Der Bericht den die EU lange versteckt hielt: Feuerwaffen in Europa

Von Katja Triebel/ Legalwaffenbesitzer Blog

Durch Unterstützung von Melissa Burkhard (Übersetzung) und Maximilian Heurteur (Format und Design) gibt es jetzt den Report über Waffenbesitz in Europa endlich auch auf Deutsch.

Ich habe die letzte Seite mit den Daten der Evaluation vom Dezember 2014 ergänzt.

Die EU Kommission hatte diese Evaluation 11 Monate lang versteckt. Den Link habe ich im Proposal zur neuen EU-Waffenrichtlinie entdeckt.

Download PFD: Feuerwaffen-in-Europa

Dabei sind die Daten dieser EU-Studie über Waffenbesitz und Waffenproduktion, die auf 107 Seiten dargestellt werden, immens wichtig für die Gesetzgebung. Ich selber hatte als “Stakeholder” im Oktober 2014 für die “Firearms United” teilgenommen.

Interessant ist, dass diese EU-Studie zu fast den gleichen Werten kommt wie ich.

Noch interessanter ist, dass Task Force Firearms Chef, Fabio Marini, im July 2015 die “Studie” vom Flämischen Friedensinstitut vorgestellt hatte, die mit völlig anderen Daten aufwartet.

Hätte ich im Juli schon diese große Evaluation gekannt, hätte ich mir nicht zwei Monate die Mühe machen müssen, selber zu forschen.

Cui bono?

Ich glaube ja, dass Marini diese großartige Evaluation versteckt hatte, um seine “falschen Zahlen” an den Mann zu bringen. Auch heute weiß kaum ein MEP etwas von der Existenz dieser Studie, die von unserem Steuergeld bezahlt wurde und kaum eine Frage zu legalem Waffenbesitz, Handel und Produktion offen lässt.

Ich habe mir die Mühe gemacht, sowohl den Final Report (107 Seiten) als auch die Summary (13 Seiten Zusammenfassung) durchzulesen und nur die Sicherheitsaspekte zu kommentieren. Wenn ihr die kommentierte PDF runterlädt, dann könnt ihr euch rechts meine Kommentare anzeigen lassen. (Es sind nicht viele, 15 bei der finalen Studie und 6 bei der Zusammenfassung). Aber sie sind noch in Englisch.

2014-12 Final Report – commented

2014-12 Evaluation Summary – commented

2014-12 Evaluation Annexes

Ganz besonders wichtig ist, dass Marini diese Studie als Beweis benutzt, dass seine Gesetzesvorlage den REFIT Regeln der EU in Bezug auf Angemessenheit und Bürokratie anführt.

Diese Studie – wie auch alle veröffentlichten Papiere – ist nicht deckungsgleich mit seinem Gesetzesvorschlag:

High Priority: Behördenerleichterung (non-legislative)
Davon steht nichts in der Vorlage
Medium Priority (legislative) Richtlinien
für Markierung, Deaktivierung und Gaswaffen (für die beiden letzteren gibt es schon zwei Studien) – statt Richtlinien will er aber neue Kategorien und dabei die meisten bisher freien Waffen (Deko, Replika, Airsoft &Co.) verbieten und beschränken (Gaswaffen), was zu mehr Bürokratie statt weniger führt.
Zudem glaubt die Evaluierung, da das UNFP (UN Feuerwaffen-Protokoll) die wesentlichen Teile bestimmt, dass die Nationen ihre Gesetze an das UNFP angleichen und daher die EU die “wesentlichen” Teile nicht extra regeln muss.
Minor bzw. Future Priority non-legislativ (minimale bzw. zukünftige Priorität ohne Gesetz) haben Darknet und der illegale Handel im Internet und Semi-Automaten. Hierzu fehlen Daten. Beide Themen sollten künftig evaluiert werden, BEVOR man Gesetze verabschiedet. Aber Marini lässt sie verbieten.

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