Das Ende des französischen Rechtsstaats?

Kommentar

Der Ausnahmezustand wird in Frankreich zum Dauerzustand. Eigentlich sollte die Notstandsgesetzgebung am 26. Juli auslaufen, wurde aber nun wegen dem Anschlag in Nizza mit einem LKW um weitere drei Monate verlängert. Wenn aber nicht einmal die Notstandsgesetzgebung ausreicht, die die Grundrechte der Bürger stark einschränkt, dann fragt man sich, was als nächstes kommen soll. Legalisierung von Folter? Outsourcing von Folter von Verdächtigen an befreundete Regime? Folter light, unter der Tarnung der Suizidprävention mit voll aufgedrehter Klimaanlage und Schlafentzug? Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger mit Checkpoints überall? Abschaffung aller Rechte für diejenigen, die in irgendeiner Weise straffällig geworden sind? Oder gar Profiling und staatliche Diskriminierung von allen Muslimen? Oder gar Atombomben auf die Hauptstadt des IS? Wie weit geht der Irrsinn?

Zusammenarbeit

In der Pariser Straße Quai de la Tournelle, ganz in der Nähe von Notre Dame, war die „Sprachenschule“ Hyperion beheimatet. Dahinter verbargen sich undurchsichtige Finanzierungsgesellschaften und Unternehmen aus Italien, Frankreich und der Schweiz. Gegründet wurde Hyperion von Pater Morlion, Leiter des Pro Deo, des eng mit der CIA zusammenarbeitenden Geheimdienstes des Vatikans. Man etablierte weitere Stützpunkte u.a. im französischen Rouen und im belgischen Brüssel. Der ermittelnde italienische Staatsanwalt Pietro Calogero meinte:

„Es war klar, dass Hyperion eine derart geschützte Einrichtung war, dass dahinter eine Geheimdienststruktur mit internationalem Charakter stehen musste. Mit Aufgaben von Subversion und Kontrolle über Gruppen, die im bewaffneten Kampf aktiv waren.“

Man schlussfolgerte, dass Hyperion Waffen und Anweisungen verteilte an italienische Linksterroristen. Alles gedeckt vom französischen Geheimdienst SDECE. Auch muslimische Terroristen wie von der PLO kamen zum Zuge. Der Staatsanwalt Calogero wurde letztendlich ausgebremst von französischen und britischen Behörden. Hyperion als Pariser Zentrum der Roten Brigaden blieb unbehelligt. Deshalb schrieb Calogero noch 2010 ein Buch darüber.

Leitende Figuren der Pariser Einrichtung Hyperion flogen in Privatmaschinen immer wieder in den mittleren Osten. Gesichtet bei Hyperion wurden Leute wie Philip Agee, Francesco Pazienza und Michael Ledeen.

• Agee war ein US-amerikanischer Geheimagent, Buchautor und Reiseunternehmer. Er erhielt Todesdrohungen und wurde öffentlich beschuldigt, für den KGB zu arbeiten und den Tod von Agenten-Kollegen durch die Offenlegung von deren Identität verschuldet zu haben. Er floh nach England. Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger konnte 1978 die britische Regierung überzeugen, dass Philip Agee schuld am Tod zweier britischer Geheimagenten sei, und somit Agees Ausweisung aus Großbritannien durchsetzen.
• Pazienza war in den Skandal um die Banco Ambrosiano verwickelt, eine Einrichtung die mit der Verschwörung um die Propaganda Due (P2) in den 70er und 80er Jahren zu tun hatte. P2 war außerdem verwickelt in militärisch-nachrichtendienstliche Geheimstrukturen (Gladio).
• Ledeen ist ein amerikanischer, neokonservativer Berater des Nationalen Sicherheitsrats, des Verteidigungsministeriums und anderen Behörden. Als Gastprofessor an der Universität Rom gelangte er nach Europa. Als „Berater“ diente er dem italienischen militärischen Geheimdienst SISMI, der in die Geheimstrukturen und Hyperion verwickelt war. 2003 wurde ein Text von ihm veröffentlicht mit der Überschrift „Eine Theorie“, wo er unterstellt, dass Frankreich und Deutschland „eine Abmachung getroffen hätten mit dem radikalen Islam“, um mit „Extremismus und Terrorismus als Waffe“ die Vereinigten Staaten zu schwächen. Falls dies zutrifft, so Ledeen, müsse man den Krieg gegen den Terror mitten nach Europa tragen.

Einer der Gründer von Hyperion war Corrado Simioni, der 1976 nach Paris gezogen war. Er soll auch die radikale linke Organisation Superclan geleitet haben. Man vermutet sowohl Kontakte zur CIA als auch zum KGB. Nach seinem Tod wurde ihm der Ritter-Titel in Frankreich verliehen.

Die Terrorismus-Expertin Regine Igel schrieb in ihrem Buch „Terrorismus-Lügen“:

Der venezianische Untersuchungsrichter Carlo Mastelloni stieß auf einen von der CIA und dem italienischen militärischen Geheimdienst SISMI gedeckten, regen Waffenhandel zwischen der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und der Hyperion-Schule. Bestimmt waren diese Waffen für die Roten Brigaden, die baskische ETA, die irische IRA und die deutsche RAF – nach den Worten Markus Wolfs alle Partner der MfS-Abteilung XXII/8. Unter der Bedingung, dass Maschinenpistolen, Granaten, Munition und Sprengstoff gegen Einrichtungen der NATO und Israels eingesetzt würden, lieferte man kostenlos.

Mitten in Paris trafen sich Ost und West und versorgten Terroristen mit allem was nötig war, um eine Strategie der Spannung zu etablieren. Polizeiliche Ermittler kann zu dem Schluss, dass die Hyperion-Schule ‚das wichtigste Büro der CIA-Vertretung in Europa war“. Die italienischen Ermittler fanden jedoch einen erheblichen Einfluss des KGB. Ein totaler Widerspruch? Nicht für Giovanni Pellegrino, der sieben Jahre lang als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Hintergründe der Terroranschläge tiefe Einblicke hatte über das internationale Terrorgeschehen der 70er und 80er Jahre:

Diese Schule ist ein Kreuzpunkt für westliche und östliche Geheimdienste, die gegen Feinde des in Jalta beschlossenen Gleichgewichts der Kräfte zusammenarbeiteten.

Gilt dieses Prinzip noch heute in Europa? Arbeiten Ost und West mit Terroristen zusammen, um das Aufkeimen unabhängiger Kräfte zu verhindern? In Frankreich existieren immer noch einflussreiche rechtsradikale Netzwerke, die auf die alten Zeiten des GLADIO-Netzwerks zurückgehen und derzeit erheblich politisch profitieren von islamischem Terrorismus. Diese Figuren waren einst enge Kollaborateure der amerikanischen CIA, haben sich allerdings in den letzten Jahren immer stärker den Russen angenähert.

Eine der wichtigsten Figuren des sogenannten GLADIO-Systems war Francois de Groussouvre, der ehemalige Oberjägermeister und Verantwortlicher für nationale Sicherheit unter dem französischen Präsidenten Mitterand. Der Präsident hatte einst unter dem faschistischen Vichy-Regime gedient, wechselte dann ins Lager der Résistance.

Foto: Francois de Grossouvre, Bild unter CC BY-SA 3.0 von Hasting

Heute ist einer der bedeutendsten Vordenker der Partnerschaft zwischen europäischen Rechten und den Russen, die sogenannte“Achse Paris-Berlin-Moskau”, ausgerechnet Henri De Groussouvre, Sohn des ehemaligen GLADIO-Chefs Francois de Grossouvre.

WER IST DIESER GROSSOUVRE? ZUNÄCHST EIN FRANZÖSISCHER UNTERNEHMENSBERATER IN WIEN. PARVULESCO TEILT ÜBER DIESEN HERRN MIT, DASS ER “OHNE ZWEIFEL ZU VERANTWORTLICHEN AUFGABEN IN EUROPÄISCHEM MASSSTAB BERUFEN WIRD, IM KADER EINER GEOPOLITISCHEN GEMEINSCHAFT FRANKREICH-DEUTSCHLAND-RUSSLAND, DIE GEGENWÄRTIG IM ENTSTEHEN IST.” – ALEXANDER DUGIN UND DIE RECHTSEXTREMEN NETZWERKE, SEITE 69

Die GLADIO-Überbleibsel und Nachfolger haben sich mindestens seit Mitte der 90er Jahre in Belgien explizit und sehr konkret vorbereitet auf eventuelle Bedrohungen durch Migranten und muslimische Ghettos.

Durch Infiltration und massenhafte illegale Abhörmaßnahmen reagierte man bereits vor 20 Jahren im Geheimen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Behörden in Belgien oder in Frankreich große Probleme haben, die radikalen Migranten in  Hochburgen wue Molenbeek und anderswo unter Kontrolle zu halten.