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Politik

Hans-Dietrich Genscher – eitler Propagandist für kriminelle Despoten

Von Jürgen Roth

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde gerne in Talkshows eingeladen, war der Übervater der FDP. Und er sah sich gern im Rampenlicht  – als alter Mann wollte man nicht in Vergessenheit geraten, das schmerzt. Deshalb verkaufte man sich als Propagandist für Despoten, wie dem Präsidenten von Kasachstan Nursultan Nasarbajew. Dem bescheinigte er “mit welcher Klarheit er den Weg seines Landes vorgezeichnet hat.

Folter, politische Morde, Unterdrückung der Opposition, fehlende Pressefreiheit – was kümmert das den alten Mann.

Nasarbajew ist mit Sara Nasarbajewa verheiratet und hat mit dieser drei Töchter. Er ist sunnitisch-islamischer Konfession. Das Vermögen des Nasarbajew-Clans wurde 2010 auf sieben Milliarden US-Dollar geschätzt. Nasarbajew war zunächst Vorsitzender des Ministerrats der Kasachischen Sowjetrepublik und war vom 22. Juni 1989 bis zum 28. August 1991 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

Oder die Huldigung des Despoten aus Aserbaidschan Alijew und dessen Vater Geidar Alijew in der Berliner Nobelabsteige Adlon. Geidar Alijew war bekannt für die Unterdrückung der Opposition, die Verletzung elementarer Menschenrechte und der hemmungslosen Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung. Ab 1944 arbeitete er für den KGB, 1967 wurde er als erster Aserbaidschaner Chef des KGB in Aserbaidschan. Im Juli 1969 wurde er zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU in Aserbaidschan gewählt.

Sein Sohn folgte den Fußspuren seines Vaters. Im Dezember 2012 ernannte das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) Ilham Aliyev zum „korruptesten Mann des Jahres“. Es war der bis dato erste jemals verliehene Titel dieser Art. Aliyev wurde auf Grund von Enthüllungen für diesen Titel ausgewählt, die erstmals gut dokumentiert aufzeigen, wie seine Familie große Anteile der lukrativsten Branchen Aserbaidschans übernommen hat, einschließlich der Banken, Telefongesellschaften, Mineral- sowie Bauindustrie, und dass diese Angebote oft im Zusammenhang mit der aserbaidschanischen Regierung standen. Weiterhin wurde bekannt, dass innerhalb von zwei Wochen im Jahre 2009 sein zu dieser Zeit 11-jähriger Sohn Besitzer von insgesamt neun Strandhäusern in Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar wurde. In diplomatischen US-Depeschen wurde Ilham Aliyev mit einem „Mafia Gangsterboss“ verglichen und wird von vielen Analysten als Diktator bezeichnet.

Dokumente des im April 2013 veröffentlichten Offshore-Leaks zeigen, dass Ilham Aliyevs Töchter seit 2008 drei Firmen auf den Britischen Jungferninseln besitzen. Direktor aller drei Unternehmen ist der iranische Unternehmer Hassan Gozal, der Staatsaufträge erhalten hat.[9] Deshalb besteht im Falle der Firmen Korruptions-Verdacht.Die Tochter Arzu Aliyeva besitzt das Unternehmen „Arbor Investment“ und ihre ältere Schwester Leyla Aliyeva die Firmen „LaBelleza Holdings Limited“ und „Harvard Management Limited“.

Dazu hört man von Genscher kein Wort. Aber, so zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung am 10. Mai 2013:

“In seiner Innenpolitik zeigt Aserbaidschan Entschlossenheit, den Weg der Demokratie und Offenheit zu gehen.“

Jürgen Roth/wikipedia

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