Kommentar
Der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ Dieter Stein schimpft über den Verfassungsschutz, der das „Institut für Staatspolitik (IfS)“ von Götz Kubitschek und das COMPACT-Magazin als Verdachtsfall eingestuft hat.
Stein benutzt einen Absatz nach dem anderen das altbekannte Argument der „Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes durch die Altparteien, um den missliebigen konservativen Medien und der AfD zu schaden.
Abwegig ist das Argument nicht, aber es ist klar, dass es der Verfassungsschutz viel schwerer hätte, wenn es eben keine Leute wie Höcke, Kalbitz oder Tillschneider in der Partei gäbe. Und das Netzwerk von Kubitschek, COMPACT und den Identitären betätigte sich halt nun einmal sehr stark als Förderer des rechten AfD-Flügels.
Dieter Stein scheint dies zu begreifen, und wagt es, diese Sache am Ende seines Kommentars auch deutlich auszusprechen:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Auf einem völlig anderen Blatt steht hingegen das konkrete politische Wirken im Zusammenhang mit der AfD. Hier müssen sich die Macher in Schnellroda den Vorwurf gefallen lassen, seit 2013 systematisch darauf hingewirkt zu haben, bei der AfD die marktwirtschaftliche, konservativ-freiheitliche durch eine nationalkollektivistische Ausrichtung zu ersetzen. Das IfS opferte dafür seinen bei der Gründung vor 20 Jahren artikulierten Anspruch einer parteiunabhängigen wissenschaftlichen Akademie, um nun als Björn Höckes „Denkfabrik“ und Motor des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD zu enden. Das Konzept von Provokation und Regelverletzung wirkte letztlich destruktiv und scheitert an den politischen Realitäten.[/penci_blockquote]
Stein kann es getrost vergessen, der Spinne Kubitschek und dem Spinnennetz ins Gewissen zu reden, und auf Einsicht und Einlenken zu hoffen. Wenn man nur etwas genauer hinsieht und etwas zwischen den Zeilen liest, dann scheint es mir, als schubst Stein den werten Herrn Kubitschek sprichwörtlich unter den Bus. Kubitschek hätte anfangs versprochen, ein Niveau zu halten, sei aber dann die Cheerleader-Brigade geworden für Höcke und die „Nationalkollektivisten“. Schauen Sie sich den folgenden Satz an (Hervorhebung von mir):
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Das IfS verdient im Falle der skandalösen, willkürlichen Diskriminierung durch den Verfassungsschutz einerseits selbstverständlich Solidarität.[/penci_blockquote]
Es ist also für Stein nicht ausgeschlossen, dass das IfS aus nachvollziehbaren Gründen vom Verfassungsschutz verfolgt wird. Dass es sich eben nicht um willkürliche Diskriminierung handelt. Falls der Verfassungsschutz belastbare Beweise gegen das IfS findet, verdient das IfS dementsprechend auch keine Solidarität mehr.
Ein Gutachten, das von der AfD selbst in Auftrag gegeben worden war, besagte dass Parteimitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt bzw. Beamte sind, sich unbedingt öffentlich nachvollziehbar deutlich gegen bestimmte Tendenzen stellen sollten, um Ärger mit den Dienstherren zu vermeiden.
Dieter Stein und die Junge Freiheit können sich eher schützen vor den Verfassungsschutzämtern. Denn Stein polterte regelmäßig gegen Höcke und Flügeltendenzen.
Die AfD hat nur noch ein paar Bastionen im Osten, wo nur ein kleiner Bruchteil der deutschen Bürger wohnt. Im Westen stirbt die AfD regelrecht. Bundesweit verharrte man jahrelang um die 14% und ist nun auf 9% gesunken. Die Migrationsprobleme sind noch da, aber die akute Flüchtlingskrise ist längst vorüber und taugt nicht mehr als Turbolader für die Partei.
Jahrelang zeigte die Meinungsforschung klar und deutlich, dass viele Bürger und auch AfD-Wähler der Partei hauptsächlich zutrauten, sich über Probleme zu beschweren, nicht, Probleme auch wirklich lösen zu können. Gerade die Kubitschek-Medien und die COMPACT fielen nicht gerade damit auf, die Meinungsforschung angemessen zu bemühen. Gerade die COMPACT führte eine jahrelange Kampagne gegen die gemäßigten Konservativen in der Partei und denunzierte jene als rückgratlose, verräterische Systemlinge.
Viele „Influencer“ ritten die (neu-)rechte Trendwelle und versuchten, den angeblich greifbaren Endsieg herbeizureden. Für alle Probleme waren das „System“ und die gemäßigten AfD-Mitglieder und Flügel-Kritiker verantwortlich. Die COMPACT hat im Prinzip dem Verfassungsschutz die Arbeit abgenommen, die AfD aufs Glatteis der Radikalität zu ziehen. Als „Dank“ dafür bekommt die COMPACT einen Tritt in den Rücken in Form von der Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz.
Viele Influencer stehen nun da, wie die begossenen Pudel. Der stark rechte Kurs hat sich als Rohrkrepierer erwiesen und dem Verfassungsschutz in die Hände gespielt. Die stark rechte Linie ist nicht mehr in Mode bei den Wählerschichten und Zuschauern. Versuchen die Influencer, blitzschnell auf einen seriöseren Kurs umzuschwenken, zerfleischt sich das rechte Spektrum gegenseitig. Versucht man es mit einer Art „Querfront“ gegen den Corona-Lockdown, wird es erst recht chaotisch.
