Kommentar
Die russische Wirtschaft wurde durch den Ausbruch des Coronavirus und den Zusammenbruch des OPEC+ Ölförderpakts zwischen Russland und Saudi-Arabien erschüttert. Die Turbulenzen haben die Händler in der ganzen Welt geschockt und zu einer starken Volatilität an den russischen Aktienmärkten und zu Schwankungen des Rubelwertes geführt – beide sind seit Jahresbeginn um rund 20% gesunken.
Der CEBR, ein britischer Think Tank, warnte am Sonntag, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2020 um 4% schrumpfen wird, mit wenig Aussicht auf eine Erholung nach der Krise.
Während die russischen Energieunternehmen „wieder einmal“ durch Interventionen der russischen Regierung gerettet wurden, sind die Produzenten noch nicht über den Berg. Die Zentralbank versucht, mit ihren Reserven in Höhe von 570 Milliarden Dollar Anfang März vorsichtig zu sein, und hat dem Drang widerstanden, übereilt auf den Markt zu drängen, um den sinkenden Rubel zu stützen, was dazu führen könnte, dass die Dollarvorräte dahinschmelzen ohne größere positive Wirkung.
Zwar wird der russischen Wirtschaft eine gewisse Robustheit attestiert, aber die Virus-Pandemie kann angesichts des maroden Gesundheitsystems zu massiven Unruhen führen und dem Militär steht nicht genügend Geld zur Verfügung, um mit den Amerikanern und der EU mithalten zu können. Die EU gibt insgesamt deutlich mehr Geld pro Jahr für Verteidigung aus als Russland und jedes Jahr wird folglich dieser Vorsprung größer. Der Druck wächst auf Moskau, militärische Eroberungen zu machen um als siegreich und mächtig zu wirken. Die USA wollten bereits in den 1990er Jahren während der russischen Bankenkrise verhindern, dass Russland in viele Einzelteile mit eigenen Regierungen und Atomwaffen zerfällt. Gibt es bald eine gewaltsame Eroberung der Ukraine und des Baltikums würde die NATO wohl viel Lärm veranstalten, aber kaum militärisch reagieren. Stattdessen würde man die militärischen Kapazitäten in Europa erhöhen.
Nachdem die kommunistische Partei die Sowjetunion an den Abgrund gewirtschaftet hatte, gewann die Idee des globalen Regierens wieder an Fahrt. Die einflussreiche US-Organisation “Trilaterale Komission” gab in einem Bericht namens “Engaging Russia – The Next Phase” unumwunden zu:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“…die bedrohlichste Situation wäre ein schwaches und instabiles Russland, in dem extremistische Elemente nach vorne stoßen. Die Sicherheit von Lagern für Massenvernichtungswaffen würde in Gefahr sein. Lokale Konflikte könnten aufflammen und Russland würde eine weit weniger verlässliche Quelle für Energie und andere Rohmaterialien werden.”[/penci_blockquote]
Russlands Bailout
Der Internationale Währungsfonds (IWF) machte in den 1990er Jahren die Taschen auf und gab Milliardenkredite an Moskau. Der erste IWF-Vorsitzende Frank Coe, ein Sowjetagent, ging nach seiner Enttarnung nach China, um dem grauenvollen Regime von Mao zu dienen und beteiligte sich an dem desaströsen Wirtschaftsprogramm “Großer Sprung vorwärts”. Später verhalf George H.W. Bush als inoffizieller US-Botschafter dem kommunistischen China zu Zugang zu den Weltmärkten und diplomatischer Anerkennung.
Die Kredite des IWF an Russland versickerten in dem Dickicht aus mafiösen Oligarchen und ehemaligen Eliten aus KPdSU und KGB. Der IWF stellte sich dabei als Opfer dar und es gab auch Vorwürfe gegen die Bank of New York wegen Geldwäsche. Die Zentralbank Russlands hätte Milliarden an eine Offshore-Firma auf der Insel Jersey verschoben. Das Geld landete in den geheimen Konten einflussreicher Russen, anstatt dafür verwendet zu werden, die Wirtschaft zu beleben. Man erklärte Russland für pleite und erneut drohte der Zerfall des Landes und die Kompromittierung des Nuklearwaffenarsenals. Der IWF ließ eine Wirtschaftsprüfung der Kreditvergabe durchführen und erklärte die russische Zentralbank trotz der Geldverschiebereien für unschuldig. Das detaillierte Ergebnis der Prüfung wurde nie öffentlich gemacht. Wo aber sind die 22 Milliarden Dollar geblieben, die zwischen 1992 und 1996 an die Russen verliehen wurden? Wieviele Milliarden bunkerten in den 90er Jahren offshore, während die Bevölkerung in Chaos und Armut versank? Die Problematik wurde bestätigt durch den obersten russischen Finanzprüfer Venyamin Sokolov sowie durch den Innenminister Stepaschin und den Generalbundesanwalt Yuri Skuratow.
Während die russische Wirtschaft kollabierte, verkauften einflussreiche Männer ihre Rubel und flüchteten sich mutmaßlich in die IWF-Dollars. Einer der IWF-Funktionäre, der mit den Geldern beauftragt war, wurde später zum Vizepräsidenten des Ölgiganten Yukos Holdings. Seine Frau war Vizepräsidentin für die osteuropäischen Geschäfte der Bank of New York, der Geldwäsche vorgeworfen wurde im Zusammenhang mit den IWF-Krediten. Eine Anhörung im US-Kongress setzte die Finanzminister Lawrence Summers und Robert Rubin deswegen unter Druck.
Ein ähnliches Kapitel waren die Entwicklungsgelder. Die United States Agency for International Development (USAID) finanzierte ein Projekt des Harvard Institute for International Development (HIID) um die russische Wirtschaft zu modernisieren. Die Berater von HIID arbeiteten eng mit Russen wie Anatoly Chubais. Nach Jelzins Wahlsieg leitete Chubais die Präsidialverwaltung und wurde damit quasi zum zweitmächtigsten Mann im Staat. In diesem Zeitabschnitt wurden weitreichende Privatisierungen durchgeführt, durch die einige russische Finanziers zu superreichen Oligarchen aufsteigen. Ab 1991 galt Tschubais als einer der engsten Mitarbeiter des Reformers Anatoli Sobtschak, der in diesem Jahr zum Oberbürgermeister von Leningrad gewählt wurde. Sobtschak war von 1991 bis 1996 der erste demokratisch gewählte Bürgermeister Sankt Petersburgs und gilt als politischer Ziehvater Wladimir Putins und Dmitri Medwedews.
1996 forderte der US-Kongress vom Rechnungshof eine Aufstellung, was HIID tatsächlich getrieben hatte. Es waren mehrere Beschwerden an den Kongress eingegangen und letztendlich musste wegen der Sache Larry Summers seinen Posten räumen, der unter Clinton im Finanzministerium leitend tätig war und für das Projekt die Verantwortung hatte.
Moskau band sich an das westliche Finanzsystem und erhielt dadurch frische Milliarden, um die Schwerindustrie umzubauen und das Land zu erneuern. Der amerikanische Steuerzahler haftete selbstverständlich für diese Abenteuer. Im Endeffekt konnten die russischen Eliten dadurch zu Milliardären werden und Westbanken bekamen alte Kredite zurückgezahlt, die teilweise noch in die Sowjetzeit zurückgingen. Nur wenn die alten Kredite zurückgezahlt werden, gibt es neue. Der Dumme war der amerikanische und russische Steuerzahler.
Laut der Propaganda sei das Ziel gewesen, Russlands Ressourcen auszubeuten. Dagegen spricht aber die Tatsache, dass insbesondere die USA keine russischen Ressourcen brauchen, sondern selbst auf mehr als genügend Gas und Öl sitzen. Also war auch die florierende Energiewirtschaft Moskaus letztendlich quersubventioniert aus dem Westen.
Der Rothschild-Bankenclan berät seit dem Jahr 2000 einige der größten Transaktionen in Russland und beschafft neue Kredite. Der Aluminiumgigant Rusal saß beispielsweise 2009 auf einem Haufen Schulden im Umfang von 14 Milliarden Dollar und wandte sich an die britische Rothschild-Investmentbank für frisches Geld. Als der Oligarch Oleg Deripaska wegen seinem Geschäftsgebaren nicht mehr in die USA einreisen durfte, wandte er sich an Nat Rothschild, der ihm Zugang vermittelt haben soll zu Weltbank-Geld und der European Bank for Reconstruction and Development. Nat gilt nach miesen Deals in der City of London inzwischen allerdings als Witz.
Die Sanktionen von 2014 bringen jedoch das russische Bankensystem und die Wirtschaft insgesamt in arge Bedrängnis: Seit dem 17. Juli 2014 bannten die USA Transaktionen von Rosneft, Novatek sowie von den Banken Gazprombank und Vneshekonombank. Die EU zog nach und setzte zahlreiche weitere Firmen und Individuen auf eine Blacklist. Weitere Länder, darunter auch die Schweiz, zogen nach. Im September 2014 legten die USA nach mit Sanktionen gegen die größte russische Bank Sberbank sowie gegen Energieproduzenten wie Gazprom, Lukoil, Rosneft.
Labyrinth Zentralbank
Im Grunde ähnelt das System frappierend den westlichen Bankensystemen.
In der Öffentlichkeit beschwört Putin, dass die Zentralbank “unabhängig” sei und abseits der Exekutivgewalt den Rubel schütze. Ähnliche Sätze hört man über die EZB oder die amerikanische FED. Die russische Zentralbank erklärt selbst, dass ihre Unabhängigkeit in der Verfassung garantiert würde. Insider sehen das anders: Eine hochrangige Quelle aus der russischen Regierung meckert darüber, dass die Bank Putins Schoßhündchen sei. Andere Kritiker erklären, dass Putin dennoch zuwenig über Geld verstehen würde. Die derzeitige Gouverneurin von Putins Gnaden ist Elvira Nabiullina, die ihren Führer 17 Jahre lang in Wirtschaftsangelegenheiten beraten hatte. Sie wiederum vertraut der Expertise von Ksenia Yudayeva, die in den USA ausgebildet wurde und für die Sberbank gearbeitet hatte, die größte Geschäftsbank deren Hauptanteilseigner ausgerechnet der russische Staat ist. Wenn die Zentralbank der größte Regulierer im Bankensystem ist und die größte regulierte Geschäftsbank überwiegend der Regierung gehört, reguliert die Sberbank sich praktisch selbst. Da werden Erinnerungen wach an Goldman Sachs in den USA, deren Top-Leute im Finanzministerium landeten.
CNN Money berichtete, dass ein ranghohes Mitglied von Putins Partei namens Yevgeny Fyodorov der Zentralbank vorgeworfen hatte, den Rubel zu kollabieren. Ermittlungen hätten bereits begonnen. Die Zentralbank sei ein “Feind”. Diese Verschwörungstheorie könnte in naher Zukunft eventuell einen Sündenbock schaffen, um abzulenken von den überall gestohlenen Milliarden und der miserablen Wirtschaftspolitik von Putin und dessen Gang. Außerdem gibt es verstärkte Hetze gegen “Spekulanten”, also all jene die versuchen, ihre Investments aus dem Rubel herauszubekommen, Geld ins Ausland zu verschieben und sich in Dollars und Euro zu flüchten. Kapitalverkehrskontrollen werden wohl bald als Zwangsmittel eingesetzt. Die mächtigsten Russen bunkern natürlich auch weiterhin ihr Geld offshore im Ausland in fremden Währungen. Das gewöhnliche Volk darf das sehr bald nicht mehr.
Die Zentralbank kann nicht zaubern und eine primitive Öl- und Gaswirtschaft in ein florierendes System verwandeln. Eine aktuelle Maßnahme war das Ende der festen Wechselkurse. Frances Coppola analysiert für Forbes Magazine:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Wenn ein Land ein System mit festen Wechselkursen betreibt, übernimmt es de facto die Geldmarktpolitik des jeweiligen Landes, an dessen Währung man die eigene Währung bindet. Im Fall des Rubels sind dies die Vereinigten Staaten. Und wie ich bereits erklärt habe, wird die Geldmarktpolitik der Fed wiederum zu einem bestimmten Grad von der [Zentralbank] Volksbank Chinas (PBOC) bestimmt, weil China große Dollarreserven hält und einen festen Wechselkurs zum Dollar.[/penci_blockquote]
Russlands Geldmarktpolitik sei demnach bislang abhängig gewesen von den Kräften der Fed und der PBOC. Indem man nun auf ein System der freien Wechselkurse umgestellt hat, vergrößerte sich zwar die Kontrolle der russischen Zentralbank über den Rubel, allerdings hängt der Rubelkurs in Zukunft vom Ölpreis ab, der momentan extrem tief liegt und noch Jahre so bleiben kann. Der Ölpreis liegt weit unterhalb der Schwelle, ab der die Ölförderung überhaupt für russische Konzerne rentabel ist. Anstatt Geld zu verdienen mit dem Rückgrat der russischen Wirtschaft wird also Geld verbrannt. Wenn die Währungsreserven zusammenschmelzen, droht die Staatspleite. Die Alternative ist eine stärkere Anbindung an den Wirtschaftsgiganten China und die Erschaffung einer Art Ostblock-Wirtschaft mit eigenem supranationalen Bankensystem. Genau dies wird seit Jahren vorbereitet.
Crash-Propheten
Die westliche Welt kann die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus SARS-Cov-2 besser verkraften als Russland oder China. Es überrascht nicht, dass russenfreundliche Crash-Propheten wie Max Otte oder Markus Krall den Untergang der amerikanischen Wirtschaftsdominanz herbeireden und dabei die massiven Untergangsszenarien für Russland nicht angemessen würdigen.
Das hauptsächliche Mantra der Ostblock-Propaganda lautet, dass die USA ein verfallendes Imperium im Niedergang seien, wie einst Rom, und dass der Ostblock hingegen die Zukunft wäre und wir Deutschen uns den künftigen Gewinnern im Ostblock schleunigst anschließen (unterwerfen) müssten.
Das angloamerikanische Imperium ist dermaßen wohlhabend, dass es sich in den letzten Jahrzehnten sogar leisten konnte, wirtschaftlich auf die Bremse zu treten und die Konkurrenz im Osten zu subventionieren. Nur durch diese Subventionen existieren nun überhaupt glaubhaft wirkende Feinde, wegen den man die NATO immer weiter aufblähen kann.
Die USA erlebten mehrmals wirtschaftliche Boom-Phasen durch Kriege und Konfliktsituationen. Alles was es nun in der aktuellen Pandemie bräuchte, wäre ein zusätzlicher Computervirus und/oder militärische Vorstöße der Russen und Chinesen. Schlagartig ändern sich dann die Haltungen bei den europäischen Bürgern zu Sicherheit und Rüstung. Volkswagen kann auch Militärfahrzeuge herstellen, die Zulieferer-Betriebe können auch Teile bauen für Rüstungsgüter. Bürger können beruflich umsatteln auf Jobs im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Gleichzeitig wäre der Ostblock gezwungen, immer mehr Zwangsarbeiter zu benutzen und neue Bevölkerungen und Territorien und Infrastruktur zu erobern. Diese stalinistischen Maßnahmen böten der westlichen Propaganda die besten Steilvorlagen.
Westliche Großkonzerne sind keine normalen Firmen, sondern wirken eher wie eine Zwei-Drittel-Planwirtschaft der angloamerikanischen Oberschicht. Russland hingegen braucht bis heute westliches Geld und westliche Kunden, um sich über Wasser zu halten.
