gehörten zu den ersten Republikanern, die Präsident Donald Trump wegen seinem weitschweifigen Auftritt im Weißen Haus am Donnerstag kritisierten, wo er eine massive Wahlbetrugsverschwörung behauptete, aber keine Beweise vorlegte.

“Es gibt keine Verteidigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben”, twitterte Hogan. “Amerika zählt die Stimmen, und wir müssen die Ergebnisse respektieren, wie wir es schon immer getan haben. Keine Wahl oder Person ist wichtiger als unsere Demokratie.”

Kinzinger, ein Republikaner aus Illinois, schloss sich dieser Haltung an.

“Wir wollen, dass jede Stimme gezählt wird, ja jede legale Stimme (natürlich). Aber wenn Sie berechtigte Bedenken wegen Betrugs haben, legen Sie Beweise vor und bringen Sie sie vor Gericht. Hören Sie auf, entlarvte Fehlinformationen zu verbreiten…”, twitterte Kinzinger. “Das wird langsam verrückt.

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