Kommentar
In Israel ist das Führen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit einfacher geworden. Und siehe da, es herrscht Ruhe. Mit einer Gesetzesänderung sollen nun weitere 600.000 Israelis einen Waffenschein beantragen können. Da sowieso jeder Wehrdienst leisten muss, hat jeder bereits eine Ausbildung.
BILD Online listet auf, was deutsche Behörden von Israel lernen können bei der Bekämpfung von Terrorismus. Kein Land sei so erfahren. Die besten Ideen sind aber für Deutschland tabu.
WELT Online veröffentlicht bei einem der vergangenen Vorfälle den Kommentar von Gil Yaron aus Jerusalem mit dem Titel „Was wir von Israel lernen können – und müssen„. Er spricht von Soldaten und anderen bewaffneten staatlichen Kräften an jeder Straßenecke, in jedem Einkaufszentrum, an jedem Café, das Sturmgewehr kommt ins Kino mit und zum Spaziergang. Gil Yaron spricht das Thema private Schusswaffen gar nicht an, sondern beschränkt sich auf staatliche Sicherheitskräfte und das massenhafte Abgreifen von Daten durch den Staat. Was er nur kurz anreißt: Israel ist eine eingeschworene Gemeinschaft, die auf religiöse und ethnische Homogenität setzt; etwas das in Deutschland und Europa praktisch unmöglich gemacht wurde. Von Israel wirklich zu lernen, würde demnach bedeuten, eine legale Diskriminierung zu schaffen, den Volksgedanken und den Nationalstaat in den Mittelpunkt zu stellen. In Europa allerdings gilt so etwas als absolutes Teufelswerk. Stattdessen redet Gil Yaron lieber über die staatlichen Truppen, die überall mit Uzi und Sturmgewehr in der Öffentlichkeit herumlaufen, sowie über Folter, die bei dringenden Fällen legal ist. Interessant ist Folgendes:
Die ganze Gesellschaft versteht sich als Teil des Existenzkampfs. Kinder werden dazu erzogen, nach verdächtigen Objekten Ausschau zu halten.
Wenn bei uns in Deutschland jemand wirklich versuchen würde, solche Zustände wie in Israel zu schaffen, wäre das Geschrei gewaltig. Kinder erziehen, um den Existenzkampf des Volkes zu führen und überall misstrauisch nach Terroristen Ausschau zu halten? In Deutschland?
In Frankreich haben weder der Ausnahmezustand noch hunderttausend Soldaten im Einsatz den gewünschten Effekt gebracht. In Deutschland will kaum noch irgendjemand zur Bundeswehr. Anstatt Ausschau zu halten und auf den Vorteil des eigenen Volkes zu schielen, wählen die Deutschen immer noch die großen Parteien. Wir sollen uns ständig das Dümmste abgucken aus irgendwelchen anderen Ländern, aber die sinnvollen Dinge wiederum nicht.
Die Waffenrechts-Expertin Katja Triebel schrieb:
Folgen wir Israel, dann benötigen wir noch mehr Geheimdienste, geschlossene Grenzen, noch mehr Überwachung, Beton- und Stahlbarrieren, bewaffnete Patrouillen und bewaffnete Bürger auf den Straßen.
Hier beginnt der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit.
Benjamin Franklin, ein Gründervater der Vereinigten Staaten, warnte uns vor 240 Jahren: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
Unsere Politiker können sich nicht entscheiden.
Auf der einen Seite wollen sie mehr Überwachung (Fluggastdaten, Vorratsdaten-Speicherung, Abschaffung von Bargeld und Zensur), auf der anderen Seite plädieren sie für offene Grenzen und überschwängliche Toleranz.
Auf der einen Seite wollen sie mehr bewaffnete Bürger (der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat am Samstag alle „willigen patriotischen Bürger“ zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften aufgerufen), auf der anderen Seite wollen sie viele rechtstreue Bürger entwaffnen und stellen immer seltener Genehmigungen zum Führen aus.
Zu diesem Thema hatte ich schon gebloggt: Recht auf Freiheit und Sicherheit
Tschechien lehnt die von der EU-Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts ab. Das habe der nationale Sicherheitsrat beschlossen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT.
„Es entbehrt jeder Logik, anständige Menschen in einer Zeit zu entwaffnen, in der die Welt immer weniger sicher ist“, sagte Innenminister Milan Chovanec
