Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine stärkere Kontrolle der Grenzen zur Eindämmung des Coronavirus. „Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus ausländischen Risikogebieten vermeiden“, sagte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, WELT. „Das funktioniert nur durch eine bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten, die weit im roten Bereich sind.“
Mitte März hatte die Bundesregierung noch Grenzübergänge überwachen lassen, sodass nur noch Personen mit „triftigem Grund“ nach Deutschland einreisen konnten.
Horst Seehofer (CSU) war begeistert und es wurden viele Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgesetzt waren.
Nun bräuchte es jedoch eine Anmeldung bei der EU-Kommission.
Die Polizeien aus Bund und Ländern stehen insbesondere in den vergangenen Monaten immer wieder großen polizeilichen Lagen gegenüber, heißt es bei der Gewerkschaft. Hambacher Forst, Dannenröder Forst oder „Liebig 34“ sind nur einige Beispiele für große, länderübergreifende Polizeieinsätze.
„Wir werden künftig personell nicht mehr in der Lage sein, mehrere zeitgleich verlaufende Großeinsätze bewältigen zu können. Einen Nukleartransport von Cuxhaven nach Biblis zu begleiten und zeitgleich verschärfte Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen zur Eindämmung der Pandemie durchzuführen, wird nicht funktionieren“, so Wendt.
„Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland finden bekanntermaßen nicht nur auf dem Luftweg statt“, warnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Um den gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen von Bund und Ländern tatsächlich Nachdruck zu verleihen, müsste gerade an den Landgrenzen mehr als nur stichprobenartig kontrolliert werden“, so Teggatz weiter.
Bei genauerer Betrachtung der durch das RKI veröffentlichten Zahlen und der Landkreise und Kreisfreien Städte, die den Inzidenzwert von 50 überschritten haben, fällt schnell auf, dass ein Großteil dieser Kreise eine unmittelbare Nähe zu unseren europäischen Nachbarstaaten haben. Tschechien, Frankreich, Belgien und die Niederlande gelten als Risikogebiete.
Auf der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 14.10.2020 wurden umfangreiche gemeinsame Maßnahmen beschlossen, von denen auch die Bundespolizei betroffen sein könnte. So soll sie beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung der Länder unterstützen. Weiterhin sollen Reisende aus Risikogebiete im Ausland weiterer strengerer Auflagen unterliegen. Hierzu zählen u.a. besondere Einreisevoraussetzungen.
