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Politik schafft Chaos und will EU-Armee als Problemlöser

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Kommentar

Die Politik hat uns reingeritten in die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise, die Sicherheitskrise. Die finanziellen Kosten sind nicht einmal quantifizierbar, auch die Anzahl der ungeprüften und abgetauchten Migranten ist nicht quantifizierbar.

Was soll uns retten, wenn erst einmal Chaos ausbricht, wenn Massenarbeitslosigkeit herrscht, wenn Füchtlinge, Linke, Rechte und andere ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen? Brüssel wird dann wohl auftrumpfen mit einer einheitlichen EU-Armee, Verstaatlichungen, Arbeitsprogrammen. Die totale Macht.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der die EU-Armee fordert.

„Europa und Deutschland [wurde] schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell Freiheit, Leib und Leben in Gefahr sind. Gleichzeitig haben viele Staaten Europas nicht zuletzt durch die Finanzkrise die Verteidigungsausgaben reduziert und teilweise sogar militärische Fähigkeiten aufgegeben.“

Wir sollen diejenigen belohnen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ruiniert haben? Nicht nur wurde Wut und Instabilität in Europa erzeugt, sondern man fütterte auch Russland mit Krediten, Gaskäufen und anderen Importen, Technologielieferungen und Rüstungslieferungen. Man ließ Putin alles durchgehen, inklusive der Smolensk-Sache. Im Jahr 2020 sind wegen den Sanktionen und dem künstlich niedrigen Ölpreis die russischen Währunsgreserven aufgebraucht und das Regime hat die Armee modernisiert, was es wahrscheinlich machen wird, dass Russland das Militär benutzt, um Boden, Menschen, Geld und Industrien zu erobern.

Die Bürger Europas werden in überwiegender Mehrheit auf Brüssels Truppen hoffen; ein rechter Flügel hingegen auf eine „Befreiung“ durch Putins Truppen. Kämpft der rechte Flügel in Europa auch noch auf Seiten Russlands, könnte Brüssel natürlich diese Steilvorlage nutzen.

Frankreich hatte wegen dem Paris-Terror offiziell den EU-Bündnisfall ausgerufen gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags von Lissabon. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

„Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.“

Die „deutsche“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, Deutschland werden Hilfe leisten. Dies könnte die echte Geburtsstunde der EU-Armee werden; ein Projekt auf das die EU-Bürokraten seit langem scharf sind. Von der Leyen erklärte vor einer Weile dreist im BILD-Interview: „Die europäische Armee ist unser Ziel“. Der Ort: Das Verteidigungsministerium Den Haag. Zugegen: Ihre Freundin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.

Von der Leyen geriet erst kürzlich in die Kritik, wegen der Entscheidung, einen Aufklärungssatelliten nicht selbst bauen zu lassen, sondern stattdessen dem französischen Militär einen Haufen Geld zu überweisen. Der Grund dafür ist nicht unbedingt Bequemlichkeit, wie manche suggerieren, sondern wahrscheinlich die Grundhaltung, EU-Staaten militärisch voneinander abhängig zu machen.

Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und Vostellungen der Bilderberger widerspricht? Der Titel des Papiers lautet „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee„:

„[Das] klassische Szenario einer nationalen Verteidigung, eines Großangriffs auf Europa mit Armeen, Panzern und Kampfbomberflotten, ist unwahrscheinlich geworden“.

Nationale Armeen seien „Relikte des vergangenen Jahrhunderts“. Wer ist der Feind?

  • 1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“
  • 2.) Die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie“
  • 3.) Die „Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten“
  • 4.) „Die Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren“, da jene Gefahren eine „externe Dimension“ besitzen: „Waffenschmuggel, Drogenschmuggel und Menschenschmuggel, Verbindungen zum internationalen Terrorismus.“
  • 5.) Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der „wachsenden Mächte China und Indien“ zu bewähren

Nachdem David Rockefeller und Henry Kissinger dafür gesorgt hatten, dass China und Indien zum Billiglohnsklaven-Eldorado für jeden westlichen Konzern werden konnten, soll nun die Bilderberg-Gruppe um Rockefeller und Kissinger mit ihrem Projekt namens EU uns vor der chinesischen Konkurenz retten?

Wenn die vorgeschobenen Feinde und Probleme also in Wirklichkeit alle der globalen Elite nützen, wer bleibt dann übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und des Rests der Welt. Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand „falls andere Abhilfe nicht möglich ist“, kann zukünftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als „rechtmäßig“ abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte „Solidaritätsklausel“ zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

„(1) Die Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln falls ein Mitglidsstaat das Ziel eines Terroranschlages oder das Opfer einer natürlichen oder durch Menschenhand geschaffenen Katastrophe wird. Die Union soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, inklusive der den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Ressourcen, um
(a) die terroristische Bedrohung in dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zu verhindern, demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen, einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle eines Terroranschlags
(b)einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle einer natürlichen oder von Menschenhand geschaffenen Katastrophe
(Article I-43)

In Osteuropa foltert man schon ahnungslose Muslime und kleine Nummern des irakischen Widerstandes so lange bis sie alles zugeben was man ihnen andichten möchte. Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern und töten eher ungern andere Deutsche, deswegen schickt man die deutschen Truppen eben woandershin und lässt beispielsweise rumänische Soldaten in Deutschland aufmarschieren.

Die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas“ soll sich „nicht auf die militärische Sphäre beschränken“, sondern auch „zivile Komponenten“ beinhalten. Die

„Mixtur von zivilen und militärischen Ressourcen, zusammen mit der Überzeugung dass derzeitige Bedrohungen nicht ausschließlich militärischer Natur sind, (…) ist ein Markenzeichen europäischer Politik“.

Es wird die Schaffung einer „Europäischen Lufttransportkontrolle“ gefordert, ein „echter Rat der Verteidigungsminister“, eine elitäre „Europäische Militärakademie oder -Universität“ zur Gleichschaltung der „Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften“, ein „europäisches Verteidigungsministerium“ und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

AlexBenesch
AlexBenesch
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