Der Corona-Maulkorb, über den die Neurechten schweigen: In Orbans Ungarn gilt wegen der Corona-Krise ein unbefristetes Notstandsgesetz, wonach die “Verbreitung falscher oder verzerrter Behauptungen über die Tätigkeit der Regierung” mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Das Gesetz ändert die Regeln für den Ausnahmezustand, um der Regierung die Befugnis zu geben, per Dekret zu regieren und alle bestehenden Gesetze auszusetzen.
Der jüngste Schritt der Regierung war die Verlängerung des Notstandsdekrets auf unbestimmte Zeit. Die meisten ungarischen Medien werden entweder von regierungstreuen Personen verwaltet oder befinden sich in deren Besitz. Aber es gibt immer noch einige kritische Kanäle – Online und kleinere Zeitungen -, die Alarm über das Gesetz geschlagen haben. Die wenigen kritischen Medien, die auf Werbung angewiesen sind, werden wichtige Einnahmen verlieren, so dass unklar ist, was von der kritischen Presse übrig bleibt, wenn diese Krise vorüber ist.
Während der Dauer des Ausnahmezustands können keine Wahlen oder Referenden abgehalten werden, und nur die Regierung oder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament kann den Ausnahmezustand aufheben. Die rechte Fidesz-Partei von Orban verfügt über eine solche Super-Mehrheit.
Putins prekäre Probleme
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat es für illegal erklärt, „gefälschte Nachrichten“ über die tödliche Coronavirus-Pandemie nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch öffentlich zu diskutieren.
In einem am Dienstag veröffentlichten erläuternden Vermerk erklärte der Oberste Gerichtshof, die Strafen erstrecken sich auf Personen, die „Netzwerke der Medien und Telekommunikation nutzen, sowie Leute die bei Versammlungen, Kundgebungen sprechen, Flugblätter verteilen und Plakate aufhängen“.
Russische Staatsanwälte sagten, sie hätten seit Februar mehr als 300 „gefälschte Nachrichten“ über Covid-19 aufgedeckt. Mehr als 260 Websites wurden entweder blockiert oder haben die falschen Informationen gelöscht, wurde die Generalstaatsanwaltschaft mit den Worten vom Mittwoch zitiert. Die Behörden forderten Russlands Medienaufsichtsbehörde auf, 80 Websites wegen der Verbreitung „falscher Informationen von öffentlicher Bedeutung, die die Gesundheit und das Leben der Menschen bedrohten“ zu blockieren.
Putin hatte zuvor ein Gesetz unterzeichnet, das harte Strafen – einschließlich bis zu fünf Jahren Gefängnis – für Personen vorsieht, die wegen der Verbreitung “falscher” Informationen über das Coronavirus verurteilt werden. Das Gesetz sieht auch Strafen für Personen vor, die gegen die Quarantänebestimmungen für das Coronavirus verstoßen, darunter bis zu sieben Jahre Gefängnis.
Russland hat drei extrem gefährliche Probleme: Die westlichen Wirtschaftssanktionen, die Kosten der COVID-Krise samt Lockdown (den die Putin-Fans im Westen verschweigen) und den kollabierenden Ölpreis samt kollabierender Nachfrage nach Öl.
Präsident Wladimir Putin sagte höchstpersönlich im nationalen Fernsehen, dass er erwäge, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, weil “es in Mode gekommen ist, seine Kinder nicht mehr zu impfen”. Der westliche Impfstoffhersteller GSK durfte zusammenarbeiten mit den russischen Firmen Nanolek und Binnopharm (Sistema). Bei Nowosibirsk, hinter Betonmauern und Stacheldraht befindet sich das staatliche russische Zentrum für Virologie und Biotechnologie VEKTOR. Dort erforschen die Wissenschaftler seit Wochen das neue Coronavirus und suchen fieberhaft nach einem Impfstoff. VEKTOR war in Sowjetzeiten zuständig für biologische Kampfstoffe.
Die neue Propaganda-Linie
Die aktuelle Linie von Russia Today Deutsch und Sputnik ist es, das COVID-Chaos in Russland schönzureden und den Eindruck zu erwecken, die Situation sei unter Kontrolle. Gleichzeitig will man den Eindruck erwecken, westliche Regierungen würden versagen bei der Pandemie.
Die Sendung “Der fehlende Part”, ein Format das auf die Kreml-Propaganda von Russia Today Deutsch zurückgeht, will die Unzufriedenen in der COVID-Pandemie einsammeln und den Verschwörungstheoretikern nach dem Mund reden; ihnen erzählen was sie hören wollen: Dass die Pandemie einfach nur ein Schwindel sei. “Das wird in die Geschichte eingehen als der größte Schwindel” ist der reißerische Titel des Videos und ein gewisser Shiva Ayyadurai gibt sich für ein Interview her. Das Putin-Regime selbst macht weiter einen harten Lockdown und hält anscheinend nichts von dem Stuss, den “Der fehlende Part” hier dem westlichen Publikum andrehen will. Shiva Ayyadurai wird groß beworben, weil er Abschlüsse hat von der elitären Universität MIT. Diese Abschlüsse sind aber fast alle in Elektrotechnik, Informatik und Maschinenbau. Erst später promoviert er in “Systembilologie”. Warum man ausgerechnet seine Meinung zu einer Virenpandemie erfragt, ist schleierhaft. Soll doch die Moderatorin Jasmin Kosubek doch lieber russische Experten zu Pandmien befragen, die das grüne Licht gaben für den harten Lockdown in Russland. Oder soll sie doch Ken Alibek interviewen, den Experten für Biowaffen, der von den Russen in den Westen übergelaufen war. Schlimmer noch: Ayyadurai 2007 wurde ihm ein Fulbright-Stipendium zugesprochen, um die “Integration der traditionellen indischen Siddha-Medizin in die moderne Systembiologie zu untersuchen.”
Den Satz muss man dreimal Lesen, um sich das Maß an Stuss vor Augen zu führen. Fulbright geht zurück auf einen Senator namens J. William Fulbright, der ein elitäres Rhodes-Stipendium hatte für ein Studium an Oxford. Rhodes war ein wichtiger Manager des welfisch-britischen Imperiums. Fulbright war im “American Committee on United Europe” das vom ehemaligen OSS-Geheimdienstchefs William Joseph Donovan und seinem Stellvertreter, dem CIA-Direktor Allen Welsh Dulles geleitet wurde. Das American Committee on United Europe wurde von der Ford Foundation, der Rockefeller-Stiftung und von regierungsnahen Unternehmensgruppen finanziert. Ende der 1950er-Jahre war der ehemalige OSS-Offizier und Geschäftsführer der Ford Foundation, Paul Hoffman, zugleich Leiter des ACUE. Am Beratergremium war später der erste CIA-Direktor Walter Bedell Smith beteiligt. Das Fulbright-Programm wird verwaltet vom US-Außenministerium.
Also das heißt, das US-Außenministerium bezahlte Ayyadurai, um “Siddha-Medizin” in den Westen zu bringen. Es handelt sich um das drittgrößte “indigene”, quasi-religiöse, steinzeitliche Medizinsystem Indiens, das als Quacksalberei gilt.
