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Bedingungsloses, sanktionsloses Hartz4 wird den ganzen Sozialstaat ruinieren

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Kommentar

Keine Frage, das Hartz4-System ist genauso kaputt wie alles andere an diesem Staat. Aber alles noch kaputter zu machen, wird die Situation nicht verbessern.

Ralf Boes, der seit 12 Jahren Hartz4 bezieht und jede Arbeit verweigert hat, die das Jobcenter ihm anbot, fühlt sich als Gewinner: Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die meisten Sanktionen gegen die Menschenwürde im Grundgesetz verstoßen würde. Die Menschenwürde ist wohl so ziemlich der schwammigste Schwurbel-Paragraph, den das Grundgesetz anzubieten hat. Wer Steuerzahlungen verweigern will, kann sich nicht auf die Menschenwürde beziehen. Wer hingegen für sich selbst entscheidet, dass der Beruf eines Lagerarbeiters unter der eigenen, eigens definierten Würde ist, der kann nun solche Berufe ablehnen, ohne schwere Hartz4-Sanktionen zu erhalten. Weil ja bei Sanktionen die Menschenwürde verletzt wäre. Wer nicht real rund 70% seines verdienten Geldes an Steuern abdrücken will und sich weigert, der riskiert natürlich weiterhin automatische Sanktionen durch das Finanzamt und einen Besuch der Polizei.

Der Aktivist Ralf Boes, der einen wichtigen Fall vorm Bundesverfassungsgericht betreute, studierte nach der Waldorfschule typisch linken Unfug am Markt vorbei (Philosophie und Pädagogik) ohne Abschluss, arbeitete eine Weile und machte dann 12 Jahre lang nichts. Wenn er jammert über den Zwang, eine Arbeit anzunehmen, wer darf dann die Arbeitenden zwingen, Steuern zu zahlen, die dann umverteilt werden? Warum sollte ein Arbeitgeber jemanden für einen etwas attraktiveren Job anheuern, wenn derjenige jahrelang Hartz4 bezog und diverse Stellen ablehnte?

Boes kann es mit seinem Geschwurbel hindrehen wie er will; letztendlich sollen Steuerzahler gezwungen werden zum Steuerzahlen, inklusive typischer Sanktionsmechanismen des Finanzamts, aber er selbst will zu gar nichts gezwungen werden.

Wenn keine Steuern mehr gezahlt werden und er nichts bekommt, dann zwingt ihn niemand, zu arbeiten, aber niemand interessiert sich dafür, ob er ein Dach über dem Kopf und einen vollen Kühlschrank hat. Soll er für die Einhaltung seiner Definition von Menschenwürde selber sorgen und bezahlen.

Im Interview mit der WELT erhebt er den Anspruch, dass die Allgemeinheit seinen Aktivismus bezahlen solle. Er möchte Sinn bei einer Arbeit spüren, die aus einem „inneren ernsten Anliegen kommt“. Er schweift ab in typisch linkes Geschwurbel:

„Durch meine Arbeit verbinde ich mich mit der Welt – und betreibe die Ausbildung meiner Fähigkeiten und meines Wesens. So besehen gehört Arbeit zum innersten Bereich des Menschenwesens, und da darf nicht von außen eingegriffen werden.“

Er verwechselt hier grundlegende Dinge, bzw. wirft völlig unterschiedliche Dinge durcheinander. Damit man überhaupt in die Nähe von etwas kommt, das man als Selbstverwirklichung bezeichnen kann, muss man das nötige Geld dazu verdienen, es braucht die Bildung über Geld und es braucht eine funktionierende Marktwirtschaft, in der man sich bewegen kann. Boes will das schwierigste und teuerste Ziel einfach so geschenkt haben. Und hat nicht mehr anzubieten, als Klassenkampf:

„Der Steuerzahler zahlt für ein System, das Menschen in den Niedriglohnsektor drängt.“

Große Konzerne, die in der Lage sind, Ausbeutung zu betreiben, sitzen meist geschützt offshore in verschiedenen Steueroasen, sind mit dem Staat eng verbunden. Eliten schufen den Sozialismus als gesteuerte Fake-Opposition und in jedem real existierenden Sozialismus bestand der explizite Zwang zur Arbeit, weil es finanziell gar nicht anders möglich war.

Boes glaubt, dass die Leute sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen noch zusätzliches Geld durch Arbeit dazuverdienen würden. Aber in welchem Umfang? Wenn nur ein Bruchteil der Leute nur noch ein bisschen dazuverdient mit ein bisschen Arbeit, woher sollen dann die vielen Steuereinnahmen herkommen, um das Grundeinkommen zu verdienen? Boes bestätigt seinen Glauben, dass mehr Geld fürs Nichtstun zu weniger Nichtstun führt. Bezieht man ein Grundeinkommen, braucht man sich zwar nicht Herumscheuchen lassen von Arbeitgebern, aber wenn dann die Wirtschaft immer schwächer wird, steigen die Preis und das Geld wird weniger wert. Dann jammern die Bezieher des Grundeinkommens wieder, aber all das Gejammer wird nichts helfen, weil einfach das Geld und die Wirtschaftskraft fehlt. Dann zieht auch juristisch das Argument der Menschenwürde nicht mehr.

Nur bei Realitätsverweigerung ist es möglich, dass Hartz4-Empfänger Jobs ablehnen wie etwa Lagerarbeiter. Deutschland hat Schulden und Löcher von 8 Billionen € und trotzdem beschweren sich Aktivisten über den Zwang, eine Arbeitsstellen anzunehmen. Bricht das ganze System zusammen, gibt es gar kein nennenswertes Sozialgeld mehr und der Zwang wird immer schlimmer.

AlexBenesch
AlexBenesch
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