Die baltischen Staaten und ihr schwieriges Verhältnis zu Russland

Von Kai-Olaf Lang Für die Außen- und Sicherheitspolitik der drei baltischen Staaten ist Russland seit ihrer erneuten Unabhängigkeit zu Beginn der 1990er Jahre ein formatives Element und eine übergeordnete...

Von Kai-Olaf Lang

Für die Außen- und Sicherheitspolitik der drei baltischen Staaten ist Russland seit ihrer erneuten Unabhängigkeit zu Beginn der 1990er Jahre ein formatives Element und eine übergeordnete Determinante der Risikoeinschätzung – auch nach dem Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens zu NATO und EU 2004.[1] Denn trotz Phasen eines pragmatischen Nebeneinanders ist das Verhältnis aller drei Länder zu Russland seitdem nie wirklich spannungsfrei. Immer wieder kommt es zu Reibungen und Kollisionen, die nicht nur von der Fragilität des baltisch-russischen Beziehungsgefüges zeugen, sondern auch die Asymmetrien und das Machtgefälle der drei Länder gegenüber dem großen Nachbarstaat dokumentieren.

Hatten sich schon in den vergangenen Jahren, insbesondere nach dem Georgienkrieg 2008 und vor dem Hintergrund der insgesamt härteren außenpolitischen Gangart Russlands, die Zweifel an seiner Berechenbarkeit gemehrt, sehen die baltischen Staaten infolge der Ukrainekrise 2014 zahlreiche bisher abstrakte Konfliktszenarien nun im Bereich des Möglichen. Russland habe sich als „revanchistischer und revisionistischer Nachbar“ entpuppt, der die bestehende europäische Ordnung verändern möchte.[2] Die Befürchtungen in den baltischen Staaten werden auch davon genährt, dass Russland sie offensichtlich als Bestandteil der russischen Einflusssphäre erachtet und seine neue Schutzpolitik gegenüber eigenen Landsleuten Vorwände für Interventionen schaffen kann. Daher werden den drei Ländern ihre gegenüber Russland nach wie vor bestehenden offenen Flanken mit neuer Brisanz bewusst.

Russische Minderheiten

In allen drei baltischen Staaten leben große russisch(sprachig)e Gemeinschaften. Der Anteil der russischen Minderheiten an der Gesamtbevölkerung in Estland und Lettland beläuft sich auf etwa ein Viertel, der Anteil Russischsprachiger, also unter anderem auch Menschen ukrainischer oder belarussischer Nationalität eingerechnet, liegt mit jeweils rund einem Drittel noch höher.[3] In Litauen bildet die polnische Bevölkerungsgruppe mit knapp sechs Prozent die größte nationale Minderheit, etwa viereinhalb Prozent der litauischen Bevölkerung gehören der russischen Minderheit an. Der Anteil der Russischsprachigen wird auf rund ein Siebtel geschätzt.[4]

Die Beziehungen zwischen den Mehrheitsbevölkerungen und den russisch(sprachig)en Minderheiten ist spannungsgeladen und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Neben staatsbürgerschafts- und sprachbezogenen Fragen ist die Vergangenheits- und Erinnerungspolitik ein besonders sensitiver Problemkomplex, vor allem mit Blick auf das 20. Jahrhundert.[5] Die Ausschreitungen nach der Entfernung des sogenannten Bronzesoldaten, ein Denkmal, das an die Befreiung Estlands 1944 durch die Rote Armee erinnerte, aus der Stadtmitte Tallinns 2007 waren das bisher eindrucksvollste Zeugnis der Sprengkraft, die die unterschiedlichen Interpretationen der jüngeren Vergangenheit bergen. Selbst pragmatischere russische Kräfte in den baltischen Staaten sind häufig nicht gewillt, die Ambivalenz der „Befreiung“ Estlands, Lettlands und Litauens offen aufzuarbeiten und sie als das zu bezeichnen, was sie war – der Beginn einer totalitären Zwangsherrschaft. Die „Geopolitik der Geschichte“ (Nils Muižnieks) ist daher eine Belastung gerade für Lettland und Estland, da Erinnerungsmuster für Mehrheits- und Minderheitsbevölkerungen identitätsstiftend sind und politisch handlungsrelevant bleiben.

Angesichts offenkundiger Konfliktfelder und vor dem Hintergrund der Ukrainekrise stellt sich die Frage nach der Empfänglichkeit der russisch(sprachig)en Bevölkerungsgruppen in den baltischen Staaten für eventuelle russische Destabilisierungsmaßnahmen. Immerhin zeigen sich in zugespitzten Situationen immer wieder spürbare Meinungsunterschiede zwischen Mehrheit und russisch(sprachig)er Minderheit. So halten in Lettland zwei Drittel der Befragten aus der russophonen Gemeinschaft das Vorgehen Russlands in der Ukraine für gerechtfertigt, während fast vier Fünftel in der lettischen Bevölkerungsgruppe gegenteiliger Meinung sind.[6] In Estland zeigen sich große Unterschiede in den Einstellungen zu sicherheitspolitischen Fragen: Für die beste Sicherheitsgarantie halten 78 Prozent der estnischen und 41 Prozent der „nicht-estnischen“ Bevölkerung die NATO, die Zusammenarbeit mit Russland nennen hingegen 53 Prozent der Minderheit gegenüber 18 Prozent der Esten.[7]

Doch zeigen Umfragen, dass das Verhältnis der Russophonen zum jeweiligen Heimatstaat heterogen ist. Es lässt sich also weder eine eindeutige russlandfreundliche Haltung noch eine Dominanz „euro-russischer“ oder „baltisch-russischer“ Einstellungen ausmachen. Insofern muss in Estland oder Lettland eher von der Existenz mehrerer russischer Minderheiten als von einer einzigen gesprochen werden. In Estland wurden entsprechend ihrer politisch-rechtlichen, sprachlichen und wirtschaftlichen Integration fünf Teil-Cluster identifiziert: Insgesamt die Hälfte der Russophonen sind demzufolge schlecht oder gar nicht integriert. Demgegenüber sind 16 Prozent „russischsprachige estnische Patrioten“ und 21 Prozent „erfolgreich Integrierte“. 13 Prozent der Befragten wiederum sind gegenüber Politik sowohl in Estland als auch in Russland kritisch eingestellt, verfügen über gute estnische Sprachkenntnisse, haben aber eine schwache staatsbürgerliche Identität.[8]

Politisch und sicherheitspolitisch ist das Verhalten der russischen Minderheiten daher einerseits zu entdramatisieren. Die Unterstützung aus Moskau für die Minderheitenbewegungen in den baltischen Staaten scheint nur begrenzt wirksam zu sein,[9] und separatistische Bestrebungen der russisch(sprachig)en Minderheiten sind allein aufgrund der Lebensbedingungen äußerst gering. Der estnische Politologe Andres Kasekamp bringt dies auf den Punkt, wenn er vorschlägt, seine russischsprachigen Landsleute nicht danach zu fragen, wie sie zur Annexion der Krim oder zu Wladimir Putin stehen, sondern ob sie lieber mit Rubel statt mit Euro bezahlen oder das russische Gesundheitswesen dem estnischen vorziehen würden.[10]

Andererseits bieten Identitätsdifferenzen, mangelnde Inklusion von Teilen der russischen Gemeinschaften und die Eingliederung in die russische Mediensphäre durchaus Anknüpfungspunkte für externe Destabilisierung. Vor allem die „Infosphäre“ gilt als zentrale Arena für die Ausübung russischer soft power.[11] In der Tat liegen in den baltischen Staaten Anzeichen eines „gespaltenen Medienraums“ vor, denn Russischsprachige in den drei Ländern konsumieren vorwiegend russische Medien. Besonders populär sind die Fernsehstationen NTV Mir oder Pervyj Baltijskij Kanal. Die baltischen Staaten suchen daher nach Möglichkeiten, neue Medienangebote für diese Gemeinschaften zu entwickeln. In Estland wurde 2015 beispielsweise mit ETV+ ein russischsprachiger Fernsehkanal der öffentlichen Rundfunkanstalt eingerichtet.

Für die russisch(sprachig)en Minderheiten sind Estland oder Lettland also zwar mehrheitlich wirtschaftlich und durchaus auch politisch attraktiv, weiterhin bestehen aber kulturelle und sprachliche Bindungen zu Russland. Russophone beziehungsweise Russinnen und Russen in den baltischen Staaten sehen sich daher zunehmend als Teil der kulturellen russischen Welt (russkij mir), möchten aber nicht der politischen russischen Welt (rossijskij mir) angehören.[12]

EnergieAbhängigkeit

Die drei baltischen Staaten sind in hohem Maße auf die Einfuhr von Energieträgern aus Russland angewiesen und mit der russischen Energiewirtschaft asymmetrisch verflochten. Denn ein Großteil der bestehenden Liefernetze und Transportmagistralen ist in sowjetischer Zeit entstanden, als Estland, Lettland und Litauen Bestandteil eines politisch-wirtschaftlichen beziehungsweise energiewirtschaftlichen Verbundes waren. Insbesondere die Infrastrukturen im Gassektor und der Elektrizitätswirtschaft ergaben eine vorwiegende oder ausschließliche Anbindung an Russland. Noch bei ihrem EU-Beitritt 2004 wurden die drei Länder daher als „Energieinseln“ in der Gemeinschaft betrachtet.

Bis vor Kurzem stammten die Gaseinfuhren denn auch gänzlich aus Russland. Alternative Pipelinerouten für Anbindungen an EU-Staaten existieren bisher nicht. Nach 1991 wurden die baltischen Gasversorger noch lange vom russischen Förderunternehmen Gazprom zusammen mit E.ON Ruhrgas kontrolliert. Zugleich haben die drei Länder sukzessive „Transitmacht“ bei der Verbringung von Rohöl und Erdölprodukten verloren, da Russland im Zuge einer entschlossenen Routenpolitik, insbesondere durch Bau und Nutzung eigener Ölterminals in Ust-Luga und Primorsk sowie neuer Pipelines (BTS-2), immer weniger auf die einst so wichtigen baltischen Häfen wie Ventspils, Riga oder Tallinn-Muuga zurückgreift.

Im Elektrizitätssektor bestehen unterschiedliche Intensitäten der Abhängigkeit von Russland. Während Estlands Stromversorgung vor allem auf heimischen Ölschiefervorkommen basiert, die mehr als vier Fünftel der Elektrizitätsproduktion decken, und in Lettland die Wasserkraftwerke an der Daugava dafür sorgen, dass fast die Hälfte der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen generiert wird, hat in Litauen 2009 die Abschaltung des zweiten Blocks des Kernkraftwerks Ignalina, das 70 Prozent des einheimischen Stromverbrauchs deckte, eine erhebliche Lücke in die Stromversorgung des Landes gerissen. Dadurch erhöhten sich nicht nur Energiepreise, sondern auch die Bedeutung von Erdgas bei der Stromproduktion sowie die Stromeinfuhren aus Kaliningrad und Belarus. Ein Nachfolgeprojekt für ein gemeinsames Kernkraftwerk der baltischen Staaten (eventuell unter Einbezug Polens) im litauischen Visaginas kommt bisher nicht voran, während in Belarus, rund 50 Kilometer von Vilnius entfernt, der russische Nuklearkonzern Rosatom ein Kraftwerk baut. Das sorgt für Unruhe in Litauen, nicht nur mit Blick auf die Sicherheitsstandards, sondern auch auf das mögliche Hereindrängen von billigem Strom, und wird mithin als Instrument russischer Außenpolitik gedeutet.[13]

Gerade der Energiesektor mit seinen vielfältigen Abhängigkeiten und Ungleichgewichten zeigt aber auch, dass Verwundbarkeit reduziert werden kann. Litauen stellte Ende 2014 ein Terminal für die Einfuhr von Flüssiggas in Klaipeda in Betrieb. Die Anlage hat eine Jahreskapazität von bis zu vier Milliarden Kubikmetern und könnte die Rahmenbedingungen auf den überschaubaren Gasmärkten der drei baltischen Staaten ändern, da deren gemeinsamer Jahresverbrauch bei nur etwa vier bis fünf Milliarden Kubikmetern liegt. Von litauischer Seite wird angegeben, dass die Fazilität zu einem spürbaren Preisnachlass geführt habe, da Gazprom sein Liefermonopol eingebüßt habe.[14] Weitere Infrastrukturprojekte in der Region sollen die Lieferoptionen für alle drei baltischen Staaten zusätzlich flexibilisieren.

Veränderungen zeichnen sich auch im Bereich der Regulierung und bei Eigentümerstrukturen ab. Insbesondere Litauen ist bei der eigentumsrechtlichen Entflechtung im Gassektor weit vorangekommen. Der Gaskonzern Lietuvos Dujos wurde gegen den Widerstand von Anteilseigner Gazprom in einen Versorger, eine Übertragungsgesellschaft und eine mit der Verteilung beauftragte Firma aufgeteilt. Gazprom stieß wie zuvor E.ON seine Anteile ab, die drei aus Lietuvos Dujos hervorgegangenen Unternehmen werden nun vom litauischen Staat kontrolliert.

Auch bei der Elektrizitätsversorgung ergaben sich Neuerungen. Insbesondere die Schaffung neuer Systemverbindungen hilft dabei, die baltischen Staaten aus ihrer energiewirtschaftlichen Insellage herauszubringen. Estland ist mittlerweile durch die Kabel Estlink 1 und 2 mit dem finnischen System und damit dem nordeuropäischen Elektrizitätsmarkt Nordpool verbunden. Ende 2015 wurde die Strombrücke LitPol Link von Nordostpolen nach Litauen fertiggestellt. Seit Anfang 2016 ist auch das 400 Kilometer lange Kabel NordBalt durch die Ostsee vom litauischen Klaipeda ins südschwedische Nybro in Betrieb, womit eine weitere Anbindung nach Nordeuropa geschaffen wurde.

Die europäische Energiepolitik sowie der regionale Verbundplan der EU für den Ostseeraum BEMIP haben durch finanzielle Unterstützung sowie die Herstellung neuer regulatorischer Rahmenbedingungen Schritte zur Diversifizierung von Versorgungsquellen sowie zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an die Energiemärkte von nord- und mitteleuropäischen EU-Nachbarn beschleunigt. Darüber hinaus spielt die Europäische Kommission als energiepolitischer Akteur vor allem als Hüterin und Durchsetzerin EU-weiter Prinzipien auch im Verhältnis zu Dritten eine wichtige Rolle. Für Litauen etwa ist sie eine wichtige Verbündete im Kampf gegen die Monopolposition von Gazprom.[15]

Jenseits des Energiesektors haben sich die Wirtschaftsbeziehungen der baltischen Staaten zu Russland in jüngerer Zeit eher vertieft, insbesondere als Handelspartner ist der große Nachbar für alle drei Länder wichtig. Zwar ist der Anteil der Ausfuhren nach Russland im Zuge der russischen Maßnahmen gegen die während der Ukrainekrise verhängten westlichen Sanktionen um bis zu 50 Prozent zurückgegangen, doch gehen noch rund sechs Prozent der estnischen, acht Prozent der lettischen und 14 Prozent der litauischen Exporte nach Russland.[16] Auch im Finanzsektor spielt russisches Kapital eine beachtliche, wenn auch nicht die dominierende Rolle. Darüber hinaus sind es vor allem die Immobilienbranche sowie der Transit-, Energie- und Logistikbereich, in denen russisches Kapital vermutet wird.

Militärische Schwäche

Estland, Lettland und Litauen verfügen über geringe militärische Fähigkeiten. Zwar dominiert in den baltischen Staaten die Auffassung, ein „traditioneller“ militärischer Angriff Russlands sei weiterhin äußerst unwahrscheinlich, jedoch wird ein solches Szenario nicht ausgeschlossen. Russlands Verhalten im postsowjetischen Raum, insbesondere in Georgien und der Ukraine, Militärreformen, sein Rüstungsprogramm, die Entwicklung neuer Offensivfähigkeiten sowie die neue Doktrin des Schutzes von Auslandsrussen einerseits und militärische Verletzbarkeit andererseits haben althergebrachte Befürchtungen bekräftigt.[17]

Besonderes Augenmerk gilt russischen Maßnahmen im Umfeld der baltischen Staaten – von den seit Jahren zu verbuchenden Luftraumverletzungen oder die im großen Maßstab angelegten russischen Manöver (Zapad/Ladoga) bis zur Zunahme russischer Militärpräsenz in der weiteren Nachbarschaft der drei Länder.

Namentlich die Konzentration von militärischen Fähigkeiten in Kaliningrad bereitet den baltischen Staaten Sorge. Die hochgerüstete Enklave ist geostrategisch so positioniert, dass von dort aus leicht in NATO-Gebiet hineingewirkt werden kann. Die in Estland, Lettland und Litauen empfundene Anfälligkeit gegenüber militärischen Aktionen aus dem Osten wird durch Einschätzungen bestätigt, dass ohne robuste Verstärkung durch Bündniskräfte russische Truppen die Hauptstädte Lettlands oder Estlands in spätestens 60 Stunden erreichen könnten.[18] Neben eigenen Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit setzen die drei Staaten daher vor allem auf die Solidarität der NATO. So führte etwa Litauen 2015 die Wehrpflicht wieder ein und will die Verteidigungsausgaben zwischen 2014 und 2018 verdreifachen, um die in der NATO angestrebte Zielmarke eines Anteils von zwei Prozent des BIP zu erreichen.

Die Annexion der Krim durch Russland und der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine haben dabei die Diskussionen um die Sicherheit der baltischen Staaten und von Russland ausgehende Bedrohungen zumindest in zweierlei Hinsicht modifiziert. Zum einen kamen Varianten der „hybriden“ und „nichtlinearen“ Kriegsführung stärker als bislang auf den Radar der baltischen Staaten. Zwar hatten die Auseinandersetzungen nach der Translozierung des Bronzesoldaten in Tallinn, darunter massive Cyberattacken gegen estnische Regierungsstellen, die aufgrund ihrer Schwere als „Web War I“ bezeichnet wurden, früh das Bewusstsein für neue Bedrohungsformen geschärft. So wurde in Estland 2008 etwa das NATO-Exzellenzzentrum für Cyberverteidigung eingerichtet. Erst die Eskalation in der Ukraine sensibilisierte jedoch stärker für new generation warfare und damit verbundene sicherheitspolitische Unwägbarkeiten im eigenen Land.

So übte unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ostukraine die lettische Nationalgarde im August 2014 erstmals das Vorgehen gegen informelle Kämpfer im eigenen Land, die von Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.[19] In Lettland wird die mangelnde Vorbereitung auf ein Szenario der Destabilisierung und irregulären militärischen Konfrontation als größtes Sicherheits- und Verteidigungsrisiko angesehen.[20] Estland und Lettland haben begonnen, ihre Grenzen zu Russland beziehungsweise Belarus mit Zäunen und Überwachungsanlagen zu schützen. Estland, eines der am stärksten vernetzten Länder Europas, möchte unter anderem Sicherungskopien sämtlicher Daten seiner Behörden in Großbritannien anfertigen lassen.[21]

Zum anderen verstärkte sich der Ruf nach einer wirksamen Abschreckungsstrategie der NATO einschließlich einer stärkeren militärischen Präsenz der Verbündeten. Die Richtungsentscheidungen der NATO-Gipfel von Wales im September 2014 und Warschau im Juli 2016 zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses stellen daher für die baltischen Staaten essenzielle Schritte zur Reduktion ihrer militärischen Schwäche dar. Neben dem Ausbau gemeinsamer Übungen, der Stärkung schneller Reaktionskräfte wie der Very High Readiness Joint Task Force als sogenannter Speerspitze oder der Einlagerung von militärischer Ausrüstung (prepositioning) wird vor allem die rotierende, aber letztlich andauernde Stationierung von multinationalen Kampfverbänden in Bataillonsstärke auf eigenem Territorium ab 2017 begrüßt. Obwohl die militärische Effektivität von je nur einem Bataillon von Fachleuten infrage gestellt wird,[22] hat dieser Sachverhalt eine beachtliche politische Dimension: Die baltischen Staaten halten so die bündnisinterne Rückversicherung im Falle einer russischen Aggression für deutlich gestiegen, da die NATO-Partner durch ihr Engagement vor Ort direkt in einen möglichen Konflikt involviert wären.

Ungeachtet dessen bestehen weiterhin Zweifel, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich Abhilfe schaffen. So wird vermutet, dass Russland in der Lage wäre, das Zuhilfeeilen nennenswerter Allianzverbände von Kaliningrad aus zu verhindern: Die modernen Raketen- und Luftabwehrsysteme in der Enklave könnten im Zusammenspiel mit Fähigkeiten aus Belarus den Luftraum um die baltischen Staaten beziehungsweise die östliche Ostsee abriegeln und den schmalen Korridor zwischen Polen und Litauen versperren, also die einzige Landverbindung der baltischen Staaten zu einem NATO-Partner.[23] Ferner wird gemutmaßt, dass aufgrund politischer Differenzen zwischen russlandkritischen und russlandfreundlichen Staaten in der NATO der Entscheidungsprozess im Krisenfall deutlich verlangsamt werden könnte, was wertvolle Reaktionszeit kosten würde.[24] Und schließlich wird bezweifelt, ob es bei Szenarien diffuser, „hybrider“ Destabilisierung unter den Bündnispartnern Einigkeit darüber gäbe, ob in der Tat der Bündnisfall eingetreten wäre.[25]

Ausblick

Die Mitgliedschaft der baltischen Staaten in EU und NATO sollte nicht zuletzt Schutz vor Unwägbarkeiten aus dem Osten bieten und Estland, Lettland und Litauen aus einer geopolitisch prekären Peripheriesituierung herausführen. Die Hoffnung, durch die institutionelle Verankerung auf der sicheren Seite der Geschichte zu sein, wich jedoch bald der Skepsis über Zusammenhalt und Effektivität der großen Institutionen des Westens – just zu einem Zeitpunkt, in dem die drei Länder in EU und NATO ihre Randständigkeit überwunden hatten: In der EU sind sie Teil der Eurozone und damit des eventuellen Gravitationszentrums der Integration, in der NATO wird wirksame Rückversicherung aufgebaut.

Dennoch lassen die großen Krisen, die die EU erschüttern, gerade in Estland, Lettland und Litauen Fragen zur Stabilität und Rissfestigkeit der Gemeinschaft aufkommen. Dass bei all diesen Unklarheiten über die Zukunft der EU nun ein US-Präsident amtiert, der zumindest verbal und durch Personalentscheidungen einen Kurs der Annäherung an Russland in Aussicht gestellt hat, trübt die Großwetterlage für die baltischen Staaten: Jetzt bestehen auch Ungewissheiten hinsichtlich des Verhaltens des sicherheitspolitischen Schutzgebers letzter Instanz. Die Vereinigten Staaten könnten unter Donald Trump mit Moskau nun einen grand bargain eingehen, der Russland spezielle Interessensphären zugesteht und möglicherweise die Schlagkraft der NATO relativiert.

Trotz allem werden die drei Länder darauf hinwirken, EU und NATO zu festigen und Fortschritte auf einzelnen Politikfeldern zu erzielen. Dies gilt vor allem für die europäische Energiepolitik, die Ost- und Russlandpolitik und insbesondere die Unterstützung für die Ukraine und andere Länder der „Östlichen Partnerschaft“, aber auch für die neueren Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Gleichzeitig werden Estland, Lettland und Litauen versuchen, bilaterale Partnerschaften zu stärken: die verteidigungspolitische und militärische auch mit den USA unter Donald Trump, die sicherheitspolitische mit den Ländern Mittel- und Nordeuropas und nicht zuletzt die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische mit Deutschland.

Gerade die Bundesrepublik ist mit ihrer konsequenten Russlandpolitik im Zuge der Ukrainekrise und der Bereitschaft, sich aktiv an den NATO-Maßnahmen zur Verbesserung der Rückversicherung zu beteiligen – unter anderem ist Deutschland „Rahmennation“ des rotierenden Verbands in Litauen – eines der wenigen Länder in Europa, denen ein hohes Vertrauen entgegengebracht wird, ungeachtet der von den baltischen Staaten abgelehnten Pipelineprojekte Nord Stream oder der Kritik an neuen deutschen Rüstungskontrollvorschlägen im Rahmen der OSZE.

Die Beziehungen der baltischen Staaten zu Russland waren und bleiben daher „versicherheitlicht“. Das assertive bis aggressive Verhalten Russlands in seiner direkten Nachbarschaft hat Befürchtungen in Estland, Lettland und Litauen bestätigt und bestehende Bedrohungswahrnehmungen und Abwehrhaltungen verfestigt. Auch wenn es seit 1991 durchaus Phasen der pragmatischen Zusammenarbeit vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet gab, überlagert das auf historischen Erfahrungen basierende Gefühl des Risikos und der Unsicherheit das Verhältnis zu Russland. Der vereinzelt aufgetretene „Diskurs der Chancen“, in dem die baltischen Staaten sich als „Brücke zu Russland“ oder „multikulturelles Scharnier“ sahen, wird von dem seit jeher dominanten „Diskurs der Gefahr“ überlagert.[26] Eine Normalisierung der baltisch-russischen Beziehungen im Sinne eines kooperativen Miteinanders ist derzeit nicht in Sicht. Konflikt, Misstrauen und bestenfalls selektive Zusammenarbeit werden auf lange Zeit die baltisch-russischen Dinge prägen.

Fußnoten

1.
Vgl. Erik Männik, The Evolution of Baltic Security and Defence Strategies, in: Tony Lawrence/Tomas Jermalavičius (Hrsg.), Twenty Years of Defence Development in the Baltic States, Tallinn 2013, S. 13–44, hier S. 30.
2.
Thomas Hendrik Ilves, Speech at the Estonian Victory Day Celebration, Valga 23.6.2014.
3.
Vgl. Statistics Estonia, Population by Ethnic Nationality, http://www.stat.ee/34278/«; Office of Citizenship and Migration Affairs, Latvijas iedzīvotāju sadalījums pēc nacionālā sastāva un valstiskās piederības, 1.7.2016, http://www.pmlp.gov.lv/lv/assets/documents/Iedzivotaju%20reģistrs/
0107iedzregj/ISVN_Latvija_pec_TTB_VPD.pdf
.
4.
Vgl. Statistics Luthuania, Demographic Yearbook 2015, Vilnius 2016. Große Teile der polnischen Minderheit in Litauen sind russlandfreundlich eingestellt, schauen russisches Fernsehen und sprechen zu Hause Russisch. Vgl. Mariusz Antonowicz, Polskojęzyczny „Ruski Mir“ na Litwie, 9.1.2017, http://www.eastbook.eu/2017/01/09/polskojezyczny-ruski-mir-na-litwie«.
5.
Siehe dazu die Beiträge von Eva-Clarita Pettai und Ada-Charlotte Regelmann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
6.
Vgl. o.A., One-Third of Residents of Latvia Believe Russia’s Incursion into Ukraine Justified, 11.3.2014, http://www.baltictimes.com/news/articles/34551«.
7.
Vgl. Juhan Kivirähk, Integrating Estonia’s Russian-Speaking Population: Findings of National Defense Opinion Surveys, Tallinn 2014.
8.
Vgl. Marju Lauristin et al., Monitoring of Integration in the Estonian Society, 2011, http://www.kul.ee/sites/default/files/kum_monitooring_2011_eng.pdf«.
9.
Dies konstatiert für Estland Kristina Kallas, Russia’s Compatriot Policy and Its Reception by Estonian-Russian Population, in: Journal on Ethnopolitics and Minority Issues in Europe 3/2016, S. 1–25.
10.
Vgl. Andres Kasekamp, Why Narva Is Not Next, Estonian Foreign Policy Institute Paper 21/2015.
11.
Vgl. Gunda Reire, Resilience Challenges in the Baltic Countries, in: Ilvija Bruģe/Māris Andžāns, The Baltic Sea Region: Hard and Soft Security Reconsidered, Riga 2016, S. 179–200, hier S. 191ff.
12.
Vgl. Ammon Cheskin, Exploring Russian-Speaking Identity from Below: The Case of Latvia, in: Journal of Baltic Studies 3/2013, S. 287–312.
13.
Vgl. BNS EN, Rosatom Becomes Tool of Geopolitical Pressure – Minister of Energy in US, 30.9.2016, http://en.delfi.lt/.d?id=72446680«.
14.
Vgl. o.A., Lithuania Wins Cheaper Russian Gas After LNG Sabre Rattling, 8.5.2014, http://uk.reuters.com/article/-idUKL6N0NU4CM20140508«.
15.
Vgl. Vija Pakalkaité, Lithuania’s Strategic Use of EU Energy Policy Tools, The Oxford Institute for Energy Studies Paper 111/2016.
16.
Vgl. Kari Liuhto, Russia’s Changing Economic Interaction With the Baltic Sea Region After the Escalation of the Ukrainian Crisis, in: Andris Sprūds/Diāna Potjomkina (Hrsg.), Coping with Complexity in the Euro-Atlantic Community and Beyond, Riga 2016, S. 139–161, hier S. 158.
17.
Zum Kräftegleichgewicht zwischen der NATO und Russland vgl. etwa Kalev Stoicescu/Henrik Praks, Strengthening the Strategic Balance in the Baltic Sea Area, Tallinn 2016.
18.
Vgl. etwa David A. Shlapak/Michael W. Johnson, Reinforcing Deterrence on NATO’s Eastern Flank. Wargaming the Defense of the Baltics, RAND Research Report, Santa Monica 2016, http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR1200/RR1253/RAND_RR1253.pdf«
19.
Vgl. LSM, Zemessargi trenējas karot pilsētā, 9.8.2014, http://www.lsm.lv/lv/raksts/.a94156«.
20.
Vgl. Jānis Bērziņš, Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy, National Defence Academy of Latvia Policy Paper 2/2014.
21.
Vgl. Sam Jones, Cyber Threats Prompt Estonia to Set Up UK Data Centre, 22.7.2016, http://www.ft.com/content/be26fbd2-5005-11e6-88c5-db83e98a590a«; Viljar Veebel, Taking Initiative in Cyber Deterrence Against Russia?, 20.10.2016, http://www.rigaconference.lv/rc-views/32/taking-initiative-in-cyber-deterrence-against-russia«.
22.
Shlapak/Johnson (Anm. 18) fordern die Stationierung von sieben, darunter drei schwer gepanzerten Brigaden.
23.
Vgl. Stephan Frühling/Guillaume Lasconjarias, NATO, A2/AD and the Kaliningrad Challenge, in: Survival. Global Politics and Strategy 2/2016, S. 95–116.
24.
Vgl etwa Richard Weitz, Assessing NATO’s Warsaw Summit, in: Diplomaatia 9/2016, S. 8–11.
25.
Vgl. Margarita Šešelgytė, Warsaw Decisions: Is the Glass Half Full or Half Empty? A Perspective from Lithuania, in: Bruģe/Andžāns (Anm. 11), S. 35–45.
26.
Andris Sprūds, Entrapment in the Discourse of Danger? Latvian-Russian Interaction in the Context of European Integration, in: Eiki Berg/Piret Ehin (Hrsg.), Baltic-Russian Relations and European Integration, Burlington 2009, S. 101–116, hier S. 111.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autor: Kai-Olaf Lang für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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