Kommentar
Die Reserve des United States Marine Corps wurde aktiviert für mögliche Einsätze im US-Inland. Wahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine vorbereitende Maßnahme für mögliche Unruhen, falls Donald Trump zurücktritt bzw. aus dem Amt gedrängt wird.
Die Pro-Trump-Medien interpretieren die Anweisung an das Marine Corps, als würde Trump die Soldaten im Ernstfall nutzen, um sich gegen einen Staatsstreich durch Democrats abzusichern. Dieses Wunschdenken hat nicht viel mit der Realität zu tun und das Marine Coprs würde eher auf Trump-Unterstützer schießen. Besonders Alex Jones stach hier wieder einmal hervor, mit haarsträubender Propaganda, die einige seiner Fans noch ins Verderben stürzen könnte:
„Ich sprach mit einem hochrangigen Trump-Vertrauten darüber, was Trump tun würde, wenn der tiefe Staat einen illegalen Putschversuch unternehmen würde. Trump sagte, sie würden die Marines rufen und das Weiße Haus umgeben, dann legal und rechtmäßig die Urheber des kriminellen Putsches verfolgen.“
Der Rücktritt eines Präsidenten ist ein normaler Vorgang und die Vorstellung, dass sich Trump im Weißen Haus einbunkert mit Hilfe der Marines, geradezu lächerlich.
Mike Adams aus dem Infowars-Umfeld beschwor in letzter Zeit genauso wie Alex Jones immer wieder das Szenario eines Bürgerkriegs, falls Trump stürzt. So erklärte Adams voller Pathos:
„Wir fordern alle rechtmäßigen, pro-amerikanischen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich darauf vorzubereiten, Ihren Präsidenten gegen einen illegalen Putschversuch in den kommenden Wochen oder Monaten zu verteidigen.“
Wer vom Publikum dumm genug ist, das Schießen anzfangen, sobald Trump aus dem Amt gedrängt wird, wird vom US Marine Corps aufgerieben. Sobald die Aufstände niedergebügelt sind, werden neue Gesetze bzw. Neuinterpretationen bestehender Gesetze verwendet, um militante Patrioten zu überwachen und ggf. einzusperren.
Der Präsident hat auf dem Papier die Weisungsbefugnis über das Marine Corps, aber wenn die Amtsgewalt übergeht auf Mike Pence, bestimmt Mike Pence, auf wen die Marines feuern. Die Geheimdienste kennen aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso längt die gewaltbereiten Rädelsführer unter den Trump-Fans und können den Marines die notwendigen Informationen liefern, um gezielt zuzuschlagen.
Alex Jones warnte 20 Jahre lang vor der Polizeistaats-Infrastruktur in Amerika, bevor er plötzlich auf den Trump-Kurs einschwenkte und behauptete, die Internierungslager und Staatsfeind-Datenbanken seien nur für Linke gedacht im Ernstfall.
Laut eigenen Aussagen habe Alex Jones sich rekrutieren lassen von einer Sondereinheit der US-Streitkräfte aus Florida. Im Prinzip hetzt Jones aber seit Monaten sein Publikum auf und treibt es in die Falle. Kein Marine Corps und keine andere Super-Truppe würde den Bürgern zu Hilfe eilen.
Die Reserve des Marine Corps umfasst rund 40.000 Soldaten, die ggf. unterstützt werden könnten durch die Nationalgarde und (verdeckt) durch Spezialeinheiten.
Der ehemalige Navy SEAL Andy Stumpf erklärte in dem Joe Rogan-Podcast, dass das Militär wenig Sympathien hat für militante Zivilisten:
Geleitet wird das Marine Corps momentan durch David Berger, der im Irak-Krieg gedient hatte, sowie Gary L. Thomas, der mit Orden behangen wurde für den „Krieg gegen den islamischen Terror“ und Troy Black, ebenfalls Veteran aus den Kriegen in Afghanistan und Irak. Dass diese Herren alles riskieren sollten, um Trump im Amt zu halten, ist eine lächerliche Vorstellung.
Die Pro-Trump-Medien versuchen krampfhaft den Eindruck zu erwecken, dass ein einzelner korrupter CIA-Mann den Präsidenten ungerechtfertigt anschwärzte für dessen Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef, um den Democrats damit in die Hände zu spielen. In Wirklichkeit waren es die höchsten Beamten vom Nationalen Sicherheitsrat, die auf dem Dienstweg die Beschwerden einleiteten.
Bei Trumps Anruf hörten mehrere führende Beamte mit; die wahrscheinlich diejenigen sind, die den Ball ins Rollen brachten. Die Zeit drängte, weil die Ukrainer die amerikanischen Democrats hätten informieren können. Neben US-Außenminister Mike Pompeo hörten mit:
- Tim Morrison, der leitende Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für Europa und Russland. Er gilt als Vertrauter des ultra-radikalen John Bolton, der bis vor kurzem noch führender Nationaler Sicherheitsberater war. Morrison ist einer der größten Förderer des amerikanischen Atomwaffenarsenals, trollte gerne die Democrats und hasst Russland. Er hat einen Doktortitel in Jura von der George Washington University Law School und einen Abschluss von der Harvard Business School.
- Rob Blair, ein nationaler Sicherheitsberater für den amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Letzterer ist ein totaler Insider der mehrere seiner Vertrauten ins Weiße Haus gebracht hat. Mulvaney hat einen Abschluss von der Georgetown University und war dort bei der School of Foreign Service.
- Keith Kellogg, der nationale Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence. Kellogg war ein Karriere-Offizier beim Militär.
- Wahrscheinlich war noch Alexander Vindman, der Experte des Nationalen Sicherheitsrates für die Ukraine, auch dabei.
Alle diese Männer sind betraut mit den strategischen Interessen der USA, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine, Energie und Russland. Wenn Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückhält und dann in dem Telefonanruf mit dem ukrainischen Staatschef die Forderung stellt, Burisma Holdings und die Bidens (von den Democrats) zu untersuchen, dann sind diese Männer die ersten, die entsetzt sind. Trump riskierte, dass teure und aufwändige CIA-Operationen in der Ukraine platzen.
Ab ins Lager
Medien wie Infowars haben jahrelang ihrem Publikum die Fantasievorstellung vermittelt, dass eine mächtige patriotische Truppe an Funktionären hinter Trump stünde und den Krieg mit den linken Democrats wagen würde. Ist das Infowars-Publikum blöd genug, um bei einem Sturz oder Rücktritts Trumps zu schießen, kann das Establishment endlich das Infowars-Publikum beseitigen oder einsperren. Ob Alex Jones dabei mit unter die Räder gerät oder ins luxuriöse Exil verschwindet, ist unklar.
Es gelten immer noch Bestimmungen des PATRIOT ACT, der kurz nach 9/11 verabschiedet wurde, sowie der neuere FREEDOM ACT.
Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:
- Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
- Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
- Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
- Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
- Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
- Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.
Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Töchter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen.
Der Military Commissions Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt. Es wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktober 2006 von Präsident George W. Bush unterzeichnet, wodurch es in Kraft trat. Wegen seiner Einschnitte in fundamentale Grundrechte wurde das Gesetz bereits während seiner Entstehungsphase scharf kritisiert. Das Gesetz lässt etwa offen, nach welcher Zeit gegen einen Gefangenen Anklage erhoben werden muss. Daher ist nach dem Gesetz eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Dabei hat die inhaftierte Person keinerlei Recht, auf irgendeine Art gegen diese Behandlung vorzugehen.
Das Gesetz zielt grundsätzlich auf Personen, die nicht Staatsbürger der USA sind. Es ist unter Juristen umstritten, in welchem Umfang das Gesetz auf US-Bürger anwendbar ist. Die prinzipielle Anwendbarkeit ergibt sich aus der Definition des “illegal enemy combatant”: Nach Abschnitt 948a(1) des Gesetzes ist ein „ungesetzlicher feindlicher Kombattant“ (unter anderem) wie folgt definiert:
“eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt hat oder diese absichtlich und materiell unterstützt hat […]“
Nach vorherrschender Ansicht ist diese Formulierung auch auf US-Bürger anwendbar, was der Kongress auch explizit bestätigt habe. Zudem sei der Begriff „feindliche Aktivitäten“ im Gesetz selbst nicht definiert und daher von der Regierung frei auslegbar (sogenannte Generalklausel oder Unbestimmter Rechtsbegriff, umgangssprachlich auch Gummiparagraph).
REX-84 und Camps
Der texanische Guru der Verschwörungsmedien Alex Jones warnte 20 Jahre lang vor Internierungslagern, die getarnt wurden als Massenunterkünfte für mexikanische Migranten und Notfalleinrichtungen der Katastrophenschutzbehörde FEMA. Elitäre internationale Netzwerke würden mit dem Schüren von ideologischem Fanatismus und durch verdeckte Terror-Operationen das Land destabilisieren und die resultierenden Unruhen ausnutzen wollen, um Patrioten und andere regierungskritische „Staatsfeinde“ einzusperren. Programme wie REX-84 und Garden Plot beinhalteten selbstverständlich den Einsatz des Militärs im Inland. Das FBI führte ebenfalls Listen wie ADEX mit „subversiven“ Bürgern, die notfalls interniert werden sollten.
Inzwischen erklärt Alex Jones, er sei über 20 Jahre lang nur Propaganda der politischen Linken aufgesessen. Die Lager und Internierungsprogramme seit Präsident Ronald Reagan wären in Wirklichkeit gute, patriotische und konservative Vorsichtsmaßnahmen gewesen gegen die Pläne der Linken und des linken „Deep State“. Reagan wollte angeblich mit dem Polizeistaat Amerika retten.
Die Linken würden heute unter Anleitung des „Deep State“ den Bürgerkrieg gegen die Konservativen forcieren und mexikanische Migranten zur Destabilisierung benutzen. Trump und seine Vertrauten könnten in die Internierungslager diese Feinde Amerikas einsperren.
enthält Auszug aus wikipedia
