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Medien

Neue Executive Order gegen linke Social Media-Manipulation verlagert die Macht zur FCC-Behörde

Die Trump-Administration will Social Media mit einer Executive Order regulieren; die neue Regeln könnten aber auch künftig von Democrats im Weißen Haus benutzt werden. Und: Die geplanten Änderungen betreffen eine große Anzahl von Websites und Diensten, nicht nur große soziale Netzwerke. Die Änderung könnte kleine Websites ohne Budgets für Anwälte unverhältnismäßig belasten und dadurch Plattformen wie Facebook paradoxerweise vor Konkurrenz schützen.

Theoretisch könnten also künftig auch konservative Foren und andere (Video-)Plattformen genauso gemeldet und verklagt werden, wenn der FCC nicht gefällt, wie dort beispielsweise linke Inhalte von Usern gelöscht oder anderweitig benachteiligt werden.

“Es ist schwer in Worte zu fassen, wie absurd diese Executive Order ist”,

sagte Evan Greer, stellvertretender Direktor von Fight for the Future, in einem Tweet.

“Im Namen der Verteidigung der Meinungsfreiheit würde es eine massenhafte Zensur von Online-Inhalten ermöglichen. In der Praxis bedeutet das, dass immer die jeweils gerade an der Macht befindliche Partei entscheiden kann, welche Meinungsäußerung im Internet erlaubt ist.”

Berichten zufolge hat das Weiße Haus einen Erlass verfasst mit dem Titel “Protecting Americans from Online Censorship”, der die Federal Communications Commission (FCC) auffordern würde, Vorschriften darüber zu entwickeln, wie technische Plattformen Inhalte entfernen oder unterdrücken dürfen.

CNN zufolge zielt der Vorschlag darauf ab, “den Schutz für Unternehmen nach § 230 des Communications Decency Act, einem Teil des Telecommunications Act von 1996, deutlich zu verringern”. Insbesondere zielt er darauf ab, die “breite rechtliche Immunität” zu untergraben, die diese Unternehmen genießen, wenn sie Inhalte entfernen.

Maßnahmen gegen Monopol- oder Kartellbildungen würden viel mehr Sinn machen, als die Hoheit an die FCC zu übertragen. Hoffentlich kommt keine neue “Fairness Doctrine” dabei heraus.

Die Fairness-Doktrin war eine ab 1949 bestehende Vorschrift der Federal Communications Commission (FCC), der Regulierungs- und Zulassungsbehörde für Rundfunk und Kommunikation in den Vereinigten Staaten. Sie gab Lizenznehmern im Bereich des Rundfunks vor, dass sie bei der Berichterstattung über kontroverse Themen von öffentlichem Interesse diese in einer „ehrlichen sowie (zwischen den verschiedenen Standpunkten) gleichberechtigten und ausgewogenen Weise“ darzustellen hatten. Die Doktrin war während der Dauer ihrer Gültigkeit stark umstritten und mehrfach Streitpunkt in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Jahr 1987 wurde sie von der FCC widerrufen.

wikipedia

Für Zeitungen galt dieser Unsinn nicht. Der Kongress versuchte das Gesetz erneut einzubringen. Präsident Reagan legte jedoch sein Veto gegen diese Legislatur ein und als der Kongress es im Jahr 1991 noch einmal versuchte, wurde das Unterfangen auf Grund der Veto-Androhung vom damaligen Präsidenten George H. W. Bush gestoppt.

Die Demokraten witterten vor 10 Jahren erneut die Chance, politische Radiosendungen zu zensieren. Neben Bingaman hatten auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi sowie Senator Richard Durbin den Wunsch ausgedrückt, die verfassungsmäßigen Rechte von Radiomoderatoren einzuschränken. So sagte Pelosi zu John Gizzi von Human Events, dass sie die Doktrin unterstütze und dass die Demokraten sich nach der Wahl darum kümmern würden. Laut John Eggerton, Schreiber für Broadcasting & Cable, befinden sich unter den Unterstützern der Fairness Doktrin auch John Kerry und John Edwards. Edwards meinte sogar, die Doktrin würde Teil seiner “Medien-Agenda” werden falls er gewählt werde. Weitere Demokraten, die die freie Meinungsäußerung zu einer regulierten Meinungäußerung machen wollen, sind John Dingell, Louise Slaughter und leider auch Dennis Kucinich.

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1 comment

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abgelehnt83 13. August 2019 at 13:46

jeder zensurfreund ist ein faschist und was mit faschisten zu geschehen hat, dürfte klar sein… mit freiheitsfeinden sollte eine wehrhafte gesellschaft keine gnade zeigen! diese kennen ja auch keine. also

und alle evtl. probleme welche durch “zuviel” an redefreiheit entstehen könnten, haben ihre gründe, die ganz woanders liegen UND die nicht durch noch mehr zensur geregelt werden. alles klar? wenn z.B. ein dummdepp diese komische pizzabude stürmt, dann soll der betreiber sich halt ne wumme kaufen und bekloppte gehören eh in die klappse. ansonsten: einzelfall. muss man aushalten. oder?

im übrigen war trump mit seiner ständigen abmahnerei ein feind der meinungsfreiheit. wie JEDER politiker. s.o.

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