In Berlin demonstrierten am 23. Januar 2016 hunderte sogenannter Russlanddeutscher, in trauter Einheit mit der NPD. Sie präsentierten sich als gut integrierte Deutsche, auch wenn sie der deutschen Sprache kaum mächtig sind und sich in der Regel über das gelenkte und manipulierende russische Staatsfernsehen informieren. Diesmal ging es um die vermeintliche Massenvergewaltigung eines 13jährigen Mädchens durch “Ausläänder”, also Flüchtlinge. Daher lohnt ein Blick nur ein Jahrzehnt zurück, als knapp 1,5 Millionen Russlanddeutsche nach Deutschland kamen. Und einige von ihnen eine kriminelle Gegengesellschaft installierten. Das ist deshalb wichtig, weil sich hier das spiegelt, was heute über Flüchtlinge in bezug auf Kriminalität behauptet wird.
Es geht um die Jahre 2003 und 2004:
Der soziale Brennpunkt Hannover-Vahlenheide ist für die Polizei inzwischen ein weißer Fleck. „Wir wissen nicht mehr was sich dort abspielt“, sagt ein Beamter aus dem niedersächsischen Dezernat für Organisiertes Verbrechen.
„Wenn Du in dieses Wohngebiet reinfährst wirst Du kontrolliert. Was willst Du hier und kriegst bei einer falschen Antwort gleich eine in die Fresse.“
Ähnlich die Situation in Salzgitter-Lichtenberg oder in Belm bei Osnabrück. Dort sind achtzig Prozent der Festgenommenen russische Spätaussiedler.
„Es gibt ganze Bereiche, die sich abschotten. Es bilden sich Gegengesellschaften.“
Nicht viel anders ist die Situation in Bayern. In Ingolstadt, mit einem zwanzigprozentigen Ausländeranteil, leben ca. 15.000 Russlanddeutsche. Der zuständige Kripochef meint:
„Momentan sind sie noch im Aufbau begriffen, die Strukturen werden erst gebildet, funktionieren bereits beim Schutzgeld mit der damit verbundenen Gewaltkriminalität. Die Jungen integrieren sich nicht und sie bilden definitiv eine Gegengesellschaft.“
Wie in Bochum fällt auch hier auf, dass es bereits heftige und teilweise blutig ausgetragene Revierkämpfe zwischen jungen Türken und Russlanddeutschen gibt. Andere Beamte sprechen davon, was in Ingolstadt offiziell niemand hören will.
„Es etabliert sich eine kriminelle Szene, die vor Mord nicht zurückschreckt. Wir haben Fälle vom Schusswaffengebrauch und jemanden ins Knie schießen ist auch keine Ausnahme mehr.“
In Rheinland-Pfalz reden die Ermittler von ganzen Straßenzügen, die fest in der Hand von russlanddeutschen Banden sind. Nicht anders ist die Situation in den meisten anderen Bundesländern, dort wo Familien aus der Ex-UdSSR in sozialen Brennpunkten leben. Diese sozialen Brennpunkte, die sektoralen Armutsbereiche, waren immer schon Brennpunkte der Kriminalität, also bereits zu Zeiten als es noch keine jungen Russlanddeutschen gab. Aber die Qualität der Gewalt und der kriminellen Energie hat durch sie in erheblichem Umfang zugenommen – an dieser Feststellung gibt es wenig zu rütteln. Selbst die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelischer Jugendaufbaudienst sieht, das die jugendlichen Aussiedler in Gefahr sind zur leichten Beute für Bandenkriminalität zu werden. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, dass die Kriminalitätsbelastung der Aussiedler nicht anders sei als die der Deutschen. Außerdem sei die Beteiligung der Aussiedler an der Drogenkriminalität nicht höher in Relation zu anderen Bevölkerungsgruppen. Die polizeiliche Statistik würde auch keine Angaben zur Kriminalität von Aussiedlern machen, sondern unterscheide nur zwischen Deutsche, zu denen auch Aussiedler gehören und Ausländern. Selbst das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden behauptet, dass Spätaussiedler nicht häufiger gegen das Recht als andere Bürger verstoßen. „Diese Bevölkerungsgruppe ist nicht überdurchschnittlich kriminell“, sagte LKA-Präsident Peter Raisch. Deshalb sei eine gesonderte Erfassung der Spätaussiedler in der Kriminalstatistik nicht zu rechtfertigen. Gewalt sei eine Folge ungenügender Deutsch-Kenntnisse. Wenn man keine verbalen Konfliktlösungsstrategien habe, „werden schnell mal die Fäuste geschwungen. Sie treten auch in der Gemeinschaft als Gruppe auf.“ Welche Verharmlosungsstrategie hinter diesen Worten steht ist schwer auszumachen. Manchmal gründen sich derartige Aussagen auf den politischen Vorgaben, manchmal fehlen Erkenntnisse, weil die Polizei nicht ermittelt, was in Hessen der Fall ist. Da zudem aufgrund der knappen Finanzen die Gelder für die Betreuung und Schuldung der Spätaussiedler kontinuierlich zusammengestrichen, Sprachfördereinrichtungen, Förderschulen und Internate geschlossen wurden, bedarf es eigentlich keines besonderen polizeilichen Weitblicks um die Konsequenzen zu erkennen.
„Auch wenn die tatsächliche Delinquenzbelastung der jungen Aussiedler noch nicht geklärt ist, gehen doch alle Untersuchungen von einer deutlichen Dynamik in Richtung abweichendem Verhalten aus. Dafür verantwortlich zeichnen fast ausschließlich Aussiedler männlichen Geschlecht, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, ein geringes Bildungskapital aufweisen und über zu geringe Unterstützung in ihren Familienverbänden und ihrem sonstigen Umfeld verfügen.“[1]
Und es stellt sich eine zentrale und bislang ungelöste Frage, insbesondere bei den jungen Russlanddeutschen, die sich fest in kriminelle Strukturen einbinden, einbinden müssen, wenn sie das erste Mal ins Gefängnis gekommen sind. Was wird mit ihnen, wenn sie wieder aus dem Gefängnis herauskommen?
„Bereits inhaftierte junge Aussiedler entwickeln im Strafvollzug ihre eigenen Regeln und Organisationsstrukturen, deren Ursprünge offensichtlich von den „Gefängnistraditionen“ aus vorsowjetischer Zeit bis in die jüngste Geschichte der GUS beeinflusst werden und deutliche Parallelen zum sowjetischen Gulag aufweisen.“[2]
Josef Geißdörfer vom LKA in Bayern sieht darin ein fast unlösbares Problem:
„Im Gefängnis werden selbst diejenigen Straftäter, die bislang vereinzelt gearbeitet haben, in eine feste kriminelle Gemeinschaft eingebunden. Sie haben keine Alternative. Und ich befürchte, dass sie nicht resozialisierbar sind.“
Nun ist Geißdörfer ein ausgewiesener Optimist. Sieht er diesmal schwarz?
Richtig ist, dass hinter den Mauern der Gefängnisse eine eigene ethnische kriminelle Subkultur entstanden ist, die vollkommen abgeschottet ist. Sozialarbeiter oder Therapeuten bleiben außen vor oder sie werden als Instrumente für die Angehörigen der Subkultur benutzt. Das Gefängnis ist schon immer ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse vor den Gefängnistoren gewesen. Aber die neuen kriminellen Subkulturen werden bleibend sein und auch nach dem Absitzen der Strafe nicht nur weiter bestehen bleiben, sondern die kriminellen Strukturen zementieren.
In einem im November 2000 in einer Justizvollzugsanstalt sichergestellten Dokument, das sich inzwischen auch in anderen Gefängnissen gefunden wurde, werden russische sprechende Gefangene aufgefordert, sich zu Verbindungen und Kontakte (Straßen) nach außen sowie zwischen den Anstalten auf- und auszubauen. Mitgefangene bzw. Angehörigen werden Schutzgelder abverlangt, die in einem gemeinsamen Topf (Obtschak) zu zahlen sind. Es wird der Kodex der „Diebe im Gesetz“, der traditionellen kriminellen Autoritäten, propagiert. Neuankömmlinge müssen sich einer Überprüfung ihrer kriminellen Karriere und der persönlichen Einstellungen dazu durch externe Angehörige der kriminellen Banden unterziehen. Aus der Selbstdarstellung der Gefangenen gegenüber den Mitgefangenen und dem Ergebnis der Überprüfung wird ihnen ein Status innerhalb der Subkultur im Gefängnis zugewiesen. Gefangene mit niedrigem Status, bzw. solche, die wegen Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in Ungnade gefallen sind, werden durch das Repressionssystem psychisch und physisch gemaßregelt. Dazu gehören Demütigungen, Nötigungen, Erpressung, Körperverletzungen, Aufforderungen zum Suizid.
„Nach vorliegenden Erkenntnissen wird die Aufstellung und Einhaltung eines entsprechenden Regelwerks mit größter, fast religiöser Ernsthaftigkeit und Gültigkeit betrieben. Besondere Vorkommnisse in den Vollzugsanstalten und sichergestellte Schriftstücke belegen die Gegenwart des alltäglichen Kampfes um die Durchsetzung der Regeln in der ethnischen Subkultur gegen die vorgefundene Vollzugsrealität und gegen die Bediensten. So wurden beispielsweise Initiativen zur Organisation von Hungerstreiks allein zu dem Zweck ergriffen, die Gefangenen auf ihre Loyalität gegenüber der kriminellen Subkultur zu überprüfen.“[3]
Der Leiter der JVA in Bremen, Manfred Otto, führt in diesem Zusammenhang die charakteristischen Merkmale der russisch sprechenden kriminellen Subkultur im Knast auf. Dazu gehört die „Zwangsmitgliedschaft“ jedes Russen („Du bist Russe, du bist einer von uns, wir sagen dir, was du zu tun hast“), die Bedingungslose Akzeptanz des Repressionssystems, absolutes Aussageverbot gegenüber staatlichen Institutionen bis hin zur Übernahme von Verantwortung für Straftaten, die andere begangen haben und die Verpflichtung sich an der Obtschak, der Diebeskasse zu beteiligen. Dieses aus Erpressungsgeldern und „freiwilligen Spenden“ gebildete kriminelle Kriegskasse verfolgt zwei Ziele. Zum einen werden hier die Anteile aus den Gewinnen des Drogengeschäfts, von Einbrüchen, Frauenhandel eingezahlt, in der Regel zwischen dreißig und fünfzig Prozent der Gewinne. Gleichzeitig werden aus der Kasse die in Not geratenen Kriminellen finanziell unterstützt ebenso die Angehörigen. Für die Kriminellen ist es eine nicht zu hinterfragende Instanz.
Nicht hinterfragt werden auch die Überprüfungen innerhalb des Gefängnisses über den Status des neu hinzugekommenen verurteilten Straftäters. Verfügt jemand über entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten, sodass er die Überprüfungen bestanden hat, wird er als „guter Junge“ in die Subkultur aufgenommen. In der Folge wird er weiterhin intensiv beobachtet, “da der Prozess der Statuszuweisung nie abgeschlossen ist. Es steht ihm dabei die Chance offen, innerhalb der Gruppe bzw. Organisation aufzusteigen“, so Manfred Otto von der JVA Bremen. Wenn das alles so zutrifft und es wird von den Gefängnisdirektoren der meisten deutschen Justizvollzugsanstalten ähnlich gesehen, stellt sich in der Tat die Frage, was bewirkt überhaupt noch Resozialisierung und der Versuch von Therapien, wenn diese Instrumente von den Gefangenen nicht mehr angenommen werden? Und wie sieht die Zukunft dieser jungen Menschen aus? Die Antwort, die ich zu häufig hörte, war: „Warten bis sie wieder im Knast sind.“ Erbauend sind solche Antworten nicht.
