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Politik

Die Psychotricks in der Neujahrsansprache der Kanzlerin

Es war eine hochgradig narzisstische Rede über das Jahr, in dem Angela Merkel dem Sturz so nahe wie noch nie kam.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Schon bei der Begrüßung ließe sich anmerken, dass es nicht überzeugt, wenn Merkel so tut, als sei sie eine von uns. Sie selbst ist keine gewöhnliche Mitbürgerin, denn egal wie sehr sie Deutschland in den Untergang reißt, sie selbst muss die Konsequenzen nicht tragen, sondern kann sich nach ihrer Politikerkarriere überall in der Welt niederlassen, als Beraterin arbeiten, in Brüssel, den USA, wo auch immer. Die deutschen Bürger, insbesondere die Kinder, können das nicht.

Schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden. Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der Krieg in Syrien und das bestialische Morden der Terrororganisation IS.

Man kann den Ausbruch einer Epidemie nicht vergleichen mit politisch-militärischen Problemen. Die NATO hatte sich das Recht herausgenommen, die Zukunft des Iraks in die eigenen Hände zu nehmen und sie hat anscheinend komplett versagt. Darüberhinaus wollten NATO-Regierungen die Assad-Regierung loswerden, was natürlich wiederum zu einer verstärkten Einmischung der Russen und Iraner führte. Anstatt Mit-Verantwortung zu übernehmen, tut die Kanzlerin so, als sei das Problem wie Ebola halt irgendwie einfach so aufgetaucht.

Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.

Sie tut so, als sei sie bereits vor einem Jahr vorausschauend gewesen, dabei waren die Zuwanderungsprognosen im Dezember 2014 noch weit niedriger als die letztendliche Million Menschen, die kamen. Den Behörden war frühzeitig klar, dass 2015 viel zu viele Migranten kommen würden. Dennoch wurden keine angemessenen Vorbereitungen getroffen. Selbstverständlich muss Merkel den Zweiten Weltkrieg erwähnen, um unterschwellig einen Vergleich zu ziehen, der überhaupt keinen Sinn macht. Viele Migranten sind nicht “dem Tod entronnen”, sondern kommen aus ganz profanen Motiven. Es sollte “selbstverständlich” sein, geltendes Asylrecht der Bundesrepublik zu beachten und keine Migranten aufzunehmen, die keinen Asylanspruch haben. Wenn Flüchtlinge Zwischenstation machen wollen in einem sicheren Land innnerhalb der EU, dann gibt es keinen Anspruch darauf, in die BRD weiterzureisen. PUNKT.

Heute Abend wiederhole ich diesen Gedanken, weil es selten ein Jahr gegeben hat, in dem wir so sehr herausgefordert waren, Worten Taten folgen zu lassen. 2015 war so ein Jahr. Und deshalb möchte ich am heutigen Silvesterabend vor allem ein Wort sagen: Danke.

Sie dichtet hier ein Versagen um in einen Erfolg und in eine erfolgreiche Bewährungsprobe. Merkel bringt nur hohle Worte, der Steuerzahler muss dann die Taten leisten.

Danke für die überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft, die wir in diesem Jahr erlebt haben, als so viele Menschen oft lebensgefährliche Wege auf sich genommen haben, um bei uns Zuflucht zu suchen. Ich danke den unzähligen freiwilligen Helfern für ihre Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein werden.

Die stressige Arbeit, um Scharen an anströmenden Menschen zu versorgen, blieb an den Bürgern hängen, die oft nicht einmal dafür bezahlt wurden. Diese Bürger wurden ausgebeutet und mehrfach zur Kasse gebeten, mit existierenden und noch kommenden, zusätzlichen Steuern. Von der Kanzlerin gibt es dafür ein laues, vom Teleprompter abgelesenes Dankeschön. Pfui!

Ich danke allen hauptamtlichen Helfern, ich danke allen Polizisten und Soldaten für ihren Dienst, ich danke den Mitarbeitern der Behörden im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist. Sie alle, Ehrenamtliche wie Hauptamtliche, haben miteinander Herausragendes geleistet – und sie leisten es weiter, auch genau zu dieser Stunde.

In Wirklichkeit haben Beamte zähneknirschend bei dem bösen Spiel mitgemacht und dabei noch geltende Gesetze gebrochen. Zwar regte sich einiger Widerstand, aber die Beamten sind halt in der Tasche des Parteienkartells und trauen sich keine echte Revolte zu vollbringen. Es klafft eine Finanzierungslücke von 2 Billionen im Hinblick auf die Zukunft der Beamten-Solde und -Pensionen. Für die “herausragenden” Leistungen gibt’s später noch das Messer in den Rücken.

Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten – gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden.

Merkel traut sich an dieser Stelle nicht, zu sehr von der Realität abzurücken, also belässt sie es bei Schwammigkeit. Zahlen nennt sie keine, denn das wäre für sie peinlich. Merkel gibt einfach mit beiden Händen unser Geld aus.

Dabei wollen und müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln – sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier leben will. Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer profitiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

So nahe und nicht weiter geht sie an ein Fehlereingeständnis heran. Welche Fehler aus der Vergangenheit meint sie denn konkret? Wer hat diese Fehler begangen und was genau wird jetzt draus gelernt? Es sind Jahrzehnte vergangen seit der türkischen Migrantenwelle, den Ostblock-Migranten usw. und erst JETZT will man aus Fehlern lernen? Es sind aktuell hunderttausende Zuwanderer ohne Registrierung abgetaucht, nur ca. 10% wurden kontrolliert. Dem Radikalismus wurde Tür und Tor geöffnet und Deutschland wird in eine Situation bugsiert, in dem Chaos ausbrechen kann, das nur von einer Brüsseler Militärtruppe bereinigt werden könnte.

Ebenso steht völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist.

Jede Herausforderung hat uns Billionen gekostet und unsere Zukunft verbaut.

Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?

Nichts an Deutschland ist statistisch, faktisch betrachtet großartig. Wenn die Deutschen wüssten, wo wir ohne Merkel und ohne das Parteienkartell heute stehen würden, gäbe es einen Aufstand.

Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht. Die Reallöhne wachsen, die Wirtschaft ist robust und innovativ.

Eine typische Verleugnung der Realität. Sie attestiert sich und ihrer Partei hier Kompetenz und Erfolg.

Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen. Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen.

Soll heißen: Mit genügend Billionen Euros aus den Taschen der Steuerzahler kann auch dieses Problem gemeistert werden.

National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.

Sie behauptet, nur auf eine vom Himmel gefallene Krise reagiert zu haben. Dabei will sie die Mittelmeer-Union, die sie 2008 bereits mitbeschlossen hatte. Eventuell war die ganze Flüchtlingswelle von vorneherein einkalkuliert.

Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib  und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen.

Die marode Bundeswehr schickt ein paar Flugzeuge. Das ist alles. Die Bundeswehr soll bald aufgehen in die EU-Armee.

Auch im nächsten Jahr kommt es ganz besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut. Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger.

Hinter diesen schönen Worten steckt eine Drohung: Wir sitzen mitten im Morast, also hätte es ernste Konsequenzen, wenn Bürger sich wirklich querstellen. Entweder Zusammenhalt, oder alles geht in Flammen auf.

Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.

Ja wie definiert die Kanzlerin denn bitte “Deutschsein”? Mit einem Pass, den sie praktisch jedem geben will, der hierherkommt? Die Kanzlerin spricht aus sich gegen Ausgrenzung von Migranten, grenzt aber deutlich die Nationalkonservativen aus. Dreist!

Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind – mit der Freude am Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben.

Heiße PR-Luft.

Die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sich die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft weiter entfalten können, auch die Wissenschaft, Kunst und Kultur. Einfach jeder in seinem eigenen Leben.

Noch mehr heiße Luft.

Und natürlich auch der Sport, wenn unsere Athleten nächstes Jahr bei den olympischen und paralympischen Spielen um Medaillen und persönliche Bestleistungen kämpfen oder unsere Fußballweltmeister in Frankreich auch Europameister werden wollen.

sie hofft, dass die Bürger wieder mehr an Fußball denken werden als an ihr Versagen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2016.”
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