Schweden hat einen de facto Lockdown; die Androhung von polizeilichem Zwang schwingt immer mit

Bild: Public Health Agency of Sweden/CC-SA 4.0

Schwedens Reaktion auf die Pandemie wird im Ausland als soft wahrgenommen, ist aber nicht wirklich soft:

• Die Krankheit hat den gleichen gesetzlichen Status wie Ebola, SARS und Pocken.
• In Stockholm, der am stärksten von der Pandemie betroffenen Stadt, war die Hälfte der Todesfälle in  zahlreichen Alten-Pflegeheimen zu beklagen. Schweden hatte bisher also Glück, dass zum Großteil Altenheime betroffen sind, die man leicht von der Außenwelt isolieren kann
• Auf die Frage, ob Schweden strengere Beschränkungen in Betracht ziehen würde, machten Löfven und Linde beide deutlich, dass die schwedische Regierung nicht zögern würde, dies zu tun, wenn sie es für notwendig erachtet und auf Anraten der Fachleute stattfindet
• Es wurde „empfohlen“ (mit der Androhung von Zwang im Hintergrund), dass so viele Angestellte wie möglich im Home Office arbeiten. Sehr bald arbeitete die Hälfte der schwedischen Angestellten zuhause. Es wurde auch „empfohlen“ dass Schulunterricht bis auf weiteres über das Internet stattfindet.
• In Stockholm verringerten sich die Fußgänger und der öffentliche PKW-Verkehr um 70% und respektive 30%.
• Laut einer Analyse von Mobilfunkdaten aus der Osterwoche, die vom Mobilfunkbetreiber Telia durchgeführt wurde, waren die meisten Schweden den Empfehlungen der Regierung gefolgt, unnötige Reisen während der Osterferien zu vermeiden. Insgesamt seien die Reisen aus der Region Stockholm um 80-90% zurückgegangen, und die Zahl der Stockholmer, die in beliebte Urlaubsziele wie Gotland und die Skigebiete in Åre reisten, sei um mehr als 90% gesunken. Reisen zwischen anderen Regionen Schwedens waren ebenfalls zurückgegangen. Die Fährgesellschaft Destination Gotland, die ihre Kunden zuvor aufgefordert hatte, ihre geplanten Reisen für Ostern zu überdenken, berichtete, dass 85% aller Buchungen umgebucht wurden.
• Am 27. März gab die Regierung bekannt, dass Versammlungen von mehr als 50 Personen verboten sind
• Am 24. März 2020 führte die Regierung neue Beschränkungen für Bars und Restaurants ein, die vorschreiben, dass der gesamte Service nur am Tisch erfolgen darf (keine Buffets mehr). Den Restaurants wurde außerdem „empfohlen“, den Platz zwischen den Tischen zu vergrößern. Lokale, die sich nicht an die neuen Beschränkungen halten, können geschlossen werden
•  Ab dem 1. April wurden alle privaten Besuche in Altersheimen/Pflegeheimen von der Regierung verboten
• Von nicht notwendigen Reisen innerhalb Schwedens wurde am 19. März „abgeraten“
• Zahllose Sportveranstaltungen wurden abgeblasen oder auf (unbestimmte) Zeit verschoben

Die Hälfte der Angestellten zuhause? Schulen übers Internet? Zusammenbruch des Verkehrs? Es handelt sich um einen de facto Lockdown, der in Schweden stattfindet.

Schweden muss teuer bezahlen für den de facto Lockdown

Obwohl Schweden bestimmte Geschäfte nicht zeitweise schließen ließ wie andere Länder, wirkten sich die als „freiwillig“ titulierten Lockdown-Maßnahmen dennoch sehr negativ auf die schwedische Wirtschaft aus. Mitte März schlug die Regierung ein Notfallpaket von 300 Milliarden SEK (27 Milliarden Euro) vor, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu mildern. Der Vorschlag beinhaltete ein System mit Arbeitszeitverkürzung, bei dem die Regierung die Hälfte des Gehalts zahlt, um den Unternehmen zu helfen, ohne Entlassungen vornehmen zu müssen. Darüber hinaus würde die Regierung die Ausgaben des Arbeitgebers für krankheitsbedingte Fehlzeiten übernehmen, die normalerweise zwischen dem Arbeitgeber und dem Staat aufgeteilt werden.

Schweden hat zwar noch ein paar Großkonzerne; aber diese sind meist recht international aufgestellt und könnten Schweden auch verlassen. Das Bruttosozialprodukt liegt bei rund 550 Milliarden $. Im internationalen Vergleich liegt man damit hinter Taiwan, der Schweiz, Holland (!), Australien usw. Deutschlands Bruttosozialprodukt liegt bei rund 4000 Milliarden $, also das Achtfache im Vergleich von Schweden.

Schweden hat nur rund 10 Millionen Bürger und nur etwa ein Zehntel der Bevölkerungsdichte im Vergleich zu Deutschland. Zwar ballen sich viele Bürger auf Metropolen wie Stockholm, aber die Wirtschaft Schwedens ist nicht wirklich so gut vergleichbar mit etwa der deutschen.

Schwedens Premierminister Stefan Lofven sagte:

[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Diese Krise wird noch lange andauern. Sie wird hart sein. […] Aber jeder Mensch in Schweden muss individuelle Verantwortung übernehmen. Wenn jeder Verantwortung übernimmt, können wir die Ausbreitung des Virus im Zaum halten.“[/penci_blockquote]

Lesen Sie den Satz genau. Er sagt, die Bürger „müssen“ sich an bestimmte Vorgaben halten. Nur unter dieser Bedingung könne man „die Ausbreitung des Virus im Zaum halten“. Das heißt logischerweise: Wenn die Bürger sich nicht in ausreichendem Umfang an die empfohlenen Vorgaben zum Verhalten in der Pandemie halte, dann könne man nicht länger die Ausbreitung des Virus im Zaum halten. Logischerweise folgt daraus, dass dann nur noch Zwangsmaßnahmen blieben zum Bremsen der Ausbreitung.

Die Schweden brauchen bloß den Fernseher anmachen, in eine Zeitung reinsehen oder im Internet gucken, um die Lage im Ausland zu sondieren und um festzustellen, was ihnen selbst blüht, wenn sie nicht genügend „freiwillig“ Abstand halten und ihre Bewegungen einschränken. Wirklich freiwillig sind die Beschränkungen in Schweden also nicht. Russlands Diktator Putin meinte vor einer Weile, wenn die Russen nicht ihre Kinder genügend „freiwillig“ impfen lassen, dann kommt eben der Impf-Zwang.

Grundrechte sind in der Praxis nur Schönwetter-Bestimmungen. Gibt es eine ernste Bedrohung oder entscheidet die Regierung einfach, wie es ihr nützlich erscheint, ist es auch in Schweden vorbei mit den Grundrechten.

Es gibt kein perfektes Handbuch für den Umgang mit Pandemien, das man so auf jedes einzelne Land anwenden kann. Schweden diente oft in der Vergangenheit als eine Art Sandkasten für gesellschaftliche Experimente. Falls Schwedens Taktik mit COVID nicht aufgeht, ist nach Sichtweise vieler Eliten halt einfach ein Experiment gescheitert ohne allzu großen Fallout für andere Länder. Gelingt es Schweden, ohne die Schließungen von Geschäften auszukommen, wäre das Ergebnis des Experiments trotzdem nicht übertragbar ohne Weiteres auf andere Länder.

Kein ernstzunehmendes Land mit einem COVID-Problem wollte bisher das Risiko eingehen, auf einen harten Lockdown zu verzichten. Selbst Russland wartete nur eine begrenzte Zeit ab und veranlasste dann einen sehr harten und kostspieligen Lockdown; härter noch als in Deutschland

Der Lockdown bezieht sich zudem nicht nur auf COVID. Während der COVID-Pandemie sind die betroffenen Länder sehr verwundbar für einen Angriff mit einem weiteren gefährlichen Erreger (Biowaffe) oder für einen Angriff mit einem Computervirus (Cyberwaffe). Ein Lockdown und die Gewöhnung der Bürger an einen Lockdown momentan dreht sich um mehr als nur COVID.