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Kommentar

Die Medien sprechen von einem “Rechtsruck” in Europa, dabei gibt es gewaltige Unterschiede zwischen Parteien wie der französischen Front National, der deutschen AfD, der NPD, der britischen UKIP oder der polnischen “Recht und Gerechtigkeit” (PiS).

Die Chefin der Front National, Marine Le Pen, schimpft zwar sehr viel gegen Migration und Globalismus, während sie mehr staatliche Souveränität und wirtschaftlichen Protektionismus etwa gegenüber China fordert, aber letztendlich favorisiert sie eine Annäherung an Russland, würde somit Frankreich möglicherweise in den östlichen BRICS-Globalismus integrieren (bei dem China Mitglied ist) und zahlreiche Migranten aus China und der russischen Föderation nach Frankreich lassen. Außerdem wollte Le Pe, dass der Staat das Bankwesen leitet, die Erziehung, das Gesundheitssystem, usw. was sich ziemlich nach den Kernpunkten im Programm von Karl Marx anhört. Die FN muss also erst einmal beweisen, dass sie überhaupt nationalistisch ist und nicht doch globalistisch, dass sie wirklich für nationale Souveränität und Protektionismus steht.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, meinte gar, die FN sei ihr zu weit links und man hätte keinen Kontakt zu den Franzosen. Würde man sich bei einem Sieg der FN bei den Präsidentschaftswahlen dann doch erwärmen? Schließlich hat man doch ähnliche Sympathien für das Putin-Regime. Die AfD grenzt sich ab von der verbrauchten und möglicherweise bald verbotenen NPD; auch Marine Le Pen äußert sich (aus welchen Gründen auch immer) negativ über die NPD.

Das Putin-Regime selbst vermischt zaristische Traditionen mit einem braunen Sozialismus, Oligarchentum, einer von den Geheimdiensten kontrollierten Kirche und einer schlechten Kopie der Masche von den amerikanischen Neokonservativen.

In Polen sieht es da schon besser aus. Die “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), die nun wieder an der Macht ist, war bereits in der Vergangenheit sowohl Brüssel, als auch Washington und Moskau ein Dorn im Auge. Polen beheielt die eigene, althergebrachte Währung, hatt Wachstum während andere EU-Staaten in Schulden versanken, und man bereinigte den Staat von russischen Spionage-Netzwerken. Als Reaktion brachten die Russen anscheinend die polnische Führung um bei dem Flugzeugdesaster von Smolensk, worauf Europa und die USA erschreckend still blieben. Würde heute so etwas passieren und die Führung eines NATO-Staats von den Russen weggefegt werden, hätten wir wohl den dritten Weltkrieg.

Nach den Kaczy?skis kamen wieder alteingesessene Russland-Freunde in Polen zum Zug, die dann prompt Smolensk vertuschten. Nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk nahm die spätere Ministerpräsidentin Ewa Kopacz persönlich an der Obduktion und Identifizierung der Opfer in Smolensk und Moskau teil. Die Hinterbliebenen und viele weitere polnische Bürger waren entsetzt über die Ermittlungen der Russen, Kopacz hingegen hatte nichts ernsthaft zu beanstanden und bezeichnete die Zweifler als “Verschwörungstheoretiker”.

Jetzt regiert die PiS wieder und die Massenmedien heulen. Die Chefs der Geheimdienste und der Direktor der Antikorruptionsbehörde wurden nun ausgetauscht, die öffentlichen Medien von Putinistas bereinigt, und man will als nächstes das Verfassungsgericht neu besetzten. Die Russen können wohl kaum ein neues Massaker á la Smolensk durchführen und die PiS-Mitglieder sind wohl auch weit vorsichtiger geworden. Die Europäer müssen wohl zähneknirschend die PiS dulden, vor allem weil ja Putin nicht mehr wie bis 2014 verhätschelt, sondern boykottiert wird.

Die Polen sind nicht so naiv und dumm, sie wissen aus ihrer eigenen Geschichte, wie verheerend es ist, Russland als Großmacht über sich stehen zu haben. Die anderen sogenannten nationalistischen Parteien in Europa sind leider nicht so schlau.

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