Würde die SPD, wie viele Experten vermuten, Ende des Jahres wegen der schlechten Umfragewerte und heftigen Niederlagen bei den Wahlen im Osten die Große Koalition aufkündigen, kann es es schon Anfang 2020 zu Neuwahlen kommen. Eine Grün-rot-rote Koalition hätte eine Mehrheit und wird jetzt schon beworben.
Foreign Policy Magazine, deren Chef Mitglied des einflussreichen Council on Foreign Relations ist, brachte vor wenigen Jahren einen Kommentar, in dem gefordert wurde: “Merkel muss weg.” Stattdessen favorisiere das Establishment Rot-Rot-Grün, um die EU am Leben zu erhalten. Ein Gründungsmitglied des europäischen CFR ist Merkels Migrations-Einflüsterer.
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Gerd Gies (CDU) hat den Kurs seiner Partei scharf kritisiert und warnt davor, Koalitionen mit linken Parteien einzugehen. Die CDU ist in der Zwickmühle: Mit der AfD will sie nicht koalieren, weil das der AfD Auftrieb verschaffen würde. Koalitionen mit linken Parteien würden aber immer mehr Wähler zur AfD treiben. Ginge die CDU in die Opposition, könnten Wähler geblendet werden von einer rot-rot-grünen Koalition die einfach mehr Schulden macht und Geschenke verteilt.
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fordert “demokratischen Sozialismus”. Sie bewirbt sich damit für den SPD-Vorsitz. Die SPD versteht demokratischen Sozialismus seit dem Godesberger Programm 1959 als soziale Marktwirtschaft mit gerechter Verteilung von Gewinnen, die gleiche Lebenschancen eröffnen soll. Der Ausdruck wurde seit etwa 1970 im Reformkommunismus Osteuropas, im Eurokommunismus Westeuropas, in manchen Staaten Lateinamerikas sowie 1989 von Teilen der DDR-Opposition verwendet. Dort wurde er zuweilen auch als dritter Weg zwischen Kapitalismus und „real existierendem Sozialismus“ bezeichnet.
Deutschlands Wohlstand ist abhängig von günstiger Energie und genau hier wollen die linken Parteien Atomkraft und Kohlestrom abschaffen, während das sozialistische China voll auf Kohle setzt. Große Mengen an billiger, stets verfügbarer Energie sind in China die Quelle des heutigen Wohlstands für viele, nicht nur einige wie in der Vorkohlezeit. Darauf beruht auch Chinas Aufstieg, den Deng Xiaoping 1978 mit dem Übergang zu einer Art von sozialistischer Marktwirtschaft einleitete. Kohle aus einheimischen Bergwerken befeuerte die erstaunliche Entwicklung des Landes.
Deutschlands Bedarf durch Windräder und Voltaik zu decken, ist utopischer Unsinn. Professor Robert Schlögl, Direktor am Berliner Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft, fordert in der WELT einen Umstieg auf synthetische Kraftstoffe:
“In der Batterieforschung gab es in den vergangenen 150 Jahren praktisch keinen Fortschritt.”
Dieses Statement überrascht, weil in den Medien ständig neue angebliche Durchbrüche vermeldet werden. Sind diese Durchbrüche nur Luftnummern, um die Leute zu täuschen? Schlögl spricht sich aus für synthetische Kraftstoffe und einen Diesel-elektrischen Antrieb, der bei Baggern oder Loks längst zum Einsatz kommt.
“Wir Chemiker wissen genau, wie ein idealer synthetischer Kraftstoff aussehen muss. Das ist kein Problem.”
Das Problem liegt darin, dass Deutschland die synthetischen Kraftstoffe wieder aus dem Ausland importieren müsste. Sogar Desertec will synthetische Kraftstoffe transportieren.
„Der Atomunfall in Fukushima oder die Dürresommer haben gezeigt“, wurde Renate Künast kürzlich zitiert, „dass man den Klimawandel nicht mehr leugnen kann.“ Nachdem Leute spotteten über diesen Blödsinn, wurde nachgeschoben, dass die Redaktion einen Fehler gemacht hätte und die Stelle nicht korrekt wiedergegeben worden sei. Aber auch andere Aussagen in dem Interview sind einfach falsch.
Foreign Policy Magazine, eine Publikation des CFR, brachte die Schlagzeile: „Demokratie ist der größte Feind des Planeten“ [Original: Democracy Is the Planet’s Greatest Enemy]. Die Überschrift ist kein Clickbait; man benutzt das altbekannte China-Argument:
„Die radikalste Alternative wäre es, sich von der Demokratie insgesamt loszusagen. Das autoritäre System in China hat bestimmte Vorteile, wenn es darum geht, dem Klimawandel zu begegnen: Ein-Parteien-Gesetz bedeutet sich freimachen von Wahlzyklen und weniger Bedarf an öffentlichen Beratungen. Technokratische Lösungen, welche die Macht in die Hände nicht gewählter Experten legen, könnte grundlegende Entscheidungen aus den Händen der Wähler nehmen.“
Autor David Runciman ist Politikprofessor an der Cambridge University, die zu denselben adeligen Kreisen gehört, die einerseits in China die Kommunisten gewinnen ließen und die andererseits die grüne Bewegung aus dem Schatten heraus kontrollieren. Viele von Runcimans Vorfahren besuchten ebenfalls Cambridge. Sein Vater ist Adeliger, Garry Runciman, 3rd Viscount Runciman of Doxford, Most Excellent Order of the British Empire.
Statt China zu kopieren, will er lieber “mehr Energie” in außerparlamentarischen Aktivismus stecken, womit anscheinend Geld und mediale Aufmerksamkeit gemeint ist. Greta Thunberg hat adelige Verbindungen und bekam den roten Teppich ausgerollt.
Die jungen Wähler zwischen 18 und 24 Jahren betrachten den Klimawandel als das wichtigste Thema; im Vergleich dazu denken nur weniger als 20% der Wähler über 65 Jahre genauso.
Sollte aber der künstlich geförderte Aktivismus nicht ausreichen, um die gewünschte Politik zu erhalten, wird natürlich Zwang eingesetzt werden.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen in Deutschland beispielsweise will ein Vetorecht gegen ökologisch genehme Bundestagsbeschlüsse sowie und eine Grundgesetzänderung für Nachhaltigkeit.
Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt, das nicht hinreichend ökologisch ist, soll ein „Rat für Generationengerechtigkeit“ (Sowjet) ein Veto einlegen und eine Änderung verlangen können.
Das fordert der siebenköpfige Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Sondergutachten. Außerdem soll das Grundgesetz geändert und auf öko gebürstet werden.
Schon Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte:
„Nachhaltigkeit sollte den Kapitalismus als Gesellschaftsmodell ablösen!“
