Politik

Ex-Stasi Dieter Dehm soll „Beihilfe zur illegalen Einreise“ eines Flüchtlings geleistet haben

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die LINKE) beantragt, weil er einen minderjährigen Flüchtling von Italien über die Schweiz nach Deutschland mit dem Auto geschmuggelt haben soll. Der Flüchtling soll angeblich aus einem Bürgerkriegsland stammen, das Mittelmeer überquert haben und nicht von den Grenzbeamten registriert worden sein.

Dehm gibt sich gelassen und will seinen Promi-Anwalt Peter Gauweiler seine Vertretung übernehmen lassen. Viel mehr als eine Geldbuße hat er nicht zu erwarten. Ist das Ganze eine clever geplante Provokation gegen geltendes Recht und gegen Kritiker der unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen? Immerhin soll es der angeblich minderjährige Flüchtling nach Italien geschafft haben und Italien wäre demnach beauftragt, über den Asylstatus zu entscheiden. Eine Durchreise nach Deutschland ist gesetzlich eigentlich nicht vorgesehen, da ein Flüchtling bereits auf italienischem Boden sicher ist vor den Bedrohungen durch den Bürgerkrieg im Heimatland. Für Dieter Dehm ist das Risiko bei der Aktion sehr gering. Er kann nur hoffen, dass sich der angebliche Kriegsflüchtling nicht doch als Terrorist erweist oder als jemand, der gar nicht aus einem Kriegsland stammt. Selbst die Behörden und ihre professionellen Analysten haben Schwierigkeiten damit, Identitäten zweifelsfrei zu überprüfen. Wie soll Dehm das gelungen sein? Er hat kaum einen direkten materiellen Gewinn aus der Sache geschlagen, aber es ist zu erwarten, dass die Sache von den Linken propagandistisch ausgeschlachtet wird. Das, obwohl früher im Ostblock zu Zeiten der SED-Partei, die Migrationspolitik extrem harsch ausfiel. Wenn jemand einen DDR-Bürger im Auto in den Westen schmuggeln wollte, wurde diese „Republikflucht“ schwerstens bestraft. Bezahlen für den Flüchtling, den Dehm geschmuggelt hat, sofern dessen Asylstatus anerkannt wird, muss natürlich der Steuerzahler.

Dehm stand vor einer Weile im Kreuzfeuer der Kritik wegen der Anstellung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als Webseiten-Betreuer. Beide arbeiteten einst in verschiedener Form mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammen und scheinen heute keine Berührungsängste mit dem Putin-Regime zu haben. Dehm präsentiert sich in den alternativen Medien und nicht zuletzt auf seiner von Klar verwalteten Internetseite als Rebell und Putin-Verharmloser, spricht über US-amerikanische Geheimdienste die die Berichterstattung deutscher Medien beeinflussen würden und trat auf bei einer der sogenannten „Mahnwachen“ in Berlin, was einige als Versuch einer Querfront interpretierten. Das COMPACT-Magazin hat Dehm natürlich auch schon interviewt.

Ex-Stasi-Kollaborateur

Im März 1990 bezeichnete die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Dehm als „Stasi-Informanten“. Dehm ließ die Aussage gerichtlich untersagen. 1996 tauchten Stasi-Unterlagen auf, nach denen er als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Dieter“ und IM „Willy“ von 1971 bis 1978 die Hauptabteilung XX/5 der Staatssicherheit informiert hatte. Außerdem legte Steinbach eine eidesstattliche Erklärung Wolf Biermanns vor, wonach Dehm als sein damaliger Manager ihm am 29. Mai 1988 in einem Vier-Augen-Gespräch seine Stasi-Kontakte gestanden hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main hob 1996 daraufhin das Verbot auf.

Die Stasi stempelte zwar Dehm zum Staatsfeind und er benutzt dies heute als Beleg für seine Glaubwürdigkeit, aber nach Erkenntnissen des Historikers Hubertus Knabe wurde Dehm im Dezember 1971 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) auf Basis politischer Überzeugung als IM Dieter (später umbenannt in IM Willy) geworben. Dem MfS berichtete er laut seiner 400 Seiten starken Akte insbesondere über die Frankfurter Jungsozialisten und den SPD-Bezirk Hessen-Süd. Nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR lieferte er als dessen Konzertmanager auch über diesen zahlreiche Berichte. Laut Wolf Biermann wurde Dehm 1977 von der Staatssicherheit für seine Zuverlässigkeit gelobt.

Auf Biermanns Aussage zu seiner Überwachung im Westen stützen sich die Gerichtsurteile, nach denen Dehm als Informant des Staatssicherheitsdienstes bezeichnet werden darf. Dehm unterschrieb mehrfach Quittungen für Geldbeträge von mehreren hundert Mark, die einige Male von ihm mit seinem Klarnamen und in anderen Fällen als IM „Willy“ quittiert wurden.

Dehm selbst behauptet bis heute, wie seine Frau (alias IM Christa) unwissentlich durch die Stasi abgeschöpft worden zu sein. In ihrer Akte ist zu finden, dass der Vorlauf-IM „konkrete Kenntnis von der Auswertung seiner Informationen durch das Ministerium für Staatssicherheit“ hatte.

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1 comment

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Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 26. September 2016 at 22:50

Anfänger!
Merkel hat da mehr geschafft)))
Ansonsten: Zitat Benesch: Die Russenpropaganda ist widersprüchlich und dämlich

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