Kommentar
Mit mindestens 10 Jahren Verspätung gab es nun eine groß angelegte Razzia in der Salafistenszene Deutschlands sowie ein Verbot des Vereins „Die wahre Religion“. In den vergangenen 10 Jahren festigte sich der harte Kern der Islamisten und pumpte tausende Proprgandavideos ins Internet, in aller Regel kostenlos gehostet von Youtube und ähnlichen Plattformen. Das heißt, auch wenn längst nicht so viele Muslime in Deutschland physisch in den einschlägigen Moscheen auftauchen, so wurde eine viel größere Zahl Muslime über das Internet radikalisiert und in den Weltanschauung stark beeinflusst.
Sogar der Autor von „Ich war Salafist“ schilderte im Detail, was früher bereits in der Szene schon ablief und wie man die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollte. Der Chef-Prediger im Visier der Ermittler, Ibrahim Abou-Nagie, bezog jahrelang Hartz4-Leistungen und nutzte seine Freiheit zum missionieren, wie auch der Aussteiger-Autor von „Ich war Salafist“. Abou-Nagie soll aber undeklarierte Nebeneinnahmen gehabt haben und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wegen Sozialleistungsbetrug.
Der Verfassungsschutz kennt die Salafistenszene ganz genau und weiß, was Islamismus bedeutet:
Nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes beschreibt der Oberbegriff „Islamismus“ eine religiös begründete Form des politischen Extremismus, der auf die teilweise oder vollständige Abschaffung bestimmter Kernelemente des deutschen Grundgesetzes zielt.
Nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes beschreibt der Oberbegriff „Islamismus“ eine religiös begründete Form des politischen Extremismus, der auf die teilweise oder vollständige Abschaffung bestimmter Kernelemente des deutschen Grundgesetzes zielt. Im Mittelpunkt islamistischer Ideologie steht eine vorgeblich „gottgewollte Ordnung“, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Ihre Interpretation der Rechts- und Werteordnung sehen Islamisten als einzig legitimes Regelwerk, das alle sozialen, juristischen, wirtschaftlichen und politischen Belange umfasst und daher unbedingte Befolgung fordert. Von Menschen gemachte Gesetzte sind in ihren Augen nichtig.
Es gibt aber nicht nur die absoluten Voll-Islamisten, sondern alle möglichen Abstufungen. Einige Muslime, die mit den Propagandavideos im Internet aufgewachsen sind, mögen sich vielleicht noch in der Öffentlichkeit groß an die Gesetze halten, sind aber in Lauerstellung und warten auf eine Verschiebung der Demografie und der Machtverhältnisse. Zudem ist es in der islamischen Lehre ausdrücklich gestattet, die Ungläubigen über wahre Ziele und Motive zu täuschen.
Wenn jemand anderes als der Verfassungsschutz solche (sachlich korrekten) Texte verbreitet, landet derjenige schnell im Verdacht, im Dunstkreis neurechter PEGIDAS oder der Identitären zu stehen. Der Verfassungsschutz trennt (auch sachlich richtig) zwischen Radikalismus und gewöhnlichen Muslimen, ohne aber dabei in den Infobroschüren zuzugeben, dass Radikale und gemäßigte Muslime sich auf ein- und denselben Koran, Überlieferung und Islamgeschichte stützen. Auch zeigt die Meinungsforschung immer wieder gravierende Überschneidungen zwischen gemäßigt lebenden Muslimen und einzelnen rückständigen oder sogar demokratiefeindlichen Ansichten.
