Staat unfähig bei Gewaltprävention?!

Von Katja Triebel Was nutzen die besten Computerprogramme zur Analyse von potentiellen Gewalttätern, eingeschleuste V-Leute bei Extremisten, übermäßige Kontrolle aller Bürger oder mehr Video-Kameras, wenn aus den gewonnenen Erkenntnissen...

Von Katja Triebel

Was nutzen die besten Computerprogramme zur Analyse von potentiellen Gewalttätern, eingeschleuste V-Leute bei Extremisten, übermäßige Kontrolle aller Bürger oder mehr Video-Kameras, wenn aus den gewonnenen Erkenntnissen keine Handlungen folgen? Und welche Handlungen wären erfolgreich?

Ich beschäftige mich seit mehreren Jahren mit Gewaltprävention, schon bevor es zu der Zunahme von „Lone Wolf Attacken“ durch Anhänger des ISIS kam. Die wichtigsten Erkenntnisse hatte ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zusammengestellt:

Soft Targets: Bedrohung und Schutz

  • Terrorismus ist nicht die einzige Bedrohung
  • Es gibt keinen Weg, jedes weiches Ziel zu schützen
  • Regierung war gewarnt – tat jedoch nichts
  • Polizei- und Sicherheitskräfte können nicht alles beschützen
  • Totalüberwachung ist zu teuer
  • Inhaftierung: Einer geht rein, sechs kommen raus
  • Interpol Chef: Die beste Option ist eine „bewaffnete Bürgerschaft“

Weitere Beiträge zu „Soft Targets“ findet man hier: Link

Seit den Anschlägen in Paris I und II konzentrieren sich die Regierungen auf das Werkzeug „Waffe“ und wollen legal erworbene Waffen verbieten, weil Attentäter illegale Waffen verwendet haben. Das ist genauso sinnvoll, wie Morphin in Apotheken zu verbieten, um Drogenmissbrauch verhindern.

Seit Nizza, Berlin, Jerusalem und Melbourne weiß jeder, dass man für Attentate keine Schusswaffen benötigt: ein LKW oder sogar ein Auto reichen für Massenmord.

Seit Brüssel, Ansbach und Chemnitz weiß jeder, dass die sauteure EU-Richtline für Explosivstoffe keine Sprengstoffattentate verhindert.

Zudem kopieren religiös motivierte Gewalttäter die „Facebook-Intifada“ aus Israel mit Messern und Autos auch hier in Europa.

  • Um eine „Ungläubige“ zu töten, soll ein 27-Jähriger eine Rentnerin umgebracht haben (FOCUS)
  • Boko-Haram-Chef: Ich will, dass ihr tötet, schlachtet und entführt (Handelsblatt)
  • Koran-Prediger (24) wollte Pfleger erwürgen (Krone)
  • Anschlag auf Sikhs: Der Plan, „Ungläubige“ zu töten (TAZ)
  • Axt-Angreifer von Würzburg „wollte Ungläubige töten“ (Nordbayern)

Asiem El Difraoui, Politologe und Experte für Dschihad-Propaganda, benennt in der Welt sieben Hauptgründe/Trends, die dazu führen, „dass unsere Auseinandersetzung mit dem Dschihadismus noch Jahrzehnte andauern wird.“  (WELT)

  1. steigende Anzahl von ökonomisch benachteiligten muslimischen Jugendlichen
  2. steigende Anzahl von charismatischen Gefährdern und Anwerbern
  3. andauernden Konflikte in der arabischen Welt
  4. andauernde operative Freiheit für dschihadistische Akteure im Internet
  5. Ausbreitung einer dschihadistischen Antikultur und Ideologie vor allem unter jungen Europäern seit dem US-Einmarsch im Irak
  6. Fehlen einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber den arabischen Diktaturen, die erst den Nährboden für den Dschihadismus geschaffen haben
  7. zunehmende doppelte Polarisierung – Rechtspopulismus vs. Dschihadismus

Seine Lösung:

Um den Terror wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen unsere Politiker ganz klar öffentlich eingestehen, dass [..] sich das Übel nur besiegen lässt, wenn all seine Wurzeln bekämpft werden, die ideologischen, die gesellschaftlichen und die sozioökonomischen.

Zum ideologischen und gesellschaftlichen Kampf gegen Radikalisierung führt er aus:

Mehr Selbstkontrolle der sozialen Netzwerke und die Löschung dschihadistischer Einträge ist sicherlich notwendig. Doch weder Massenüberwachung noch eine Beschneidung der Internetfreiheit haben bisher die Ausbreitung des Dschihadismus verhindert.

Daher ist es mindestens genauso wichtig, den Web-Seiten des Terrors mit ihrer verlogenen Version des Islam etwas entgegenzusetzen. Dies kann jeder Internetnutzer tun.

Im Internet hakt es jedoch

Während ich laufend erlebe, dass islamkritische – nicht islamfeindliche – Beiträge in den sozialen Medien gelöscht werden, werden Aufrufe zu Gewalt gegen Juden und weiße Europäer geduldet und „verstoßen nicht gegen die Gemeinschaftsregeln„.

Beispiel 1: Imad Karim, 30 Tage Sperre nach moderater Islam-Kritik

Beispiel 2: „Das sind die richtigen, die vergast werden sollten…“ bleibt online

Auf dieser Seite, die renommierte Wettbewerbs-Rechtsanwalt Steinhöfel betreibt, findet man weitere Beispiele: FACEBOOK-SPERRE – WALL OF SHAME

Steinhövel kritisiert auf seinem Blog  die angekündigten Gesetze der Regierung in Bezug auf „Hate Speech“ und „Fake News“ als verfassungswidrig und zeigt stattdessen Lösungen im Kampf gegen den Terror auf:

IT-Überwachung statt Aktionen

Die westlichen Regierungen setzen auf Vernetzung und Kontrolle aller Bürger, sind jedoch unfähig, die Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr umzusetzen. Es gab Warnhinweise für die Attentäter von Nairobi, Paris, Brüssel und Berlin. Und auch neue IT-Tools, wie z.B. das System „Radar“, liefern nur Erkenntnisse, lösen jedoch keine Handlung aus.

Das Risiko-Analysesystem „Radar“ wurde zusammen mit der Universität Zürich entwickelt. Ähnliche Programme gibt es in der Schweiz schon seit Jahren.
Radar erstellt Persönlichkeitsprofile von potenziellen Gefährdern. Anis Amri wäre von dem System rot markiert worden. Die Farbe steht für hohes Risiko.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Die Forderungen nach mehr Video-Überwachung kann zwar dazu benutzt werden, nach einer Tat die Gewalttäter aufzuspüren, hilft jedoch nicht gegen die Gewalt an sich. Wer entschlossen ist, als Selbstmordattentäter aufzutreten, lässt sich von Möglichkeiten der Strafverfolgung nicht von seiner Tat abbringen.

Wehrlose Opfer

Immer wieder erleben wir, dass Gewalttäter ihre Taten ausführen können, weil die Opfer hilflos sind. Allein der Gedanke an wehrhafte Opfer oder wehrhafte Zuschauer eines Angriffs führt bei den meisten Politikern, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern zu einem „Beiß-Reflex“ gegenüber den potentiellen Opfern.

Nicht anders ist diese Entscheidung zu erklären: WBK weg wegen Facebook-Posts – oder auch die Maßnahme, dass Berliner Polizisten in ihrer Freizeit keine Waffen mehr tragen dürfen.

Auch die Argumente von Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter) beim TV-Talk bei Maischberger, die er gegen mich anführte, zeugen von einem generellen Misstrauen gegenüber uns Bürgern, das nicht berechtigt ist:

Maischberger: Herr Fiedler, Sie sind ein ausgebildeter Polizeibeamter. Stellen Sie sich mal vor sie wären zu Hause, die Familie schläft oben. Der Täter kommt wieder. Er hat gerade geklingelt, steht wieder vor der Tür und diese eingetreten. Sie haben die Waffe zur Hand. Welche Alternativen gibt es?

Fiedler: Das ist aus meiner Sicht lupenrein geregelt im Notwehrrecht. Das war ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff. Da muss ich die Verhältnismäßigkeit wahren und dann darf ich … das .. darf ich alles tun, was diesen diesen rechtswidrigen Angriff beendet. [P.S.: wollte er … schießen … sagen?]

Der Unterschied zwischen mir und einem normalen Bürger ist, dass ich studiert und trainiert habe. Der unbedarfte Bürger der ein Pfefferspray, eine Schusswaffe oder was auch immer in der Hand hat, kann damit nicht umgehen. [P.S.: Pfefferspray kann jeder und den Rest kann man lernen.]

Das ist wirklich weit übers Ziel hinaus geschossen, was da passiert ist,……was die Beantragung von kleinen Waffenschein und Käufen von Pfefferspray der Deutschen angeht. [P.S.: 300.000 Kleine Waffenscheine = 0,3% = zu viel?]

Das einzige, was ich positiv finde, ist, wenn sich die Leute körperlich ertüchtigen und Selbstverteidigungskurse belegen. [P.S.: Das ist realistischer für 80-jährige als eine Schutzwaffe?]

Jeder zuverlässige Bürger sollte eine Waffe besitzen dürfen.

Nizza, Berlin, Melbourne und Jerusalem

In Nizza hatten Bürger versucht, den Fahrer mit einem Taschenmesser und vom einem Motorrad aus zu stoppen. Der Bürger mit dem Taschenmesser wurde verhaftet, der Motorradfahrer verlor sein Leben.

In Berlin hatte ein Passant den flüchtigen Attentäter ausgemacht und die Polizei über dessen Fluchtweg per Telefon informiert. Ein Festhalten kam ohne Hilfsmittel nicht in Frage, wodurch die Polizei den Falschen festnahm.

In Melbourne haben Bürger versucht, den Fahrer zu stoppen, nachdem die Polizei die Verfolgung eingestellt hatte. Das einzige Werkzeug war ein Baseballschläger. Der Versuch schlug fehl.

Wogegen in Jerusalem der bewaffnete Reiseführer den Fahrer stoppen konnte.

Der beste Schutz sitzt zwischen unseren Ohren – doch ohne adäquate Verteidigungsmittel können wir nicht helfen. Während die Schweiz und Tschechien ihren rechtstreuen Bürgern vertrauen, stehen wir Deutschen unter Generalverdacht des potentiellen Missbrauchs. Dabei unterscheiden wir uns in der Mentalität kaum von den Schweizern und Tschechen.

Auch bei uns würden weniger als 10% der Bürger das Recht auf Waffenbesitz und Führen in Anspruch nehmen – weil es Verantwortung mit sich bringt. Etwas, was wir doch allzu gerne dem Staat überlassen: die Verantwortung!

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Sicherheit
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