Kommentar
US-Präsident Trump verhängte einen zeitlich begrenzten Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern. Das Geschrei in den Medien ist groß, obwohl dieser Plan eher auf Trumps Establishment-Berater zurückgeht und lediglich den Einreise- und Sicherheitsbehörden mehr Luft verschafft für Sicherheitsüberprüfungen. Nach wenigen Monaten wird der Einreisestopp ohnehin wieder aufgehoben; die strengeren Überprüfungen sollen aber weiterbestehen.
Sogar die deutsche Kanzlerin Merkel hätte beinahe einen ähnlichen Schritt verantwortet: Die BILD-Zeitung hat verraten, dass im September 2015 beinahe die deutsche Grenze geschlossen wurde und sie die Aktion im letzten Moment verhinderte. Innenminister Thomas De Maizière soll sogar in einer Blitzaktion 21 Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern verlegt haben. Alles stand bereit zur Grenzblockade und laut dem zitierten Einsatzbefehl hätten überhaupt keine Asylsuchenden mehr Einlass gefunden:
„Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“
Das hätte bedeutet dass die Flüchtlinge in Österreich oder Italien ihre Asylanträge hätten stellen müssen. Die Kanzlerin soll aber den letzten Halbsatz gestrichen haben und damit konnte der Ansturm durch Migranten weitergehen, da praktisch jeder an der Grenze nur „Asyl“ rufen musste, um durchzukommen. Dabei regelt das deutsche Asylgesetz, wie die BILD auch offen zugibt, dass die Asylsuchenden, die über Österreich und andere sichere Nachbarstaaten anreisen, nicht nach Deutschland weiterreisen dürfen. Die BILD mutmaßt, dass die Kanzlerin „nicht als Totengräberin der EU enden wollte“, was ein Skandal wäre, wenn dies wirklich ihre Motivation war. Als deutsche Kanzlerin ist sie auf das Wohl Deutschlands eingeschworen, nicht auf den Größenwahn eines EU-Superstaates. Mit wem stand Merkel in den entscheidenden Minuten in Kontakt? Von wem lässt sie sich beeinflussen?
Später behauptete Merkel mehrfach in den Medien, eine Grenzschließung sei gar nicht effektiv zu bewältigen. Wenn sie die Grenze im September 2015 geschlossen hätte, wäre die CDU jetzt möglicherweise auf 40% in den Umfragen und die AfD unter 10%. Die EU und das Schengen-Abkommen allerdings hätten dabei Schaden genommen. Das sollte den Mitgliedern und Wählern der CDU zu denken geben.
