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Visafrei in die EU: Kommen bald 10 Millionen ukrainische Flüchtlinge?

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Ukrainer können jetzt visafrei in die EU einreisen. Das hieße, bei einer drohenden Invasion der Russen kämen über Nacht ein paar Millionen Flüchtlinge. Systemrelevante Ukrainer werden wohl primär flüchten, was bedeutet dass den Russen ein Haufen menschlicher Beute entgehen würde. Die russische Demografie ist so mies, dass Russland entweder neue Menschen erobern muss, oder untergeht. Ungarn, Polen und Tschechien werden jetzt von der EU bestraft, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen.

Zu verlockend ist die Einnahme der Ukraine oder zumindest die Einverleibung in Russlands Eurasische Union: Auf einmal stünde man mitten in Europa, am Balkan, nur einen kurzen Wasserweg entfernt vom nahen Osten und einen Kanal entfernt vom Mittelmeer. Dann fehlt nur noch die Einnahme des Baltikums (eisfreie Häfen) und der Rest der Eroberung Europas könnte beginnen.

Aber: Durch eine taktische Mischung aus Provokationen und leicht zu ergatternden Beutestücken wie die Krim lässt Russland sich dazu verleiten, ein monströses Riesenreich zu expandieren, welches unmöglich zu verteidigen und zu bezahlen ist. Je mehr militärische und diplomatische Erfolge Putins Oligarchen feiern und der Westen sich schwach stellt, umso mehr werden die Russen den Bezug zur Realität verlieren.

Die NATO machte nie irgendwelche Anstalten, um ernstzunehmende Streitkräfte als Abschreckung in die Region zu verlegen. Man nimmt eine Invasion durch Russland offensichtlich in Kauf. Es würde rund 180 Tage dauern, NATO-Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine zu verlegen. Viel zu spät. Zweifellos haben amerikanische Behörden und private Kanäle in den letzten Jahren Geld in die Ukraine gesteckt, um Einfluss auf das politische Geschehen dort zu nehmen, allerdings konnte niemand ernsthaft erwartet haben, dass sonderlich viel dabei herausspringt. Schließlich hat jeder mit Einfluss in der Ukraine eine Vergangenheit beim KGB.

Es wird immer noch im Netz gelogen, laut einer US-Funktionärin wären 5 Milliarden Dollar in den Maidan-Aufstand gepumpt worden. In Wirklichkeit floss dieser Betrag in einem Zeitraum von rund 20 Jahren in das Land. Die Putin-Propagandisten schreien „US-Staatsstreich“ von den Dächern und missachten dabei völlig die ukrainische Bevölkerung, die überwiegend keine Lust hatte, sich an Russland zu ketten.

Was soll es für einen Sinn ergeben, aus dem Hintergrund den Maidan-Aufstand zu leiten, aber keine Streitkräfte aufzubieten, die eine neue Regierung verteidigen könnten? Die Amerikaner mussten wissen: Die Ukraine ist kein NATO- oder EU-Mitglied, schlecht verteidigt und jeder von Wichtigkeit in dem Land hat eine Vergangenheit im KGB. Die CIA konnte zwar mithelfen, Janukowitsch loszuwerden, aber alles was zurückbleibt, ist nicht viel besser.

 

Ausgerechnet der geflüchtete Janukowitsch selbst war es gewesen, der eigentlich große Deals mit den westlichen Konzernen Chevron und Royal Dutch Shell förderte und befürwortete. Bis 2020 erhoffte er sich, das eigene Land im Bezug auf Gas autark zu machen (eine Vorstellung die Albträume bei der Gazprom-Mafia auslöst) und sogar zu exportieren. 2004 versuchte Janukowitsch die Wahlen in der Ukraine zu stehlen und wurde mit Hilfe der US-geförderten Orangenrevolution wieder weggeputscht. In den nächsten Jahren half ihm aber ausgerechnet eine amerikanische Top-Firma dabei, sein Image wieder aufzupolieren, dieselbe Firma die schon die die US-Präsidentschaftskandidaten Bushs, Bob Dole und Ronald Reagan beriet.

 

Sich die Krim zu holen, war militärisch einfach, aber teuer. Die Folgen für die russische Wirtschaft belaufen sich bereits auf umgerechnet 500 Milliarden Dollar. Für den stolzen Preis erkauften sich die Oligarchen im Putin-Regime eine wichtige Kontrollstation für das Schwarze Meer. Holt man sich mit blanker Gewalt auch noch die Ukraine, dann verändert sich vieles dramatisch:

  • Russland offenbart seine Position als expansionistische Großmacht und wird besoffen vor lauter Selbstvertrauen. Im Vodka- und Kokainrausch träumen die Oligarchen dann von der baldigen Einnahme ganz Europas
  • Die negativen wirtschaftlichen Folgen für Russland wären so groß, dass man den Handel in enormem Umfang umstellen muss: Eine planwirtschaftliche Ostblock-Ökonomie wie früher. Grenzen dicht.
  • Russland würde seinen bisher nützlichen, künstlichen und völlig unverdienten Ruf verlieren, eine defensive und besonnene Großmacht zu sein. Umgekehrt verbessert die NATO ihren Ruf dramatisch
  • Die NATO hätte den nötigen Anlass, weitreichende Veränderungen vorzunehmen: Das reihenweise Auffliegen-lassen von Ost-Spionen, eine Wiedererstarkung der Spionageabwehr, Aufrüstung. Außerdem würde es eine Umorientierung der NATO geben; weg von der Spezialisierung auf Krieg gegen asymetrische Feinde wie al-Kaida, hin zur alten Spezialisierung auf Kampf gegen staatliche Großmächte.

Die Westmächte haben wirklich alles in den letzten Jahren getan, um Russland dabei zu helfen, wieder zur Großmacht zu werden: Waffendeals, Zugang zu Westmärkten, unnötige Käufe von Russengas, das Wegschauen beim Tschetschenienkrieg oder dem Smolensk-Attentat, die Erlaubnis dass Russenagenten und Russenmedien sich überall im Westen breitmachen durften, unnütze Operationen wie „Iraqi Freedom“ die Russland daneben relativ vernünftig aussehen ließen, usw.

Jetzt kommt womöglich die nächste Phase. Die NATO kündigte kürzlich sämtliche praktische Kooperation mit Russland auf. Die NATO-Länder können nach einer Invasion der Ukraine durch Russland alle weiteren  bisherigen direkten und indirekten Hilfen an den Ostblock einstellen. Ab dann muss der neue Ostblock selbst klarkommen und hoffen, dass die eigenen Kräfte bei einem späteren Krieg gegen den Westen ausreichen.

Die NATO hätte den drigend benötigten großen Feind im Osten um alles zu zentralisieren. Bye-bye Nationalstaaten. Entweder kommt es zum Weltkrieg und die NATO gewinnt weil sie mehrere Schritte voraus ist, oder aber der Westblock und der Ostblock führen einen langen kalten Krieg oder sie einigen sich auf eine gemeinsame Weltregierung. Oder Ost und West stecken längst unter einer Decke und planen die kommenden Konflikte heimlich zusammen damit am Ende eine Weltregierung herauskommt.

Es ist eine beißende Ironie, dass die Ausrüstung der russischen Truppen auf der Krim und der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausgerechnet von der ukrainischen Rüstungsindustrie abhängt. Als die Sowjetunion 1991 endete, befanden sich 30 Prozent der sowjetischen Rüstungsindustrie auf ukrainischem Gebiet, rund 750 Fabriken und 140 weitere Einrichtungen mit einem Personal von insgesamt über einer Million Menschen. Hatte man sich in den Jahrzehnten zuvor konsequent in die Pleite hinein gerüstet, fiel der militärische Etat mit dem eisernen Vorhang schlagartig um 96%.

Die ukrainische Rüstunsgindustrie belieferte in dieser neuen Welt auch andere Länder und beschäftigte weiterhin hunderttausende Arbeiter, nichtsdestotrotz blieben die Bindungen an Russland sehr eng; einige für das russische Militär essentielle Komponenten werden exklusiv in der Ukraine hergestellt und lasssen sich nicht einfach irgendwo anders kaufen. Moskaus Plan war gewesen, umgerechnet 560 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 auszugeben, um das eigene Militär samt dem Atomwaffenarsenal zu erneuern. Wegen dem Ukraine-Konflikt ergaben sich aber zwei gewichtige Probleme: Ein Mangel an lebenswichtigen Bauteilen und Ersatzteilen, sowie Finanzierungsprobleme, die durch die westlichen Sanktionen entstanden sind.

Mehr als die Hälfte von Russlands Nuklearwaffenarsenal wurde entweder in der Ukraine gebaut oder verwendet ukrainische Navigationssysteme bzw. Zielsysteme. Das Rückgrat der nuklearen Kapazitäten ist die Interkontinentalrakete RS-20B Voyevoda. Ohne die Ersatzteile und Serviceleistungen aus der Ukraine wird es schwierig sein, die veralteten Raketen intakt zu halten bis die Nachfolger produziert werden können. Es werden außerdem dringend 3000 Motoren benötigt für Helikopter, aber selbst können die Russen kaum eigene Exemplare herstellen.

Die Antonow-Lufttransportmaschinen benötigen ebenfalls neue Motoren, wie auch die Albatros-Ubootjäger. Ballistische Raketen müssten eigentlich in der Ukraine gewartet werden.

Mehr als 50 Fabriken im Osten und Süden der Ukraine, nahe der russischen Grenze, bilden ein Netz auf das der Kreml angewiesen ist. Vergangenen Dezember, als der russlandtreue Präsident Janukowitsch noch ukrainischer Staatschef war, wurden Gasverkäufe und Rüstungsdeals im Umfang von 15 Milliarden $ vereinbart.

Inzwischen hat das Parlament in Kiew eine Kriegssteuer von 1,5% auf alle Einkommen beschlossen und andere Steuern erhöht, um die eigene Rüstung hochzufahren. Eine Steigerung von 60% in einem Jahr war das Ergebnis. Während die ukrainische Rüstungsindustrie bisher praktisch alle Erzeugnisse ins Ausland exportierte, kauft nun der Staat selbst ein. 53% der ukrainischen Ausrüstung sind über 25 Jahre alt und nur 1,2% sind neuer als 10 Jahre.

Durch die Annexion der Krim gewannen die Russen 13 Anlagen, die eigentlich dem ukrainischen staatlichen Rüstungskonzern Ukroboronprom gehörten, es handet sich dabei um Fabriken für Flugzeugteile sowie Werften. Im Donbass verlor Kiew Zugang zu Fabriken für Munition, Sprengstoffe, Motorenteile und Radarsysteme. Berichten zufolge transportierten russische LKWs die Produktionsmaschinen ab.

Den Separatistenführern wurde zwar vom Kreml das Blaue vom Himmel versprochen, wie etwa dauerhafte neue Pufferstaaten und Reichtum, letztendlich sollen sie aber hauptsächlich den Kopf so lange hinhalten, bis die Rüstungsproduktion abgebaut und abtransportiert ist. Laut den Kiewer Behörden kooperieren keine Anlagen, die unter ukrainischer Kontrolle stehen, mehr mit Russland.

Ein weiteres Problem für Putins Regime ist die Möglichkeit, dass Ukraine geheime russische Militärtechnologie an fremde Staaten verkaufen könnte. Russlands Ausßenministerium warnte, dass sich Hersteller der Interkontinentalrakete RS-20B Voyevoda mit Abgesandten von Drittstaaten trafen. Zu den möglichen neuen Kunden gehören China, Nordkorea, Syrien und der Iran. In der Vergangenheit versuchten Spione aus diesen Ländern mehrfach, ukrainische Rüstungsgeheimnisse zu stehlen.

 

AlexBenesch
AlexBenesch
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