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Sicherheitsbehörden geben sich ahnungslos bei der radikalen Q-Strömung in Deutschland

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Kommentar

Das Magazin „frontal“ im ZDF hakte nach beim Verfassungsschutz über Erkenntnisse zu der radikalen Q-Bewegung in Deutschland und wurde abgespeist mit der Erklärung, es lägen keine Erkenntnisse vor.

Die Journalisten fanden jedoch mühelos im Netz, insbesondere auf Telegram, Aufrufe zu gewaltsamen Aktionen gegen Politiker und Umstürzen. Bei der Reichsbürgerbewegung schienen die Behörden auch jahrelang zu schlafen, bis sich die Strukturen stark vergrößert und radikalisiert hatten und es sogar zu Schießereien mit der Polizei kam.

Natürlich handelt es sich bei der Q-Trendwelle in den allermeisten Fällen um Personen, die einfach nur Dampf ablassen, ohne irgendeine Bedeutung zu haben, und sich ohnehin bereits zuvor in der Szene der Konsumenten von Verschwörungsmedien und teils im Neonazi-Spektrum herumtrieben. Man kann nicht erwarten, dass eine Behörde ihre begrenzten Ressourcen auf jeden rechten Hobby-Ché-Guevara einsetzt.

Allerdings zeigte der NSU-Skandal, dass der Verfassungsschutz durchaus das rechte, aktive Spektrum infiltriert hatte und die Details gerne verschweigt. Käme es künftig zu einer Reihe an Anschlägen wie in Halle, die motiviert sind durch gängige Verschwörungsmedien, wäre dies der geeignete Anlass für eine Ausweitung der geheimdienstlichen Aktivitäten.

Die rechte Szene und die federführenden Produzenten von Verschwörungsmedien kuscheln traditionell mit dem russischen Regime, was durchaus bedeuten kann, dass russische Geheimdienste mitmischen, um die Szene bei uns zu radikalisieren und professioneller zu machen. Letztendlich bliebe die Szene aber auch in diesem Fall nur ein infiltriertes Sammelbecken.

Ob den rechten Hobby-Ché Guevaras bewusst ist, dass sie sich neben dem kleinen Verfassungsschutz auch mit den internationalen Geheimdiensten aus den USA, Britannien oder Israel anlegen, die immer eine starke Präsenz hatten in rechten Gruppen? Es ist zu bezweifeln, da ihnen schlichtweg echte Bildung zu den Geheimdiensten fehlt.

Militante deutsche  Rechtsextremisten absolvieren nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS in einem russischen Lager bei Sankt Petersburg eine paramilitärische Ausbildung.

Zu den Lehrgangsteilnehmern sollen Mitglieder der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Parteien  “Junge Nationalisten” und “Der III. Weg” zählen, schreibt der FOCUS unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitskreise.

Der Betreiber des Camps mit dem Namen “Partizan” ist die rechtsextremistische “Russische Reichsbewegung”, die ein neues Zarentum etablieren und ehemalige Sowjetgebiete zurückerobern will. Das US-Außenministerium setzte die Vereinigung Anfang April auf eine Warnliste internationaler Terror-Gruppen. Es war das erste Mal, dass die USA eine weiße Rassistengruppe als terroristische Organisation bezeichneten.

Im September 2019 unterzeichnete Trump die “Ausführungsverordnung des Präsidenten über die Modernisierung der Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus”. Im März 2020 verabschiedete der US-Senat eine Verlängerung des Patriot Act um 77 Tage. Der Senatsentwurf, der als Reuthorization Act of 2020 bekannt ist, wurde dann von der Mehrheit des US-Repräsentantenhauses gebilligt, nachdem 152 Demokraten der GOP beigesprungen waren und die Verlängerung des Patriot Act unterstützt hatten.

In Deutschland wurden Gesetze gegen “Angriffskriege” erneuert mit weitreichenden neuen Definitionen. Selbst Absprachen und Pläne mit ausländischen Agenten und Mächte über militärische Aktionen stehen unter Strafe.

In den vergangenen sechs Jahren hat eine undurchsichtige Desinformationskampagne russischer Agenten das Internet mit falschen Geschichten in sieben Sprachen und auf 300 Social-Media-Plattformen praktisch unentdeckt überflutet, so ein neuer Bericht, der am Dienstag von Social-Media-Forschern veröffentlicht wurde. Die Operation, die von Forschern “Sekundäre Infektion” genannt wird, hat versucht, pro-russische Propaganda rund um den Globus zu verbreiten, indem sie gefälschte Tweets von gewählten US-Beamten und Verschwörungstheorien über das Coronavirus verbreitet hat.

Eine besondere Gefahr für Dissidenten bzw. Rebellen ist eine Technik, die ich Quad Cross Screw-Over nenne: Zwei (oder mehrere) Regierungen können an der Spitze heimlich kooperieren und die ganzen rebellischen Dissidenten damit reinlegen und zerreiben oder zerstören.

  • Die Regierung von Land A lässt seine Geheimdienste mit Einverständnis der Regierung von Land B anbandeln mit den rebellischen Dissidenten von Land B.
  • Umgekehrt darf die Regierung von Land B seine Geheimdienste anbandeln lassen mit den Dissidenten von Land A.
  • Die Geheimnisse der Dissidenten von Land A landen durch die Geheimdienste von Land B bei der Regierung von Land A.
  • Die Geheimnisse der Dissidenten von Land B landen durch die Geheimdienste von Land A bei der Regierung von Land B.

Genau diesen Quad Cross Screw-Over vermute ich sehr stark bei den USA und Russland. Die CIA hat schon immer Dissidenten im Ostblock angefeuert und unterstützt, aber immer im entscheidenden Moment hängengelassen. Der KGB hat traditionell die Dissidenten im Westen angefeuert und unterstützt, aber wenn es um die Wurst ging, dann bekamen die Dissidenten nicht das, was sie wollten. Die heutigen westlichen Dissidenten wollen Putins Stiefel lecken und betrachten ihn als Retter. Damit machen sich diese Dissidenten schmutzig, juristisch angreifbar und diskreditieren sich. Die Dissidenten in Russland wursteln ein wenig mit der CIA herum, aber da kommt nicht wirklich etwas dabei heraus. Wir haben schon 20 Jahre Putin-Herrschaft. Es können auch fast 40 werden. Immer wenn es um die Wurst ging, ließ der Westen die Dissidenten in Russland im Stich.

AlexBenesch
AlexBenesch
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