Die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe S.“ wurden verhaftet, weil laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ein Spion innerhalb des Führungskaders Informationen an das Landeskriminalamt geliefert hatte. Nun wird sich herausstellen, ob die Gruppierung tatsächlich konkrete terroristische Pläne und Kapazitäten hatte, oder sich als Luftnummer herausstellt.
Einer der Männer ist ein Verwaltungsbeamter der Polizei Nordrhein-Westfalen. Die Idee war angeblich, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime durchzuführen, um das ganze Land zu destabilisieren. Bei vergangenen Fällen rechtsextremer Gruppen orientierten sich Mitglieder oft an der Strategie aus dem Roman „Turner Diaries“. Anschläge sollen harte Gegenreaktionen provozieren, worauf dann irgendwann selbst die gemäßigten Konservativen dazu genötigt wären, ihre Passivität aufzugeben und sich an dem Kampf zu beteiligen. Eine richtige Bildung über Aufstandstechniken und Techniken der Aufstandsbekämpfung fehlt dabei in aller Regel.
Das Vorhaben der „Gruppe S“ sei noch nicht näher konkretisiert worden. Es ist nicht illegal, den Zusammenbruch der Ordnung zu fürchten, aber es ist etwas völlig anderes, mit terroristischen Mitteln diesen Zusammenbruch zu beschleunigen.
Laut dpa-Informationen hätten sich die Männer in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt, nur zweimal in der realen Welt getroffen, wären aber sofort Feuer und Flamme gewesen für hochtrabende Pläne. Diese Amateurhaftigkeit ist typisch in der Szene, in der fast nur Gesinnung zählt und nachrichtendienstliches Wissen kaum vorhanden ist. Es ist für Fahnder ungemein schwieriger, Linksextremisten zu infiltrieren, weil bei jenen das Niveau auf Grund des historischen Trainings durch Ost-Geheimdienste viel höher ist.
Die Mitglieder sollen Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. Neben der Polizei war auch der Verfassungsschutz beteiligt an der Ermittlung.
Von Interesse ist natürlich auch die genaue Rolle des Informanten oder Spions in der Gruppe. Rechtlich betrachtet darf der Infiltrator nicht als maßgebender Provokateur und Organisator für Terrorismus auftreten, aber die Grenzen verlaufen eher fließend. Komplizierter wird es, wenn der Spitzel bzw. Agent nicht für einen deutschen, sondern einen ausländischen Geheimdienst arbeitet. Deutsche Behörden freuen sich natürlich über nützliche Informationen, für deren Beschaffungsmethoden man nicht belangt werden kann.
Die Verdächtigen stammen aus der Szene der Bürgerwehren und Heimatschutzgruppen. Die Vernetzung fand auch online statt. Auch die Gesinnung der Verdächtigen scheint standardmäßig zu sein. Dementsprechend leicht ist es für Ermittler und Geheimdienstler, solche Kreise mit Standardmethoden zu infiltrieren.
Die Kontrolle von Geheimdiensten über die rechtsextreme Szene beinhaltet nicht nur die Kontrolle über Schlüsselpersonal (wobei hier meistens eine Quote von 25% angestrebt wird), sondern auch die Kontrolle über das Denken. Bereits in den 1800er Jahren infiltrierten britische Geheimdienste die deutsche und österreichische völkische Szene, um den Menschen Fortschritt auszureden, um zu spionieren und um Spannungen zu eskalieren.
Während den Linken eingeredet wurde, es gäbe eine weiße, bürgerlich-kapitalistisch-christliche Weltverschwörung die es an allen Fronten zu bekämpfen gilt, schuf man für die Rechten das Märchen einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung.
