Fachmännische Systemkritik von Staatsrechtlern im Vergleich zu Reichsbürger-Märchen

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Kommentar

Die sogenannte Reichsbürger-Szene ist nach einer Schießerei in Franken wieder in den Schlagzeilen. Selbstverständlich unterschlägt die Presse bei all den Hinweisen auf längst widerlegte Märchen der Reichsbürger gleichzeitig die echten Fachleute, die harsche Kritik an den Strukturen der Bundesrepublik äußern.

Also lieber einen Fachmann fragen, wie den patriotischen Staatsrechtler und Professor im Ruhestand, Karl-Albrecht Schachtschneider. Dieser erklärt in seinem Buch “Die Souveränität Deutschlands“, dass die Bundesrepublik definitiv ein Staat ist nach den Kriterien des Völkerrechts, und dass sie von der internationalen Völkergemeinschaft als Staat anerkennt ist. Das Deutsche Grundgesetz, so Schachtschneider, ist das Verfassungsgesetz der Bundesrepublik, vor allem weil es im Laufe der Jahrzehnte von den Deutschen als ihre Staatsverfassung angenommen worden ist.

“All das Gerede, dass dem Grundgesetz seit der Aufhebung des alten Beitrittsartikels 23GG der Geltungsbereichs fehle und noch die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 oder gar die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 gelte, ist ohne Substanz. […] Die Kolportage von der “Deutschland GmbH” […], die kein Staat sei, ist allenfalls schlechte Satire.”

Schachtschneider fordert, das Verfassungsgesetz zu verteidigen gegen die ständigen Verletzungen durch den Staat, “notfalls durch Widerstand der Bürger gegen die Politiker.”

Hier sehen wie den gravierenden Unterschied zwischen der Fachmeinung von Experten einerseits, und dem Blödsinn der Reichsbürgerszene andererseits. Die Reichsbürger bekämpfen auf Basis von juristischen Fehleinschätzungen das Grundgesetz und wollen es durch eine uralte oder nicht freiheitlich-demokratische Grundordnung ersetzen. Die Reichsbürger begeben sich völlig aufs Glatteis und zerstören selbst jegliche eigene juristische Grundlage.

Genauso schießen sich die Staatsleugner und Anarchisten in den USA selbst ins Bein. Anstatt auf der Grundlage der US-Verfassung und Bill of Rights für patriotische Ziele zu arbeiten, versuchen sie die Verfassung und die Bill of Rights zu zersetzen und durch irgendwelche hirnverbrannten Konzepte zu ersetzen.

Schachtschneider fährt in seinem Buch fort:

“Durch das World Wide Web (WWW) geistern Äußerungen, dass die SHAEF-Gesetze nach wie vor gelten und die Verhältnisse des Deutschen Reichs bestimmen würden, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht mehr mehr bestehe. Sie sei entweder gar nicht entstanden oder durch die Aufhebung des früheren Beitrittsartikels 23 des Grundgesetzes untergegangen; denn wegen dieser Aufhebung habe das Grundgesetz seinen Geltungsbereich verloren. Diese Auffassung ist unhaltbar.” 

Ich kann jedem nur empfehlen, die ausführlichen Einschätzungen von Fachleuten zu lesen und nicht jeden Unfug zu glauben, der im Internet verbreitet wird. Auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Strukturmängel der Bundesrepublik aufs Schärfste und bietet kompetente Vorschläge zur Verbesserung, anstatt Reichsbürger-Märchen zu verbreiten.

Die härter indoktrinierten Reichsbürger reagieren auf Ablehnung ihrer Ideen wie alle Sektenmitglieder; nämlich mit Aggression, Drohungen, Schwarz-Weiß-Denken und Paranoia. Wer ihre Ideen nicht teilen will oder gar kritisiert, gilt als Feind, als Befürworter von Unterdrückung und Fremdbestimmung, oder sogar als Agent der bundesrepublikanischen Geheimdienste.

Die Reichsbürger ruinieren ihre eigene Existenz mit der Verweigerung von Steuern und Gebührenzahlungen, dem Verletzen von Gesetzen und den zum Scheitern verurteilten Versuchen, den Behörden mit Hilfe von wertlosen Schrieben aus dem Internet die Legitimation abzusprechen.

Die “Karriere” eines Reichis

Eine unbekannte Zahl Menschen in Deutschland glaubt die zahlreichen kreativen Falschinformationen im Netz, wonach die BRD wegen der Farbe der Ausweise oder Bezeichnungen wie “Personalausweis” kein Staat sondern eine Firma sei und man sich mit zusammenkopierten Schrieben unter Verweis auf bestimmte Paragraphen irgendwelche steuerlichen Vorteile oder juristische Immunität sichern könne.

Immer häufiger halten Polizisten Bürger mit Fantasiekennzeichen an deren Autos an und bekommen “Reichsausweise” oder “diplomatische Pässe” vor die Nase gehalten, die ausgestellt wurden von Privatpersonen, die sich ihren Kunden gegenüber als “komissarische Reichsregierung” oder als alternativer deutscher Staat anpreisen.

Leute ohne in der BRD gültigen Führerschein glauben tatsächlich, sie könnten sich mit ihrem Reichslappen im PKW bewegen und hinterher irgendwelche juristischen Kniffe aus dem Hut zaubern. Strafzettel, Steuern oder Müllgebühren werden nicht bezahlt unter Verweis auf die Nichtzuständigkeit der Behörden oder deren “Privatfirma”-Status.

Was folgt, sind meist Anzeigen, Gehaltspfändungen und Verurteilungen, die für den betroffenen noch viel schlimmer ausfallen wenn derjenige sich unter Verweis auf irgendwelche Internet-Texte weigert, zu zahlen oder vor Gericht zu erscheinen. Eine Eskalationsstufe weiter geht es, wenn im Netz beleidigende Schimpftiraden gegen Staatsanwälte, Richter, Gerichtsvollzieher usw. mitsamt Fotos, Klarnamen und Privatadressen gepostet und via E-Mail verbreitet werden.

Wenn sich erstmal genügend Straftaten aufgetürmt haben (beispielsweise mehrmalige Beleidigung + Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen mehrere Personen) und der Druck wächst, folgen in der Regel immer verzweifeltere und konfusere Pamphlete des Angeklagten, in denen dann wieder auf aus dem Zusammenhang gerissene Paragraphen hingewiesen und mit einer Gegenklage beim internationalen Strafgerichtshof, Amnesty International oder den Russen gedroht wird.

Niemand der Juristen hat irgendwelche Lust oder Zeit, jeden einzelnen Punkt mühsam zu verhandeln, sondern es wird einfach ein Verfahren auf “Betreuung” angeregt. Der selbsternannte Reichsbürger, der sich unter dem Schirm reichsstaatlicher Souveränität wähnte, endet auf diese Weise bei dem rechtlichen Status eines Kindes oder geistig Behinderten.

Oder aber es artet aus in eine Schießerei, wie jüngt mehrfach in Deutschland geschehen. Denn je länger man den Reichs-Unsinn praktiziert hat, umso weniger hat man noch zu verlieren.

Wake up or Waco

Während in den USA eine christliche, auf dem Boden der Verfassung stehende Miliz- und Patriotenbewegung existiert, gibt es in Deutschland einen konfusen Brei aus nationalsozialistischen, monarchistischen  und/oder esoterischen Grüppchen, die sich nicht einigen können, wer nun der “rechtmäßige” Ersatzreichskanzler sein soll unter der “Legitimation” welcher Paragrafen und Reichsmythen.

Ein für die BRD-Politik und EU-Politik heikles Szenario wäre eine Art Waco oder Ruby Ridge-Fiasko innerhalb der nationalistischen Kreise. Im texanischen Waco griff ein bewaffneter Kommandotrupp der ATF-Behörde die christliche Branch Davidian-Sekte des schmierigen Gurus David Koresh auf ihrem abgelegenen Gebäudekomplex an, weil jene angeblich vollautomatische AK-Gewehre besaß, obwohl nur halbautomatische per Gesetz erlaubt waren. Das ATF-Feuer aus Maschinenpistolen wurde erwiedert mit großkalibrigen Sturmgewehren und es entwickelte sich eine langanhaltende Belagerung, die in einem Großbrand endete bei der zahlreiche Männer, Frauen und Kinder umkamen.

 

Bei Ruby Ridge kam es zu einer fatalen Schießerei zwischen den Behörden und einem widerspenstigen Querulanten, der sich selbst als Über-Patriot inszenierte. Anstatt seine Familie zu schützen, nahm die Zielperson in Kauf, dass sie in Gefahr geriet.

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