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Die Bundeskanzler/-innen und die Russen: Eine komplett verrückte Geschichte

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In der typischen neurechten Sichtweise gilt Kanzlerin Merkel als Marionette der USA und soll Deutschland mit einem Linkskurs zersetzen. Spekulationen über eine Stasi-Vergangenheit Merkels werden dabei gerne hervorgeholt um den Vergleich zu ziehen zwischen der Behandlung von Dissidenten der DDR und der BRD. Im Herz sei sie noch Stasi und ihre Vorgesetzten aus Amerika würden ihr quasi befehlen, Deutschland nach links zu rücken. Für Spekulationen, laut denen Merkel hingegen vom russischen KGB in den 80er Jahren rekrutiert und ausgebildet worden sein könnte, um nach einer Wende führende politische Ämter zu bekleiden, interessieren sich die Neurechten aber so gut wie gar nicht. Denn das würde überhaupt nicht in das Denkschema der Neurechten und Putin-Fans passen. Merkel arbeitet für Moskau und nicht für Washington? Moskau sorgt bei uns für Chaos und Zersetzung? Diese Gedanken sind ein totaler Bruch mit dem neurechten Evangelium.

Die deutschen Kanzler/-innen von der CDU galten zwar generell eher als Atlantiker, während die SPD-Kanzler Verständnis äußerten für den real existierenden Sozialismus und sich als friedensstiftende Pragmatiker verkauften, aber man muss schon die einzelnen Personen und ihr Umfeld durchleuchten um ein besseres Bild zu bekommen, wo die Loyalitäten mancher Bonner und Berliner Kanzler lagen.

Willy Brandt alias Herbert Frahm alias Gunnar Gaasland

 

Das uneheliche Kind einer überforderten Verkäuferin und eines Lehrer-Beamtenvaters, den er nie kennengelernt hatte, war von Anfang an verbittert. Er durfte keine bürgerlich-behütete Kindheit haben und so schloss er sich beleidigt später den Sozialisten an, die in der bürgerlichen Familie die Quelle aller Probleme und Fehlentwicklungen betrachten. Mit fünf Jahren landete er beim Stiefgroßvater und SPD-ler Ludwig Frahm und der ungeliebten “Tante Dora”. Ohne echtes Zuhause und Eltern fand er seinen politischen Mentor bei dem Sozialdemokraten Julius Leber. Frahm, der erst viel später den Decknamen Brandt annehmen sollte, wechselte nach einem Jahr gegen den Rat seines Mentors von der SPD zu der Splitterpartei namens “Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands” (SAP) rüber, die sich selbst wiederum spaltete und keine Erfolge bei Wahlen hatte oder bei dem Versuch, eine antifaschistische Einheitsfront zusammenzuzimmern. Moskau waren die vielen linken Gruppen in Europa, die ohne Moskaus Führung agierten, ein gewaltiger Dorn im Auge.

Vieles ist denkbar: Möglicherweise wurde Frahm/Brandt früh vom sowjetischen NKWD angeworben und sollte gezielt linke Bewegungen ausspionieren. Viele Akten zu seiner Person seien verbrannt, auch das Mitrochin-Archiv hat nicht viel. Weshalb sollen wir blind der Darstellung glauben, er hätte sich als “netter Sozialist mit besten Absichten für Deutschland” einfach irgendwie durchgewurstelt und dabei seinen Anstand bewahrt? Auch diejenigen linken Gruppen, die nicht Moskaus Linie folgten, wie manche Marxisten und Trotzkisten, waren extrem radikal und sprachen wurzellose, bittere Menschen an. Nach Hitlers Machtergreifung ging Brandt mit einer Aktentasche, 100 Reichsmark, ein paar Hemden und einer Ausgabe von Marx’ “Kapital” nach Norwegen, mit dem Auftrag, in Oslo eine Zelle der SAPD-Organisation aufzubauen. In dieser Zeit nahm er, der bis dahin noch unter seinem Geburtsnamen Herbert Frahm bekannt war, den Decknamen Willy Brandt an. Als Journalist getarnt reiste er mit norwegischen Papieren unter dem Decknamen Gunnar Gaasland im September 1936 als Kurier nach Deutschland, wo er sich bis Dezember des Jahres aufhielt, um Verbindung mit SAP-Genossen im Untergrund aufzunehmen und den Widerstand vor Ort mit den Aktivitäten der SAP im Ausland abzustimmen.

Im Februar 1937 reiste er erneut unter dem Deckmantel des Journalisten mit seinem Fake-Namen Brandt nach Spanien in den Bürgerkrieg zwischen Faschisten und Kommunisten. Es heißt, er wollte als Verbindungsmann zwischen SAP-Mitgliedern der internationalen Brigade und der neotrotzkistischen POUM-Miliz fungieren. Er prangerte den “blinden Terror” an, den die Kommunisten auf sowjetische Befehle hin gegen die POUM und andere linke Abweichler durchführten. Die Kommunisten schimpften Brandt einen “Agenten Francos” und “Spion der Gestapo”. Was natürlich nicht ausschließt, dass “Brandt” den Sowjets wertvolle Informationen geliefert haben könnte über die verhassten Trotzkisten und Moskau-kritischen Sozialisten. Am 16. Juni entging er in Barcelona wie durch Zauberei einer Verhaftungswelle der Kommunisten gegen die POUM, der er nahestand, und kehrte nach Oslo zurück.

Die Akte Brandt beim KGB begann – soweit bekannt – im Jahr 1936 mit dem Eintrag als Mitglied der Danziger Trotzkisten. Die in den folgenden Jahren verfassten Einträge werden von Historikern gerne angezweifelt. Folgende Behauptungen, die falsch sein sollen aber nicht unbedingt falsch sein müssen, sind darin enthalten: Brandt soll im Auftrag der Pariser Sureté-Polizei die POUM infiltriert, viele Mitglieder der SPD an die Gestapo verraten haben. Alles nur Erfindung, oder handelte es sich bei ihm um einen “Hopper”, der für mehrere Dienste arbeitete?

Nach Hitlers militärischem Angriff gegen die Sowjetunion im Juni 1941 entbrannte laut den sowjetischen Nachrichtendiensten ein Streit unter den norwegischen Trotzkisten. Viele wollten nun doch mit den Sowjets zusammenarbeiten. Brandt sprach im Herbst 1941 in der sowjetischen Botschaft in Stockholm direkt mit sowjetischen Agenten. Er versprach, Informationen von seinen norwegischen Mitstreitern über deutsche Truppen und Operationen in Norwegen zu beschaffen. Einmal quittierte er den Betrag von 500 Kronen. Die stockholmer Residentur der Sowjetagenten berichtete, Brandt hätte auch Kontakte unterhalten zu britischen und amerikanischen Agenten in Schweden. War dies in den Augen der Sowjets nur darin begründet, dass Brandt den Russen nicht zuviel Vorteil verschaffen wollte, oder war die Beziehung Brandts zu den westlichen Diensten doch stärker?

Die Sowjets hatten ein Archiv in Ostberlin erbeutet mit Wehrmachtsakten, Karteien der SS und der NSDAP. Die “Abteilung X” hatte den Auftrag, echte und gefälschte Informationen zusammenzustellen, um Personen von Bedeutung in Westdeutschland zu diskreditieren und zu erpressen. Sobald Herber Frahm alias Willy Brandt im Oktober 1957 regierender Bürgermeister von Berlin wurde, liefen gegen ihn aktive Maßnahmen an. Mal hieß es, er sei ein Informant der Gestapo gewesen, dann wieder CIA-Agent, auch Sowjet-Agent.

Im Kanzlerwahlkampf 1961 wurde Brandt dann zur Zielscheibe von allerhand Vorwürfen von konservativer Seite. Interessanterweise bekam die konservative Anti-Brandt-Kampagne Informationen aus Ostberlin. Nichts von dem Material war jedoch ein Game-Changer. Viele in der Bevölkerung verziehen Brandt eher dessen “sozialistisches Exil”, als dass sie den Konservativen deren Nazi-Vergangenheit verziehen. Brandt verlor.

Im November 1962 billigte der KGB-Vorsitzende dann eine weitere Operation gegen Brandt: Der russische Journalist Poljanow, der in dem Jahr ein Interview mit Brandt gemacht hatte, sollte in Begleitung von zwei KGB-Agenten an den Kanzler herantreten und drohen, dass man weiteres Belastendes Material hätte und einen großen Flurschaden anrichten könne. Die Stasi brachte unterdessen Günter Guillaume (Deckname Hansen) ins Kanzkeramt. Brandts Außenpolitik wurde aber auch unabhängig von Guillaume in Moskau und auch in Westdeutschland als positiv bewertet. Plötzlich bekam der Kanzler Hilfe aktive Hilfe von den Sowjets. Stasi-Chef Wolf ließ einen CDU-Abgeordneten mit 50.000 Mark bezahlen, damit jener für Brandt in dem knappen Misstrauensvotum stimmte und Brandt somit an der Macht hielt. Der CDU-ler erklärte aber später, als Doppelagent für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein. Ironischerweise führte die Ergreifung des Spions Guillaume und der folgende Skandal zu Brandts Rücktritt.

Wieviele weitere Decknamen hatte Brandt/Frahm/Gaasland? War er ein Miet-Taxi? Ein wurzelloser und treuloser Hochstapler á la Barry Lyndon, der von Dienst zu Dienst sprang wie es ihm gerade passte? Für wen arbeitete er letzen Endes?

Seine Polit-Karriere war erst richtig in Gang gekommen durch Eigen-Marketing, staatsmännischem Theater und scheinbarem Pragmatismus.

Nach der gewaltsamen Niederschlagung des Ungarnaufstands kam es im November 1956 zu mehreren anti-sowjetischen Demonstrationen in Berlin. Bei einer dieser Demonstrationen bezog Brandt im Unterschied zu anderen Berliner Politikern „mit markigen Worten“ Stellung, so dass er „die Menschen für sich gewann“. In der Folge setzte er sich an die Spitze eines Demonstrationszugs, der die Sowjetische Botschaft Unter den Linden zum Ziel hatte und außer Kontrolle zu geraten drohte. Es gelang Brandt, den Demonstrationszug umzulenken und die „hoch explosive Situation“ zu entspannen. Nach dem Urteil der Berliner Presse hatte Brandt damit den politischen Durchbruch in Berlin erzielt und galt als künftiger „Regierender“.

Es mag ja nett gewesen sein, dass er die Gemüter etwas beruhigte, aber das nützte den unterdrückten Ungarn und den anderen Unterdrückten im Ostblock nichts.

Zum Star machte ihn seine Selbstdarstellung im Bezug auf die Berlin-Krise und den Mauerbau. Genau wie bei den antisowjetischen Demos in Berlin konnte er sich in Szene setzten und das äußern, was die Menschen hören wollten, aber das änderte nichts am Mauerbau.

Seine „Neue Ostpolitik“, „Wandel durch Annäherung“, und „Politik der kleinen Schritte“ waren Slogans, die sich anhören, wie die heutigen Ost-Sympathien bei der AfD. Für seine Ostpolitik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis, ohne dass er die Bedrohung durch den Ostblock irgendwie signifikant verringert hätte. Verständnis für den Kreml lässt sich eben leicht verstecken hinter Friedens-Rhetorik. Es gehe darum, „Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen, […] weil der Unfriede ein anderes Wort für die extreme Unvernunft geworden ist. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

Gerhard Schröder

Seine nebulöse Kindheit beschrieb er als arm und entbehrungsreich: „Wir waren die Asozialen.“ So wie Brandt hatte er keine bürgerlich-behütete Kindheit und schloss sich später beleidigt den Sozialisten an. Als Rechtsanwalt vertrat er später unter anderem den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler.

Wo Helmut Kohl noch als pragmatischer Kalter Krieger galt, war Schröder der große Russlandversteher. Während dem ersten Schröder-Kabinett kam es in Russland zu den Wohnblock-Anschlägen, die wahrscheinlich vom Geheimdienst FSB angeleiert worden waren. Daraufhin wurde die blasse Motte Putin zum gefeierten Staatschef und blies zum Tschetschenienkrieg. Schröder machte schöne Augen nach Osten, während er harsche Worte fand gegen die amerikanische Bush-Administration, die die 9/11-Anschläge als Rechtfertigung benutzte für den Irakkrieg.

In demonstrativer Distanz zu den Vereinigten Staaten habe Schröder seine schon zuvor begonnene pragmatische Partnerschaft mit Russland ausgebaut und den russischen Präsidenten Putin als lupenreinen Demokraten dargestellt. Schon nach dem Antrittsbesuch Putins hätte nach Hans-Joachim Spanger eine Neigung des Kanzlers bestanden, „demonstratives Verständnis“ für die allmähliche Verschärfung des innenpolitischen Kurses Russlands zu zeigen. Gegenüber China habe sich die Regierung Schröder für die Aufhebung des europäischen Waffenembargos eingesetzt und damit die Position Europas und Deutschlands geschwächt. Nach Hackes Einschätzung war die Außenpolitik Schröders von einer scheinbaren Blindheit gegenüber autoritären Entwicklungen in Moskau und Peking gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund sei die „Männerfreundschaft“ zwischen Schröder und Putin, der Glasnost und Perestroika rückgängig mache und russische Weltmachtansprüche verfolge, zu verstehen. Entwicklungen in China wie beispielsweise antijapanische Ausschreitungen oder nationalistische Strömungen in Peking habe die Regierung Schröder ebenfalls ignoriert. – wikipedia

Schröder, der in seiner Amtszeit die Gegenspionage in Bezug auf Russland eingestellt hatte, heuerte nach seiner Amtszeit zuerst bei Nordstream/Gazprom an und danach bei dem Konzern Rosneft, der mehrheitlich von der russischen Regierung gehalten wird. Sein neuer Boss ist niemand anderes als Igor Setschin. Bei dem Russlandexperten Jürgen Roth klingelten die Alarmglocken:

Und dann ist da ja noch Matthias Warnig, wahrscheinlich der einzige Deutsche in Russland, der in Multifunktion gleich mehrere Aufsichtsräte in strategisch wichtigen russischen Konzernen besetzt. Das sind Transneft , Rosneft und die Verbundnetzgas AG in Leipzig . Die wiederum ist ein Joint-Venture zwischen Gazprom und der Wintershall AG. Außerdem sitzt er in der staatlichen russischen Außenhandelsbank Vneshtorgbank VTB (hier wurde um ihn in den Aufsichtsrat zu wählen die Zahl der Aufsichtsräte erhöht) und im Verwaltungsrat der Gazprombank-Schweiz . Aber wie kommt er zu diesen Ehren?

Die Zeitung The Wall Street Journal berichtete, dass in den achtziger Jahren Wladimir Putin Hilfe bei seinen Aufklärungsarbeiten erhielt. Es sei Matthias Warnig gewesen, der heutige Chef von Nord Stream. Anfang der neunziger Jahre leitete er bereits die erste ausländische Bank in Sankt Petersburg, die eine Filiale eröffnen durfte. Die Dresdner Bank. Erteilt hatte die Lizenz der im Bürgermeisteramt für Lizenzen verantwortliche Wladimir Putin. Matthias Warnig war zu DDR-Zeiten auch Major der DDR-Staatssicherheit und sei mit Wladimir Putin zu dessen KGB-Zeit in Dresden befreundet gewesen. Das behauptet das Schweizer Bundesamt für Polizeiwesen in ihrem Analysebericht aus dem Jahr 2007. Richtig ist, dass er beim Ministerium für Staatssicherheit noch im Jahr 1989 ein Jahresgehalt von 25.680 Mark bezog und zu DDR-Zeiten von Stasi-Chef Erich Mielke mit der Medaille in Gold für treue Dienste in der Nationalen Volksarmee ausgezeichnet wurde.

In den achtziger Jahren hatte Warnig nicht weniger als zwanzig westdeutsche Quellen angeworben, die ihm Daten zur Raketen- und Flugzeugtechnologie übergaben. 

Auf diese Absurditäten kommentierte Schröder wie jeder Kreml-Versteher und Putinista: Er sei doch nur der friedliebende Pragmatiker. Heute noch meint er, zu wissen was am besten sei:

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg trat Schröder als Kritiker der Politik der EU gegenüber Russland auf und plädierte dafür, dass der Westen Verständnis für Putins Sichtweise aufbringt. Schröder schaltete sich in den Ukraine-Konflikt ein, lehnte jedoch die vom Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vorgeschlagene Rolle als Vermittler ab, weil eine Einzelperson dies nicht leisten könne. Deshalb empfahl er die Vereinten Nationen. Schröder machte auch andere Aussagen, etwa dass die Ukraine ein „kulturell gespaltenes“ Land sei. Wegen dieser und anderer Kommentare zum Ukraine-Konflikt, in denen er die Sanktionspolitik kritisierte und dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region unterstellte, reichten Grüne und Konservative im EU-Parlament am 13. März auf Initiative der Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit einen Entschließungsantrag ein, dem zufolge die Resolution zur Krimkrise eine Klausel enthalten möge, nach der Schröder „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen“, da er wegen seiner Beziehungen zu Gazprom in einem Interessenkonflikt stehe. Den Antrag auf Einschluss der Aufforderung an Schröder in die Resolution zur „Invasion der Krim“ lehnten 208 der Parlamentarier ab, 167 stimmten dafür. Harms bedauerte später, dass der Antrag eine missverständliche Formulierung enthielt. Sie habe Schröder nicht ein Sprechverbot erteilen, sondern klarmachen wollen, wie problematisch der Rollenkonflikt Schröders als Altkanzler und Gazprom-Lobbyist sei. Am 5. Dezember 2014 unterstützte Schröder einen Aufruf, der unter dem Titel „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ von 60 prominenten Persönlichkeiten unterzeichnet war. In ihm wurde die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“ kritisiert, gleichzeitig aber vor einer „unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung“ gewarnt, Dialogbereitschaft angemahnt und zu einer vorurteilsfreien Berichterstattung aufgerufen. Die FAZ kommentierte diese außenpolitische Position Schröders ironisch als: „Schröders Gedächtnisschwund“, da er 1999 und 2004 die Erweiterung der EU wie der NATO befürwortet und noch beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 gegen Angela Merkel für die Aufnahme Georgiens in die NATO eingetreten war. – wikipedia

Angela Merkel

Im Gegensatz zu Brandt und Schröder wuchs Angela Merkel (eigentlich Kasner) in geordneten, bürgerlich-christlichen Verhältnissen auf einem idyllischen Hof auf und nicht etwa im Plattenbau. Die SED-Diktatur bescheinigte ihr eine einwandfreie sozialistische Gesinnung, die ihr bis heute nachgetragen wird.

Die am häufigsten geäußerte Spekulation lautet, dass Angela – wie so viele andere DDR-Bürger auch – die Ohren spitze in ihrem Umfeld und ein paar Berichte darüber für die Stasi schrieb. Theoretisch denkbar ist aber auch, dass sie als Wissenschafts-Agentin der Stasi fungierte und zu beiden Hälften Spion und Wissenschaftlerin war. Um dem Westen technische Geheimnisse abzuluchsen, brauchte die DDR Leute an der Hand, die Ahnung hatten von der Materie.

In einem weiteren hypothetischen Szenario wurde sie vom sowjetischen KGB in den 80er Jahren aufgebaut als künftige Fake-Demokratin für die Zeit nach einer Wende.

Als Kanzlerin monierte Merkel später darüber, dass Gerhard Schröder zu weich gegenüber Putins Tschetschenienkriegen gewesen wäre. Unter ihrer Kanzlerschaft wuchs aber das Handelsvolumen Deutschlands mit Russland gewaltig an. 2011 durfte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ein hochmodernes Ausbildungszentrum an die Russen verkaufen.

Als sie nach der Wende in der Organisation “Demokratischer Aufbruch” engagiert war, stand sie noch links, als aber der Wind sich drehte und Wolfgang Schnur als Stasi-Kollaborateur enttarnt wurde, rückte sie in Richtung konservativ bis Mitte. Als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit plätscherte sie, was ihre Positionen anbetraf, im seichten Wasser herum. Später stand sie für das, wofür praktisch alle hohen Politiker in Europa standen: Bankenrettungen, Euro, Brüssel, Großindustrie, Banken. Also genau das, was Unzufriedenheit und Chaos stiftet.

Ihr größter Coup war natürlich die Handhabung der Flüchtlingskrise. Ohne ihre bizarre Agenda wären die AfD und andere organisierte Russlandfreunde heute vielleicht bedeutungslos und die Bundesbürger würden behäbig ihren Alltag leben.

Die BILD-Zeitung hat verraten, dass im September 2015 beinahe die deutsche Grenze geschlossen wurde und sie die Aktion im letzten Moment verhinderte. Innenminister Thomas De Maizière soll sogar in einer Blitzaktion 21 Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern verlegt haben. Alles stand bereit zur Grenzblockade und laut dem zitierten Einsatzbefehl hätten überhaupt keine Asylsuchenden mehr Einlass gefunden:

„Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“

Das hätte bedeutet dass die Flüchtlinge in Österreich oder Italien ihre Asylanträge hätten stellen müssen. Die Kanzlerin soll aber den letzten Halbsatz gestrichen haben und damit konnte der Ansturm durch Migranten weitergehen, da praktisch jeder an der Grenze nur “Asyl” rufen musste, um durchzukommen. Dabei regelt das deutsche Asylgesetz, wie die BILD auch offen zugibt, dass die Asylsuchenden, die über Österreich und andere sichere Nachbarstaaten anreisen, nicht nach Deutschland weiterreisen dürfen. Die BILD mutmaßt, dass die Kanzlerin “nicht als Totengräberin der EU enden wollte”, was ein Skandal wäre, wenn dies wirklich ihre Motivation war. Als deutsche Kanzlerin ist sie auf das Wohl Deutschlands eingeschworen, nicht auf den Größenwahn eines EU-Superstaates. Mit wem stand Merkel in den entscheidenden Minuten in Kontakt? Von wem lässt sie sich beeinflussen?

Später behauptete Merkel mehrfach in den Medien, eine Grenzschließung sei gar nicht effektiv zu bewältigen. Wenn sie die Grenze im September 2015 geschlossen hätte, wäre die CDU jetzt möglicherweise auf 40% in den Umfragen und die AfD unter 10%. Die EU und das Schengen-Abkommen allerdings hätten dabei Schaden genommen. Das sollte den Mitgliedern und Wählern der CDU zu denken geben.

AlexBenesch
AlexBenesch
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