Generalmajor Gert Bastian und Petra Kelly waren einst die Stars der Grünen; so ganz anders als die üblichen Krawall-Kommunisten, die letztendlich die Partei bestimmten. Und sie wurden wahrscheinlich von einem Geheimdienst mit Zersetzungsmaßnahmen zermürbt und schließlich eiskalt ermordet. 1980 galt Kelly als hellster Stern der Grünen; sie bewegte die Massen und hatte alles, was eine erfolgreiche Politikerin braucht. Bastian war Veteran des Zweiten Weltkriegs, hatte gegen die Sowjets gekämpft und ließ sich nach einer langen Karriere bei der Bundeswehr als Generalmajor in den Ruhestand versetzen, um gegen den NATO-Doppelbeschluss (der nukleare Aufrüstung vorsah) zu protestieren. Er formuliert den Krefelder Appell, der schließlich ein Jahr später mehr als zwei Millionen Unterschriften trug. Die beiden waren aber nicht gleichzeitig NATO-Kritiker und Ostblock-Fans, wie viele der Grünen, sondern höchst kritisch gegen beide Supermächte. Für einige der Grünen bedeutete “Entspannungspolitik”, dass nur der Westen abrüsten und wegen Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden müsse. Deshalb galten Bastian und Kelly als Problem. Im Jahr 1968 war Petra Kelly noch im US-Präsidentschaftswahlkampf für Senator Robert F. Kennedy und den Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey engagiert. Sie war Geschäftsführerin der JEF (Junge Europäische Föderalisten Deutschland) und von 1972 bis 1982 für die Europäische Kommission in Brüssel tätig. Statt einer vorgestanzten Establishment-Karriere wollte sie aber zu den Grünen. Die USA brauchten den sowjetischen Feind im Osten und verkauften ihm still und leise alles Mögliche an Technologie. Und so waren Kelly und Bastian auch noch zu einem Problem für die NATO geworden. Bei einem Aufenthalt in Ostberlin, um für Abrüstung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs zu demonstrieren, wurden sie von den DDR-Beamten verhaftet. Die SED ließ sich von den beiden ein gewisses Maß an Provokation bieten, weil man hoffte, sie rekrutieren oder zumindest beeinflussen zu können. Ein zu harsches Vorgehen hätte zudem den Unmut der deutschen Linken und Grünen heraufbeschwört. Im Oktober 1983 empfing Staatsratschef Erich Honecker Petra Kelly, Gert Bastian und weitere Grüne zu einem Gespräch. Kelly enthüllte trickreich vor den Kameras einen Pullover, auf dem „Schwerter zu Pflugscharen“ gedruckt stand, ein bekannter Slogan, der von Dissidenten in der DDR benutzt wurde.1 Sie forderte die Freilassung aller „Verhafteten der DDR-Friedensbewegung“ und fragte Honecker, warum er in der DDR verbiete, was er im Westen unterstütze.
Die Stasi hatte heimlich die Gruppe “Generale für den Frieden” gestartet und bezahlt, in der auch Bastian Mitglied war, aber die Stasi-Akte zeigt keine Belege für eine bewusste Kooperation von Bastian mit dem Geheimdienst.2 Die KGB-Akten über ihn sind nicht verfügbar. Offiziere der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), darunter die Oberstleutnants Manfred Müller und Manfred Lasczk aus der HVA-Abteilung X (Desinformation) enthüllten die Steuerung der Gruppe “Generale für den Frieden” in Verhören. Kelly wurde von der Stasi verfolgt, worauf sie öffentlich hinwies. Allerdings war ihr nicht bekannt, dass die Stasi so nah an ihr dran war, dass alle wichtigen Informationen zeitnah dem Geheimdienst vorlagen. Zunehmend unterstützten Bastian und Kelly die Bürgerrechtler in der DDR und machten somit die Stasi ausgesprochen wütend. Der Generalmajor fühlte sich zunehmend unwohl und ausgebrannt und zog sich zurück, während die eigentlich so leidenschaftliche Kelly im Bundestag auffällig schlapp und lahm ihre Reden hielt. Bei ihm schob man es aufs Alter und bei ihr auf seelische Probleme, darunter Angststörungen. Es war aber auch die Rede von Nierenproblemen (inklusive Operationen)3 und unerklärlichen Stoffwechselstörungen bei ihr. Als er im März 1992 in München die Lobby seines Hotels verließ, wurde er von einem Taxi angefahren, benötigte eine siebenstündige Operation und konnte nie wieder richtig laufen4. Der Stasi lag eine über 900 Seiten lange Datenbank namens Toxdat vor, um missliebige Personen je nach Bedarf unterschiedlich zu vergiften. Es wäre eine denkbar elegante Zersetzungsoperation gewesen, die beiden grünen Politiker auf diese Weise auszubremsen und gleichzeitig diverse geheimdienstlich geführte Kommunisten aus den K-Gruppen in die Partei zu schleusen und in aller Form zu unterstützen. Aber auch die CIA hatte eine Datenbank zu Giften unter der MKULTRA-Forschung. Es kam die Wende, die grüne Partei verlor drastisch bei den Wahlen und scheiterte an der 5%-Hürde. Kelly befand sich auf dem Abstellgleis. Die beiden waren ein Paar und blieben beruflich aktiv, aber psychisch ging es bergab. Während sie schlief, soll er sie mit einer Pistole erschossen haben und dann sich selbst. Der ermittelnde Staatsanwalt schloss die Akte innerhalb von 48 Stunden und die Staatsanwaltschaft gab Selbstmord als Todesursache an. Obwohl viele Spuren auch zum MfS führen, wurden sie nicht weiterverfolgt. Ein Abschiedsschreiben fehlte. Ihr Terminkalender war voll, eine Serie für die BBC geplant und eine Kandidatur für das Europaparlament 1994 wurde erwogen. Eine Balkontür war offen gewesen, die Alarmanlage deaktiviert und Bastian unterbrach aus irgendeinem Grund sein Tippen auf der Schreibmaschine mitten im Satz. Er soll sich oberhalb der Stirn selbst in den Kopf geschossen haben, was höchst ungewöhnlich ist.
Geheimdienste bei den Grünen
Der Stasi-IM Dirk Schneider kam mit der Alternativen Liste (AL) in den Bundestag und war zeitweise Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Unter seinem Einfluss erwärmte sich die grüne Partei für die SED in der DDR, u.a. mit der Übernahme der Geraer Forderungen Erich Honeckers. Schneider bezeichnete Petra Kelly und Lukas Beckmann, die mit der Friedensbewegung der DDR sympathisierten, in der Fraktion als „politikunfähig“. In der Fraktion wurde damals gespottet, er sei die „Ständige Vertretung der DDR bei den Grünen“. Seit 1975 arbeitete er mit der Stasi zusammen5. In einer von den Grünen selbst in Auftrag gegebenen Studie ist die Rede von bis zu 20 Informanten, die nur Informationen an die Stasi geliefert hätten. Allerdings erkennt man bei Schneider eine aktive Einflussnahme auf das Wesen der Grünen. Zusätzlich muss man mit einer weiteren Infiltration durch den KGB rechnen, worüber uns praktisch keine Akten vorliegen. Im Rahmen von Zersetzungsmaßnahmen wäre es naheliegend gewesen, Kellys und Bastians Karrieren mit allen Möglichkeiten zu sabotieren, sie schleichend zu vergiften und den Verkehrsunfall mit dem Taxi in München gegen ihn zu inszenieren. Der Präsident des Verfassungsschutzes Heribert Hellenbroich warnte, dass der KGB die Westkommunisten bezahlen würde für Tarnorganisationen aus dem Spektrum der Friedensbewegung, aber auch im Bereich Terrorismus. Hellenbroichs spätere Amtszeit beim Auslandsgeheimdienst BND war nur von kurzer Dauer: Nachdem der Regierungsdirektor und Gruppenleiter in der Spionageabwehr des BfV Hansjoachim Tiedge am 19. August 1985 in die DDR übergelaufen war, trat Hellenbroich am 27. August 1985 nach nur vier Wochen Amtszeit zurück und wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Grünen schrieben sich Frieden, Anti-Atomkraft und Abrüstung auf die Fahnen, attackierten damit aber hauptsächlich die NATO. Die industrielle Revolution solle als historischer Fehler betrachtet werden und in mancherlei Hinsicht rückgängig gemacht werden. Gerade die SED hatte ein Interesse daran, die wirtschaftliche Entwicklung von Westdeutschland zu bremsen, damit daneben der Sozialismus der DDR erfolgreicher wirkt. Die Atomindustrie in der Bundesrepublik wurde betrachtet als Vorläufer für die Herstellung von Atomwaffen. Im Mai und Juni 1986 veranstaltete ein harter Kern der grünen Aktivisten gewalttätige Proteste bei Atomanlagen in Bayern. Die linksterroristische RAF verübte Anschläge auf Wissenschaftler wie Karl-Heinz Beckurts, der an dem amerikanischen Raketenschild SDI beteiligt war. Es ist bekannt, dass feindliche Geheimdienste von oben herab eine breit gefächerte Bewegung von Tarnorganisationen steuern, deren Einzelteile nur das wissen dürfen, was für die jeweilige Teilaufgabe unbedingt notwendig ist. Ein politischer Arm gehört genauso dazu, wie ein terroristischer. Die Aktivisten kannten die Stellen, an denen man die Bundesrepublik lähmen konnte. Trotzdem traf sich das Personal des amerikanischen Außenministeriums unter George Shultz wiederholt mit grünen Funktionären aus Deutschland. Botschafter Arthur Burns kam alle paar Monate zusammen mit Petra Kelly, Gert Bastian und Otto Schily. Burns machte sogar Besuche Kellys in den USA möglich, wo sie sich mit Beamten des Außenministeriums traf, aber auch gegen Präsident Reagan demonstrierte. Noch mehr hofiert wurden die Grünen bei ihren Besuchen in Moskau: Rainer Trampert sprach dort mit dem sowjetischen Präsidenten Andrei Gromyko und anderen Kreml-Funktionären6. Während den ersten drei Wochen nach dem Tschernobyl-Desaster wagten es die Grünen nicht, die Sowjetunion zu kritisieren. Einer der Organisatoren der Proteste gegen deutsche Atomanlagen war ebenfalls in Russland gewesen. Die Deutsche Kommunistische Partei war auch beteiligt an der Anti-Atom-Bewegung. Ein Bericht des westdeutschen Bundesinnenministeriums warnte vor solchen “Aktivmaßnahmen” durch die Sowjets. Es sei unter anderem von der Stasi geplant gewesen, heimlich kleine Mengen radioaktiver Substanzen in der Nähe von westdeutschen Atomanlagen wie Gorleben auszubringen, um den Eindruck zu erwecken, die Atomanlage sei nicht sicher. Die von sowjetischen Agenten unterwanderte SPD bewahrte sich auch ihre Sympathien für den Ostblock und agitierte gegen die westdeutsche Atomindustrie. Stefan Pelny, Vizepräsident des Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied, plauderte im Dezember 1985 aus, dass sich der Staatssekretär des Innenministeriums, Carl-Dieter Spranger (CSU), mindestens dreimal mit Verfassungsschutzmaterial über die Grünen hat beliefern lassen7. Der Bayernkurier berichtete:
„Eine Partei, in deren Führungsspitze kommunistische Kader den Kurs mitbestimmen, in deren Abgeordnetenriege ehemalige Terroristen ihre neue Heimat gefunden haben, deren Mitglieder zu weiten Teilen der Apo-Gemeinde entstammen, muß als extremistische Partei eingestuft werden. Die Beobachtung solcher extremistischer Bedrohungen ist im besonderen die Aufgabe des Bundesinnenministeriums. Denn die Gefahr wird nicht dadurch gebannt, daß die Revolutionäre auf Schleichwegen in den Bundestag gekommen sind.“
Im Spiegel hieß es8:
Angefordert hatte Spranger Berichte über linksextremistische Einflüsse auf die Grünen, über einschlägige Aktivitäten möglicher Bundestags-Nachrücker der Öko-Partei, über eine etwaige „Identifikation“ des Abgeordneten Otto Schily mit dem Terrorismus und schließlich über die Frage, ob die Flick-Affäre auf „Desinformationen“ östlicher Nachrichtendienste zurückzuführen sei.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz meinte:
„Gesicherte Erkenntnisse, daß Linksextremisten einen bestimmenden Einfluß auf die Gesamtpartei der Grünen ausüben, liegen nicht vor.“
Bei den riesigen Ostermärschen gegen die NATO-Aufrüstung im April 1983 waren die Grünen beteiligt, aber die DKP soll ebenfalls mit an Bord gewesen sein. Aktivisten überschritten die Grenze zur Spionage und Sabotage, als sie systematisch Transportrouten, Firmen, Verteilungszentren, Atomanlagen und Militäranlagen auskundschafteten und sogar eine „Karte“ der Atomindustrie veröffentlichten, die hineinreichte in mögliche Lagerstätten für amerikanische Atomwaffen. Bei einer Frankfurter Brücke wurden die Hohlräume zugemauert, die im Kriegsfall bei einem strategischen Rückzug mit Sprengstoff gefüllt werden, um die Brücke zu zerstören. Solcher Aktivismus konnte von den Sowjets benutzt werden als Vorbereitungshandlungen für eine militärische Auseinandersetzung. Weniger als zwei Wochen vor dem Tschernobyl-Vorfall kamen vier leitende Mitglieder der Grünen nach Moskau. Lukas Beckmann und Jutta Ditfurth waren dabei, als die deutschen Grünen offiziell eine Verbindung etablierten zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Diese Grünen bekamen den roten Teppich ausgerollt, durften im Hotel des Zentralkomitees wohnen und trafen wichtige Funktionäre wie lwan Frolow, der in der wichtigen Öko-Organisation „Club of Rome“ involviert war, Chefredakteur der Prawda war, Mitglied der Akademie der Wissenschaft der UdSSR und später Mitglied im Politbüro der KPdSU. Die Grünen aus Deutschland hielten ihre Pressekonferenz nicht in der deutschen Botschaft ab, sondern im Hotel des sowjetischen Zentralkomitees. In der Folgezeit erwärmte sich die sowjetische Presse für die Grünen. Am 12. Mai 1983 erschien ein positiver Brief von Erich Honecker an Petra Kelly, Bastian und andere grüne Bundestagsabgeordnete in der Zeitung Neues Deutschland. Die Grünen revanchierten sich mit einer Einladung von Lev Tolkunov von den Sowjets mitsamt Delegation. Weitere Treffen folgten.
