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Kommt nach der Zensur die “Fairness Doktrin”?

Infowars prüft rechtliche Schritte, um die Dominanz der Social Media-Giganten zu brechen. Anti Trust Laws usw. machen natürlich Sinn. Aber hoffentlich kommt keine neue “Fairness Doctrine” dabei heraus die von der Behörde FCC verwaltet wird. Zwar geben sich Social Media links, aber die NSA und CIA dahinter sind nach klassischen Maßstäben eher “rechts”.

Die Fairness-Doktrin war eine ab 1949 bestehende Vorschrift der Federal Communications Commission (FCC), der Regulierungs- und Zulassungsbehörde für Rundfunk und Kommunikation in den Vereinigten Staaten. Sie gab Lizenznehmern im Bereich des Rundfunks vor, dass sie bei der Berichterstattung über kontroverse Themen von öffentlichem Interesse diese in einer „ehrlichen sowie (zwischen den verschiedenen Standpunkten) gleichberechtigten und ausgewogenen Weise“ darzustellen hatten. Die Doktrin war während der Dauer ihrer Gültigkeit stark umstritten und mehrfach Streitpunkt in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Jahr 1987 wurde sie von der FCC widerrufen.

wikipedia

Für Zeitungen galt dieser Unsinn nicht. Der Kongress versuchte das Gesetz erneut einzubringen. Präsident Reagan legte jedoch sein Veto gegen diese Legislatur ein und als der Kongress es im Jahr 1991 noch einmal versuchte, wurde das Unterfangen auf Grund der Veto-Androhung vom damaligen Präsidenten George H. W. Bush gestoppt.

Die Demokraten witterten vor 10 Jahren erneut die Chance, politische Radiosendungen zu zensieren. Neben Bingaman hatten auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi sowie Senator Richard Durbin den Wunsch ausgedrückt, die verfassungsmäßigen Rechte von Radiomoderatoren einzuschränken. So sagte Pelosi zu John Gizzi von Human Events, dass sie die Doktrin unterstütze und dass die Demokraten sich nach der Wahl darum kümmern würden. Laut John Eggerton, Schreiber für Broadcasting & Cable, befinden sich unter den Unterstützern der Fairness Doktrin auch John Kerry und John Edwards. Edwards meinte sogar, die Doktrin würde Teil seiner “Medien-Agenda” werden falls er gewählt werde. Weitere Demokraten, die die freie Meinungsäußerung zu einer regulierten Meinungäußerung machen wollen, sind John Dingell, Louise Slaughter und leider auch Dennis Kucinich.

Obama sagte er würde im Falle seiner Wahl die Fairness Doktrin nicht wiedereinführen wollen. Wie aber J. D. Longstreet anmerkt, sind Obamas Versprechen im Zuge seiner Wahlkampagne kaum etwas “woran man seinen Hut aufhängen möchte”, besonders wenn der durch die Demokraten kontrollierte Kongress bereit scheint, sich durchzusetzen.

“Wenn ein Gesetz auf seinem Schreibtisch landet, bereit für seine Unterschrift, dann wird er erinnert werden an die Unterstützung die dieselben Führungsfiguren ihm in seiner Kampagne für die Präsidentschaft gegeben haben und er wird es unterzeichnen,”

schrieb Longstreet. Cliff Kincaid, Editor von Accuracy In Media, erklärte dass es mit Obama im Weißen Haus und der demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses einfach wäre, die Fairness Doktrin wiedereinzuführen indem man eine den Demokraten gewogene FCC installiert.

Erinnern wir uns an das Verhalten der Kampagne Obamas im Bundesstaat Missouri. Im September rekrutierten Obamas “Wahrheits-Teams” Sheriffs und Staatsanwälte um gegen Leute vorzugehen, die es gewagt hatten, sich gegen ihn zu äußern.

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