Bild: Ser Amantio di Nicolao/CC-BY-3.0
Präsident Donald Trump unterzeichnete im Oval Office eine Durchführungsverordnung, mit der gegen das vorgegangen werden soll, was er als Zensur konservativer Stimmen bezeichnet auf Social Media.
Die Anordnung könnte Twitter, Facebook und Google für gerichtliche Klagen öffnen, indem sie den Rechtsschutz verwässert, der sie daran hindert, für Beiträge auf ihren Plattformen haftbar zu sein, und der es ihnen auch erlaubt, Inhalte zu moderieren. Wie sollen Firmen aber generell in der Lage sein, unzählige Beiträge pro Tag zu moderieren und juristisch zu bewerten? Und wie lange bis neue Regulierungen auch Firmen treffen, die nicht strikt zu Social Media zählen.
Reiche Amerikaner der Oberschicht hatten viele Jahre Zeit, konservative Social Media-Plattformen zu etablieren, haben diese Möglichkeiten aber seltsamerweise nicht genutzt.
Auf die Frage, ob er Twitter loswerden wolle, sagte Trump:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Wenn es legal wäre, wenn es legal abgeschaltet werden könnte, würde ich es tun.“[/penci_blockquote]
Jetzt soll die FCC deutlich mehr Macht bekommen, was auch für Konservative ein Bumerang werden wird. Infowars würde sich gerne wieder Zugang zu Social Media erklagen, aber die Firmen können auch einfach ihre AGBs verändern und sich entsprechend absichern.
FCC und Farness Doctrine
Bereits 2019 wurde eine entsprechende Executive Order angekündigt von Trump.
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Es ist schwer in Worte zu fassen, wie absurd diese Executive Order ist”,[/penci_blockquote]
sagte Evan Greer, stellvertretender Direktor von Fight for the Future, in einem Tweet.
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Im Namen der Verteidigung der Meinungsfreiheit würde es eine massenhafte Zensur von Online-Inhalten ermöglichen. In der Praxis bedeutet das, dass immer die jeweils gerade an der Macht befindliche Partei entscheiden kann, welche Meinungsäußerung im Internet erlaubt ist.”[/penci_blockquote]
Berichten zufolge hatte das Weiße Haus einen Erlass verfasst mit dem Titel “Protecting Americans from Online Censorship”, der die Federal Communications Commission (FCC) auffordern würde, Vorschriften darüber zu entwickeln, wie technische Plattformen Inhalte entfernen oder unterdrücken dürfen.
CNN zufolge zielt der Vorschlag darauf ab, “den Schutz für Unternehmen nach § 230 des Communications Decency Act, einem Teil des Telecommunications Act von 1996, deutlich zu verringern”. Insbesondere zielt er darauf ab, die “breite rechtliche Immunität” zu untergraben, die diese Unternehmen genießen, wenn sie Inhalte entfernen.
Maßnahmen gegen Monopol- oder Kartellbildungen würden viel mehr Sinn machen, als die Hoheit an die FCC zu übertragen. Hoffentlich kommt keine neue “Fairness Doctrine” dabei heraus.
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Die Fairness-Doktrin war eine ab 1949 bestehende Vorschrift der Federal Communications Commission (FCC), der Regulierungs- und Zulassungsbehörde für Rundfunk und Kommunikation in den Vereinigten Staaten. Sie gab Lizenznehmern im Bereich des Rundfunks vor, dass sie bei der Berichterstattung über kontroverse Themen von öffentlichem Interesse diese in einer „ehrlichen sowie (zwischen den verschiedenen Standpunkten) gleichberechtigten und ausgewogenen Weise“ darzustellen hatten. Die Doktrin war während der Dauer ihrer Gültigkeit stark umstritten und mehrfach Streitpunkt in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Jahr 1987 wurde sie von der FCC widerrufen. wikipedia[/penci_blockquote]
Für Zeitungen galt dieser Unsinn nicht. Der Kongress versuchte das Gesetz erneut einzubringen. Präsident Reagan legte jedoch sein Veto gegen diese Legislatur ein und als der Kongress es im Jahr 1991 noch einmal versuchte, wurde das Unterfangen auf Grund der Veto-Androhung vom damaligen Präsidenten George H. W. Bush gestoppt.
Die Demokraten witterten vor 10 Jahren erneut die Chance, politische Radiosendungen zu zensieren. Neben Bingaman hatten auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi sowie Senator Richard Durbin den Wunsch ausgedrückt, die verfassungsmäßigen Rechte von Radiomoderatoren einzuschränken. So sagte Pelosi zu John Gizzi von Human Events, dass sie die Doktrin unterstütze und dass die Demokraten sich nach der Wahl darum kümmern würden. Laut John Eggerton, Schreiber für Broadcasting & Cable, befinden sich unter den Unterstützern der Fairness Doktrin auch John Kerry und John Edwards. Edwards meinte sogar, die Doktrin würde Teil seiner “Medien-Agenda” werden falls er gewählt werde. Weitere Demokraten, die die freie Meinungsäußerung zu einer regulierten Meinungäußerung machen wollen, sind John Dingell, Louise Slaughter und leider auch Dennis Kucinich.
Der klagefreudige Trump
Trump war bekannt dafür, alles wegzuklagen, was ihm nicht in den Kram passte. Gerichtliche Klagen sind in den USA noch stärker als in Deutschland eine Geldfrage. Nach einer Zählung von USA Today bringen es Trump und seine Firmen auf 3.500 Klagen. Trump verklagte den Autor des Buchs The Art of Being the Donald inklusive den Verlag, weil sein Vermögen in dem Buch angeblich als zu niedrig angegeben wurde. Diese Unterbewertung, so das Argument, schade seinem Ansehen und seiner Marke.
