Neuer Plan, damit sich die Deutschen in die Migranten integrieren

Kommentar

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat ein „Leitbild für Deutschland“ vorgestellt, in dem quasi die Deutschen auf vielfältige Weise gezwungen werden sollen, sich in die Migranten zu integrieren. Die Autoren des Plans wollen

• kommunales Wahlrecht und Stimmrecht bei Volksentscheidungen für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise Syrer oder Nordafrikaner ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Wird etwa erwartet, dass die Migranten mit fehlenden oder mangelhaften Deutschkenntnissen sich detailreich informieren über politische Vorgänge und kompetente Wahlentscheidungen treffen? Wohl kaum. Da wird einfach Rot und grün gewählt, weil dies der eigenen Agenda entspricht.
• Leichtere, schnellere Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaften. Also Durchwinken und Risiken schaffen.
• „Zielquoten“ von Migranten in Unternehmen: Das bedeutet staatlicher Zwang und Beschneidung der unternehmerischen Freiheit.
• Eine Einwanderungsgesellschaft erzeugen: Das heißt, die Deutschen sollen gezwungen werden, Pseudo-Sympathien zu äußern, um sich nicht einem Risiko auszusetzen. Ein Rat (Sowjet) für Integration sowie „Antidiskriminierungsmaßnahmen“ sollen die Gesinnung der Deutschen überwachen und formen.
• soziale Ungerechtigkeit ansprechen: Bedeutet sozialistische Umverteilung von den Deutschen an die Migranten

Da Özoguz für die migrationsfreundliche SPD arbeitet, würde sie mit der Umsetzung dieses Plans ihre eigene künftige Wählerschaft vergrößern. Einen Wähler für seine Stimme zu bezahlen, ist illegal, aber anscheinend darf man legal an Ausländer Wahlrecht, Unterstützungsleistungen und Pässe verteilen in der sicheren Erwartung, die gewünschten Wählerstimmen zu erhalten.

Özoğuz mag ihre eigene Integration als gelungen betrachten, allerdings lässt sich das nicht ohne Weiteres auf andere übertragen:

Sie hat zwei Brüder, Yavuz und Gürhan Özoguz, die das islamistische Internetportal Muslim-Markt betreiben. Özoğuz und ihr Ehemann wurden in einem Interview im Jahr 2005 nach den Tätigkeiten ihrer Brüder befragt. In der taz erklärte Özoğuz, dass deren Ansichten in ihrer Familie die Ausnahme seien. Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne. Im November 2016 geriet sie in die Kritik, als sie im Zuge des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“, welche hinter der Koranverteilungskampagne in Deutschland stand, die Sicherheitsbehörden dazu aufforderte, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen. Kritik kam von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwarf, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özoğuz diesen noch „vors Schienbein“.

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