Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gegen Moskaus Fremdherrschaft

Als Aufstand vom 17. Juni 1953 wird der Aufstand bezeichnet, bei dem es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks,...
Bundesarchiv, B 285 Bild-14676 / Unbekanntwikidata:Q4233718 / CC-BY-SA 3.0

Als Aufstand vom 17. Juni 1953 wird der Aufstand bezeichnet, bei dem es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen.

Die Lage des Staatshaushaltes war im Frühjahr 1953 sehr angespannt: Ausgaben von 1,1 Milliarden Mark waren nicht durch Einnahmen gedeckt. Der Aufbau der KVP hatte die Militärausgaben der DDR im Jahr 1952 auf 3,3 Milliarden Mark (8,4 % des Etats) anwachsen lassen. Durch die Ausgaben für Aufrüstung, Besatzungskosten und Reparationsleistungen (einschließlich der Kosten für die SAGs) war ein großer Teil des Staatshaushaltes gebunden. Aufrüstungs- und Kriegsfolgekosten für die DDR beliefen sich 1952 auf 22 % und 1953 auf über 18 % des gesamten Staatshaushalts.

Die Wirtschaftspolitik der SED hatte die Investitionen vorwiegend in die Schwerindustrie gelenkt, die in der DDR bislang keine Basis hatte. Damit fehlten dringend benötigte Mittel für die Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie, und die Versorgung der Bevölkerung war beeinträchtigt. Bei Einbruch der Dunkelheit gab es Stromabschaltungen, um in Spitzenzeiten den Bedarf der Industrie zu decken. Die schwache Wirtschaftsentwicklung der verstaatlichten Volkswirtschaft – immerhin wurden zwei Drittel der Industrieproduktion von staatlichen Betrieben erwirtschaftet – hatte Anfang der 1950er Jahre zu einem enormen Kaufkraftüberhang in der DDR geführt. Fehlentwicklungen der Planwirtschaft sollten durch höhere Steuern und Abgaben, Gehalts- und Prämienkürzungen und später durch einen „Neuen Kurs“ korrigiert werden.

Im Frühjahr 1953 war die Existenz der jungen DDR in der Tat durch eine ernste Ernährungskrise bedroht. Den DDR-Bürgern stand nur die halbe Menge an Fleisch und Fett der Vorkriegszeit zur Verfügung. Selbst Gemüse und Obst wurden nicht ausreichend produziert. Vor den Geschäften entstanden lange Schlangen. Das Wohlstandsgefälle zu Westdeutschland vergrößerte sich durch die Mängel der Zentralverwaltungswirtschaft. Da die DDR die Hilfe des Marshallplans nicht hatte annehmen dürfen sowie höhere Reparationen leisten musste, befand sie sich in einer wirtschaftlich schlechteren Ausgangsposition. Auch die Unterstützung der Sowjetunion zur Stabilisierung der DDR reichte nicht aus, die Folgen von Reparationen und Planwirtschaft zu kompensieren.

Das dramatische Anwachsen der ohnehin seit DDR-Staatsgründung konstant großen Abwanderungsbewegung („Abstimmung mit den Füßen“) im ersten Halbjahr 1953 stellte ein ökonomisches wie auch ein soziales Problem dar. Ein weiterer Faktor, der zu einer Belastung der politischen Lage führte, war die hohe Zahl von Strafgefangenen in der DDR.

Vor den Unruhen in den Städten kam es schon ab dem 12. Juni in vielen Dörfern zu Widerstandsaktionen. In mehr als 300 Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern kam es zu spontanen Protesten, bei denen beispielsweise Fahnen verbrannt und die Bürgermeister und andere SED-Funktionäre abgesetzt, verprügelt und in Einzelfällen auch in Jauchegruben geworfen wurden. Bauern organisierten auch Proteste in verschiedenen Kreisstädten wie beispielsweise Jessen und Mühlhausen und nahmen an den Demonstrationen in den Zentren unter anderem auch in Berlin teil. Die Stasi notierte später, dass „der faschistische Putschversuch am 17. Juni 1953 gezeigt [hat], dass der Klassengegner seine Kräfte auf das Land konzentriert“.

Am Morgen des 17. Juni brach im gesamten Gebiet der DDR etwas aus, was später als Aufstand des 17. Juni in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in den Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten. In den Tagen des Aufstandes war den westlichen Medien und wahrscheinlich auch den meisten Protestierenden die nationale Dimension der Proteste noch nicht bewusst. Der RIAS etwa berichtete fast ausschließlich aus Berlin. Tatsächlich kam es neueren Forschungen zufolge in weit über 500 Orten in der DDR zu Streiks, Kundgebungen oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen.

Die Aufständischen besetzten 11 Kreisratsgebäude, 14 Bürgermeistereien, 7 Kreisleitungen und eine Bezirksleitung der SED. Weiterhin wurden neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie acht Polizeireviere, vier Volkspolizei-Kreisämter (VPKA) und eine Dienststelle der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) erstürmt. Mehr als doppelt so viele Einrichtungen wurden bedrängt, die Besetzung gelang jedoch nicht.

Schwerpunkte lagen in Berlin und den traditionellen Industrieregionen, etwa dem „Chemiedreieck“ um Halle, aber auch in den Bezirkshauptstädten Magdeburg, Leipzig und Dresden. Die Zahl der am Protest Beteiligten lässt sich nicht genau bestimmen, Angaben schwanken zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen. Die vielfältigen Proteste fanden durchgehend sehr spontan statt, es gab praktisch weder eine über den Tag hinausgehende Zielplanung, noch echte Führungskräfte, die den Aufstand überregional dirigiert hätten. Neben Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen kam es an mehreren Orten auch zu Erstürmungen von Haftanstalten und Befreiung von Häftlingen. In Gera kam es zur Stürmung der Stasiuntersuchungshaftanstalt Amthordurchgang, wobei Inhaftierte freigelassen wurden. Ungefähr 20.000 Menschen demonstrierten im Zentrum der Stadt mit Unterstützung von Bergleuten aus den Wismut-Revieren. In Berlin kam es zu Brandstiftungen, am spektakulärsten waren dabei die Brände des Vorzeige-HO-Kaufhauses Columbushaus und des Restaurantbetriebes Haus Vaterland am Potsdamer Platz in Berlin. Allein in Berlin gab es 46 verletzte Polizisten, davon 14 schwer, sowie Zerstörungen im Gesamtwert von über 500.000 Mark.

Die Polizei war mit dem Ausmaß der Ereignisse überfordert, teilweise liefen Volkspolizisten zu den Demonstranten über. Es kam vor allem in Ost-Berlin auch zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In Rathenow lynchten aufgebrachte Aufständische den Stasi-Spitzel Wilhelm Hagedorn, in Niesky wurden Mitarbeiter der Staatssicherheit in einem Hundezwinger eingesperrt und in Magdeburg zwangen die Demonstranten eine Volkspolizistin, spärlich bekleidet ihren Zug anzuführen.

In den Kreisen Görlitz und Niesky wurde für wenige Stunden das SED-Regime beseitigt. Aufgrund der besonderen demografischen Struktur dieser Kreise eskalierte die Protestbewegung zu einem politischen Aufstand, der zur kurzzeitigen Entmachtung der lokalen Machthaber führte. Görlitz hatte als Grenzstadt einen hohen Anteil Vertriebener zu integrieren. Die Stadt war nach Berlin und Leipzig das am dichtesten besiedelte Gebiet in der DDR und es herrschte eine vor allem unter Jugendlichen, Frauen und Schwerbeschädigten hohe Arbeitslosigkeit vor, die von einer weit über dem DDR-Durchschnitt liegenden Wohnungsnot begleitet wurde. Zusätzlich wurde das Zusammenleben der Görlitzer durch die Teilung ihrer Stadt und die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR gegenüber dem „polnischen Brudervolk“ erschwert. Ebenso akzeptierten die meisten Görlitzer die Oder-Neiße-Grenze gemäß dem Vertrag vom 6. Juli 1950 nicht. Die nicht aus der Stadt stammende politische Führung setzte seit 1952 eine radikale Enteignungswelle in Bewegung, die zum drastischen Rückgang der Selbstständigen führte. Ebenso stieg seit Oktober 1952 die Anzahl der Republikflüchtigen.

Die DDR-Regierung flüchtete unter den Schutz der sowjetischen Behörden in die Gebäude der früheren Festungspionierschule in Berlin-Karlshorst.

Um 14 Uhr wurde eine Erklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl im DDR-Rundfunk ausgestrahlt: Darin wurde ausdrücklich noch einmal die Rücknahme der Normenerhöhungen erklärt. Der Aufstand jedoch sei „das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen. [Alle] Arbeiter und ehrlichen Bürger [forderte er auf, mitzuhelfen,] die Provokateure zu ergreifen und den Staatsorganen zu übergeben“. Diese Darstellung der Ereignisse als ein von außen inszenierter konterrevolutionärer Putschversuch entsprach schon der späteren offiziellen Lesart des 17. Juni in der DDR-Geschichtsschreibung. Allerdings hätte der Aufstand ohne äußere Einflüsse nach Ansicht einiger Historiker tatsächlich so nicht stattfinden können. So resümiert der ehemalige Mitarbeiter des RIAS, Egon Bahr:[16]

„Gerade weil es keine Organisation gegeben hatte, war unbestreitbar: Der RIAS war, ohne es zu wollen, zum Katalysator des Aufstandes geworden. Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben. Der Haß der SED auf den RIAS war verständlich. Die Verschwörungstheorie, die Anschuldigungen, wir hätten das bewußt herbeigeführt: Quatsch. Der Westen wurde, wie auch später in Ungarn und Polen, selbst überrascht.“

Niederschlagung des Aufstands und Kriegsrecht

Die sowjetischen Behörden reagierten mit der Verhängung des Ausnahmezustands für 167 der 217 Kreise der DDR. Gegen 13 Uhr wurde durch den Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin, Generalmajor Pjotr Dibrowa, in Ost-Berlin der Ausnahmezustand verkündet, der erst am 11. Juli 1953 wieder aufgehoben wurde. Mit dieser Ausrufung des Kriegsrechts übernahm die Sowjetunion offiziell wieder die Regierungsgewalt über die DDR. Die bereits ab 10 Uhr in Berlin, zeitversetzt gegen Mittag oder Nachmittag in den anderen Teilen der DDR einrückenden sowjetischen Truppen demonstrierten vor allem Präsenz, denn mit dem Eintreffen der Panzer verlor der Aufstand schnell an Schwung; zu größeren Angriffen auf das Militär kam es nicht. Insgesamt waren 16 sowjetische Divisionen mit etwa 20.000 Soldaten im Einsatz, sowie rund 8.000 Angehörige der Kasernierten Volkspolizei (KVP).

Obwohl die sowjetischen Behörden die Situation schon am 17. Juni weitgehend unter Kontrolle brachten, kam es auch in den darauf folgenden Tagen noch zu Protesten, vor allem am 18. Juni. In einzelnen Betrieben dauerten sie bis in den Juli hinein. So wurde am 10. und 11. Juli bei Carl Zeiss in Jena und am 16. und 17. Juli im Buna-Werk Schkopau gestreikt. Die Stärke des 17. Juni 1953 wurde aber nicht mehr annähernd erreicht.

In einer ersten Verhaftungswelle verhafteten Polizei, MfS und Sowjetarmee vor allem sogenannte „Provokateure“.

Der 17. Juni und die SED

Für die SED-Führung waren die Ereignisse um den 17. Juni 1953 eine traumatische Erfahrung. Gerade die Hauptadressaten ihrer Politik, die Arbeiterklasse, hatten der SED massiv das Vertrauen entzogen. Vor allem die Angestellten der großen staatlichen und SAG-Betriebe hatten die Arbeit niedergelegt und waren mit ihren politischen Forderungen auf die Straßen gezogen. Keine der Forderungen wurde von der SED für würdig befunden, offen diskutiert zu werden.[17] Bereits unmittelbar nach dem Aufstand begann die SED, die Ursachen bewusst zu vertuschen.[18] So wurde in der Rede Otto Grotewohls auf dem 15. ZK-Plenum (24.–26. Juli 1953) der Aufstand – ohne Beweise dafür vorzulegen – zum vom Westen gelenkten „faschistischen Putschversuch“.[19] Das eigentliche Problem der DDR, die „Funktionsdefizite einer entdifferenzierten Gesellschaft“,[20] war auch durch den am 9. Juni 1953 verkündeten „Neuen Kurs“ nicht gelöst worden. Für die am Streik und den Demonstrationen Beteiligten war nach der Niederschlagung durch sowjetische Panzer deutlich geworden, dass das SED-Regime ein Teil des sowjetischen Imperiums war und nicht zur Disposition stand. In der SED selbst waren wieder „Parteisäuberungen“ an der Tagesordnung.[21]

Darstellung der Ereignisse durch die DDR-Medien

Die staatlich gelenkte Presse und der Rundfunk stritt jede Eigenverursachung der Unruhen vom 17. Juni 1953 in Form von Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den politischen Verhältnissen, bedrückende Versorgungsmängel sowie erhebliche Normerhöhungen für die Arbeiter vehement ab. Danach handelte es sich angeblich bei den Aufständen vom 17. Juni 1953 um gezielt provozierte und vom „Westen“ veranlasste Ereignisse. Der DDR-Rundfunk-Journalist Karl-Eduard von Schnitzler stellte dies so dar: „[…] unter Mißbrauch des guten Glaubens eines Teils der Berliner Arbeiter und Angestellten, gegen grobe Fehler bei der Normerhöhung mit Arbeitsniederlegung und Demonstrationen antworten zu müssen, wurde von bezahlten Provokateuren, vom gekauften Abschaum der Westberliner Unterwelt ein Anschlag auf die Freiheit, ein Anschlag auf die Existenz, auf die Arbeitsplätze, auf die Familien unserer Werktätigen versucht.“[22]

 

Sowjetunion

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 verschärfte in der Sowjetunion den seit Stalins Tod am 5. März 1953 ausgebrochenen Kampf um dessen Nachfolge. Dabei unterlag die Gruppe um den mächtigen Minister für Innere Angelegenheiten (MWD) Lawrenti Beria (1899–1953), der zwar die sofortige Niederschlagung des Aufstandes anordnete, jedoch im Interesse einer internationalen Entspannung und in der Hoffnung auf bundesdeutsche Wirtschaftskooperation eine Freigabe der DDR favorisierte. Die siegreiche Fraktion um Nikita Chruschtschow befürchtete dagegen die Vorbildwirkung des Aufstands auf andere osteuropäische Staaten (Polen, Tschechoslowakei, Ungarn) oder auf Nationen innerhalb der Sowjetunion (Ukraine, Baltikum).[32] Als Folge dieser Politik und des vorangegangenen Beitritts der Bundesrepublik zur NATO wurde 1955 der Warschauer Vertrag ratifiziert, der die osteuropäischen Staaten und die DDR militärisch an die Sowjetunion band und die Teilung Europas festigte.

 

Opfer

Nach Ergebnissen des Projekts Die Toten des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 sind 55 Todesopfer durch Quellen belegt. Etwa 20 weitere Todesfälle sind ungeklärt.

Am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstranten und Zuschauer von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen von Schussverletzungen. Nach Todesurteilen von sowjetischen und DDR-Gerichten wurden sieben Menschen hingerichtet. Infolge der Haftbedingungen starben vier Personen, und vier Menschen töteten sich in der Haft. Beim Sturm auf ein Polizeirevier starb ein Demonstrant an Herzversagen. Zudem wurden fünf Angehörige der DDR-Sicherheitsorgane getötet. Bisher war im Westen von 507 und in der DDR von 25 Toten die Rede. Zufallsopfer, wie den von einer verirrten Polizeikugel tödlich getroffenen 27-jährigen Doktoranden der Landwirtschaft Gerhard Schmidt aus Halle stilisierte die SED zum „antifaschistischen“ Märtyrer, obwohl dessen Familie ausdrücklich dagegen war.

Die sowjetischen Truppen setzten außerdem vom 17. bis zum 22. Juni 1953 Standgerichte ein, von denen 19 Aufständische zum Tode verurteilt und erschossen wurden, darunter Alfred Diener[36] aus Jena, der Westberliner Willi Göttling[37] und die beiden Magdeburger Alfred Dartsch und Herbert Stauch. Hunderte wurden zu Zwangsarbeitslagerstrafen in Sibirien verurteilt.[40] Auch etwa zwanzig Rotarmisten, die sich geweigert haben sollen, auf die Aufständischen zu schießen, sollen hingerichtet worden sein. Anderen Forschungen zufolge sprechen alle Indizien dagegen, dass diese Befehlsverweigerung und die Hinrichtungen stattgefunden haben.[42]

Der Generalstaatsanwalt der DDR, Ernst Melsheimer, legte am 5. März 1954 einen an Hilde Benjamin, Ministerin für Justiz, verfassten Bericht über „die Aburteilung der Provokateure des Putsches vom 17. Juni 1953“ vor, der für den Zeitraum bis Ende Januar 1954 folgende Urteile über insgesamt 1.526 Angeklagte aufschlüsselte:

  • 2 Angeklagte wurden zum Tode verurteilt: (Erna Dorn, Ernst Jennrich)
  • 3 Angeklagte erhielten eine lebenslange Zuchthausstrafe: Lothar Markwirth (Bezirksgericht Dresden), Gerhard Römer (Bezirksgericht Magdeburg) und Kurt Unbehauen (Bezirksgericht Gera)
  • 13 Angeklagte, darunter die Dresdner Wilhelm Grothaus (1893–1966) und Fritz Saalfrank (1909–199?), wurden zu Zuchthausstrafen von zehn bis fünfzehn Jahren verurteilt.
  • 99 Angeklagte erhielten Zuchthausstrafen zwischen fünf und zehn Jahren.
  • 824 Angeklagte bekamen Gefängnisstrafen von einem bis fünf Jahren.
  • 546 Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr.
  • 39 Angeklagte wurden freigesprochen.
  • Weitere 123 Strafverfahren waren Ende Januar 1954 noch nicht abgeschlossen, es ist zu vermuten, dass die DDR-Gerichte insgesamt etwa 1600 Menschen im Zusammenhang mit dem Juni-Aufstand verurteilten.

Die infolge des 17. Juni Verurteilten wurden in den Haftanstalten mit einem gelben „X“ gekennzeichnet. Aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung, der Schikanen des Wachpersonals und des mangelhaften Arbeitsschutzes in den Zuchthäusern erlitten viele „X-er“ schwere gesundheitliche Schäden. Den Ehefrauen der Verurteilten wurde oft zur Scheidung geraten oder mit der Wegnahme ihrer Kinder gedroht.

Die SED nutzte außerdem den Aufstand zur Disziplinierung ihrer eigenen Genossen. So wurden die vor allem aus der früheren SPD stammenden und gemäßigte politische Ansichten vertretende Mitglieder aus der Partei entfernt. Der Justizminister Max Fechner, der nach dem 17. Juni mäßigend auf die Strafjustiz einwirken wollte, wurde am 14. Juli 1953 seiner Funktion enthoben, wegen partei- und staatsfeindlichen Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Ebenso wurden Parteifunktionäre und Angehörige der Volkspolizei bestraft, denen die SED-Führung „versöhnlicherisches, kapitulantenhaftes und unkämpferisches Verhalten“ vorwarf. Infolge dieser Säuberungen prägten radikale Kommunisten wie Erich Mielke, Hilde Benjamin oder Paul Fröhlich die zukünftige Politik der DDR. Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland, wurde für die Ereignisse am 17. Juni 1953 mitverantwortlich gemacht. Er wurde von seiner Arbeit entlassen und zusammen mit Wilhelm Zaisser aus der SED ausgeschlossen.

wikipedia-Auszug unter der Lizenz  „Creative Commons Attribution/Share Alike“ 

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