Kommentar

Nach rund sechs Jahren, die Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem kleinen Raum in der Botschaft Ecuadors in London verbrachte, weil er einem europäischen Haftbefehl wegen Vorwürfen aus Schweden entgehen wollte, zeichnet sich nun definitiv ab, dass er demnächst an die Briten ausgehändigt werden soll.

Da die schwedische Regierung ihn inzwischen nicht mehr haben will, droht Assange von den Briten eigentlich nur eine dreimonatige Haftstrafe wegen Verletzung seiner Bewährungsauflagen; wobei ihm bereits abgesessene Haftzeit aus der Vergangenheit angerechnet werden könnte.

Ein freier Mann also?

Nicht wenn die britischen Gerichte seine Flucht in die Ecuadorianische Botschaft als grobe Missachtung des Gerichts werten. In diesem Fall müsste er ein bis zwei Jahre absitzen.

Am meisten wird gefürchtet, dass er an die USA ausgeliefert wird, deren geheime Datenbanken er vor Jahren ins Internet stellte und an große Zeitungen aushändigte.

Dennoch muss man sich fragen, weshalb Assange während den wichtigsten Enthüllungen von Wikileaks ausgerechnet nach Großbritannien geflogen war, ein Land das ihn noch wahrscheinlicher ausliefern würde als Schweden. Außerdem brachte Wikileaks bereits 2010 brisante Leaks über die Armee-Ausrüstung der Amerikaner in Übersee. Die US-Behörden hätten damals einfach nur ihre Informanten in der Hackerszene fragen müssen, wer hinter Wikileaks steckt. Denn Assange und der Deutsche Domscheit-Berg hielten offen in Berlin Präsentationen beim Kongress des Chaos Computer Clubs über ihre neue Organisation. Wieso zogen die US-Behörden oder sonstwer ihn nicht damals schon lautlos aus dem Verkehr, bevor ihn die US-Medien zum Star machten?

Als australischer Bürger und unter dem Deckmantel der amerikanischen Pressefreiheit sowie mit dem ganzen politisierten Medienzirkus hätte Assange realistische Chancen, in den USA mit einer symbolischen Strafe davonzukommen, größtmögliche Aufmerksamkeit zu erhalten und dann weiter an seiner Karriere zu werkeln.

Roger Stone, der Trump-Unterstützer und Polit-Wiesel, musste sich schon Vorwürfen erwehren, er hätte heimlich kooperiert mit Wikileaks, um den Democrats zu schaden, als Wikileaks die Podesta-Mails im Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte.

Selbst wenn die US-Regierung Assange zu einer signifikanten Haftstrafe verurteilt, wäre das rechtlich umstritten, bei einem Großteil der Bevölkerung unpopulär und das Urteil könnte von höheren Gerichten wieder einkassiert werden.

Was ist also die vielversprechendste Vorgehensweise für die Trump-Administration? Ihn einfach ignorieren? Ihn durch die Geheimdienste zum Großteil ausbremsen?

Oder arbeitet Assange am Ende noch für westliche Gheimdienste?

Die australische Mainstream-Zeitung The Age berichtete vor einer Weile über die Enthüllung eines Gerichts in Melbourne, dass Assange 1993 aktiv mit der Polizei des Bundesstaats Victoria u.a. als technischer Berater kooperiert hatte bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Besitzer von Kinderpornographie.

Die australische Polizei hatte Anfang der 1990er Jahre noch gegen Assange und zwei seiner Hackerkollegen der Gruppe “International Subversives” wegen zahlreicher schwerster Computerverbrechen ermittelt, die sich gegen diverse Konzerne und Regierungsbehörden wie die amerikanische NASA richteten und hunderttausende Dollars Schaden verursacht haben sollen. Die Verhaftung fand Ende 1991 statt. Überraschenderweise erhielten alle drei nach einem trotz erdrückender Beweislast nur sehr schleppend verlaufenden Verfahren 1996 nur eine geringe Geldstrafe von jeweils 2100 australischen Dollars.

Assanges geringe Geldstrafe wurde seinerzeit erklärt mit der Rücksicht auf dessen schwere Kindheit. Ansonsten wären 10 Jahre Haft für die fast 30 Fälle von Computerstraftaten fällig gewesen. “Verdiente” sich Assange vielmehr durch seine Kooperation mit der Polizei von Victoria und evtl. weiteren ähnlichen Tätigkeiten sein mildes Strafmaß?

Außerdem: Am 23. Juni 2011 fand ein geheimes Treffen statt zwischen Wikileaks-Editor Julian Assange, Schmidt und Cohen im Anwesen des britischen Reporters, der Assange während dessen damaligen Hausarrest Unterkunft gewährte. Das Kernthema des Gesprächs waren die technischen Tricks und Möglichkeiten für u.a. Rebellengruppen im mittleren Osten, um einen Regimewandel herbeizuführen.

Assange sprach über Methoden, mit denen Rebellen und Oppositionskämpfer wie in Ägypten während dem Kampf gegen Mubarak untereinander verschlüsselt kommunizieren konnten, trotz Überwachung der Regierung und sogar trotz Abschaltung von Infrastruktur.

“Kleine Chaträume mit 30 bis 100 Leute, das ist was Revolutionsbewegungen brauchen. Es muss sicher und robist sein. Das System das ich gemacht habe war nicht auf ein bestimmtes Protokoll beschränkt.”

“Als wir es mit Ägypten zu tun hatten, schaltete die Mubarak-Regierung das Internet ab und dann war da nur noch ein einziger ISP [Internet Service Provider] bei dem ein paar von uns mitgeholfen haben, dessen Verbindungen offen zu halten, er hatte so rund 6% Marktanteil. Irgendwann schaltetet die Mubarak-Regierung dann das Mobilfunknetz ab.”

“Während diesen Revolutionszeiten müssen die an der Revolution Beteiligten in der Lage sein, zu kommunizieren.”

“In Kairo hatten wir Leute die dort Toyota hackten und deren Satelliten-Verbindung kaperten, damit konnte man diesen ISP verbinden der 6% des Marktes abdeckte. Sowas passierte die ganze Zeit. Es gab einen Hacker-Krieg in Ägypten um diese – ich möchte nicht sagen radikalen sondern eher unabhängigeren ISP am Laufen zu halten.”

“Die Leute aus den 1960er Jahren mit denen ich zu tun hatte, die geholfen hatten Griechenland zu befreien und …Salazar. Die meinen dass diese Bewegung jetzt am ähnlichsten ist zu der Zeit der Befreiungsbewegungen der 1960er.”

Der Hacker Peiter Zatko bewegte sich vor vielen Jahren in der gleichen Szene wie Julian Assange, arbeitete später jedoch am gegenteiligen Ziel, nämlich dem Schutz von Regierungsdokumenten vor Diebstahl, und das auch noch für das Pentagon. Nun erklärte er, der Wikileaks-Gründer hätte früher mit Finanzierung des Pentagons an Software gearbeitet.

“Julian sagte mir, dass seine Studienarbeit finanziert worden war durch Geld der US-Regierung, genauer gesagt Geld der NSA und DARPA, das für fundamentale Sicherheitsforschung verwendet werden sollte.”

Die Entwicklung eines Verschlüsselungssystems, dass es dem Benutzer ermöglicht, unter Zwang ein falsches Passwort für ein harmloses Tarn-Dateisystem herauszugeben, während die echten Daten weiterhin verschlüsselt bleiben, ist so ziemlich die einzige irgendwie herausragende Leistung, die Assange vor seier Wikileaks-Zeit immer wieder zugute gehalten wird.

Aber hat Assange nicht der US-Regierung einen schweren Schlag verpasst?

Nicht unbedingt. David Sanger von der New York Times betonte extra im NPR-Interview, dass die Cablegate-Dokumente Amerikas Außenpolitik bestätigen würden. Der Interviewer Gross fragte darauf:

“Oh, das ist interessant. Das ist also ein Beispiel für das was sie meinen, wie die Veröffentlichung der Dokumente sogar hilfreich sein könnte auf bestimmte Art und Weisen für amerikanische Interessen?”

worauf Sanger antwortet:

“Das könnte sich so herausstellen…”

Die veröffentlichten Dokumente entlasten die US-Regierung, belasten weitere Feinde der USA. Assange gab den establishment-treuen Zeitungen NY Times, SPIEGEL und Guardian Monate Vorsprung, um das Zeug zu sichten und Artikel zu schreiben. Die großen Artikel entlasten die US-Regierung, belasteten weitere Feinde der USA.