KOMMENTAR
Der größte Überwachungsskandal der modernen Zeit im Westen ist fast schon in Vergessenheit geraten, daran ändern auch immer neuere (kleinere) Leaks nichts, wie etwa von netzpolitik.org über Pläne des Verfassungsschutzes zur Aufspürung von Radikalen auf Facebook oder Youtube. Man kann Snowdens Leaks unmöglich steigern, also folgt logisch, dass Leaks bei weitem nicht ausreichen. Was braucht es also zusätzlich?
1. Die Überwachungsgegner müssen den Terrorismus begreifen: Aus primitivem Gutmenschentum heraus weigern sich einige Überwachungskritiker, die Realität anzuerkennen, dass viele Gruppierungen in Deutschland und generell im Westen eine freiheitsfeindliche Agenda verfolgen und auch terroristische Mittel für ihre Ziele akzeptieren. Nur weil über Saddams Massenvernichtungswaffen gelogen wurde, die Begründung für den Afghanistankrieg konstruiert war und das Gespenst „al-Kaida“ für politische Zwecke wie die Überwachungsprogramme benutzt wurde, heißt das noch lange nicht, dass keine große Zahl Muslime existiert, die den säkularen Rechtsstaat ablehnt und freiheitsfeindliche Zustände etablieren will. Überwachung und Einschüchterung in muslimischen Ländern ist die Norm und die einzelnen Bürger beteiligen sich meist mit religiöser Motivation an der Denunzierung von Andersdenkenden.
Gerade wenn es aber um Minderheiten im Westen geht, übersteigern die Gutmenschen ihre Solidarität ins Lächerliche und leugnen die Realitäten. Dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. Ein einzelner Anschlag hat mehr Wirkung auf die generelle Bevölkerungen als unzählige Demos und Leaks. Freiheit ist ein fragiles Gebilde und nicht nur die eigene Regierung ist eine Bedrohung für die Freiheit. Einige Überwachungskritiker wollen nichts mit „Verschwörungstheorien“ über Terrorismus zu tun haben und verpassen damit die Gelegenheit, sich selbst zu beteiligen an einer seriösen Verschwörungsforschung. Wer nicht das „Undenkbare“ in Betracht zieht, der hat später keine Chance mehr nach einem großen inszenierten Anschlag, seine Interessen von Freiheit durchzusetzen.
2. Die Überwachungsgegner dürfen nicht selbst spionieren wie es ihnen passt: Offenbar kommen viele Überwachungsgegner aus der Hackerszene nicht zurecht mit der Macht, die sie selbst besitzen, in fremde digitale Räume einzubrechen. Die bekannteste unter dem Namen von Anonymous und LulzSec operierende Truppe wurden lange Zeit wegen Hack-Aktionen gegen Überwachung verheiligt und verklärt, bis herauskam, dass es sich um eine kaputte und kriminelle Spaßguerilla handelte, welche Bürger bestahl um die eigenen Rechnungen zu bezahlen. Viele politisch links stehenden Überwachungsgegner haben keinerlei Hemmungen dabei, „rechte“ Ziele anzugreifen und ohne rechtsstaatliche Legitimation Daten zu stehlen.
3. Die Überwachungsgegner brauchen schlagkräftige kapitalistische Medien: Wikileaks rannte mit dem brisantesten Material ausgerechnet zum SPIEGEL, der NY Times und dem Guardian, die die Berichterstattung dominierten. Trotz Millionen verblasener Spenderdollars hat Wikileaks immer noch keine ernstzunehmendere Medien-Infrastruktur, sondern nur eine Webseite und einen Twitter-Account. Edward Snowden fütterte die fragwürdigen Massenmedien häppchenweise mit Powerpoint-Folien. Fast niemand auf der Welt liest tatsächlich langwieriges Quellmaterial von Leaks. Stattdessen konsumieren die Menschen Medienberichte über diese Leaks. Zusätzliches Problem: Die Umsonstmentalität im Internet trocknet Einnahmequellen aus. Bei dem „Open Source-Geschäftsmodell“ von Netzpolitik.org beliefen sich die Ausgaben pro Monat im Januar 2013 auf etwa 6.900 Euro. Darunter waren u. a. einberechnet: Zwei ¾-Vollzeit-Arbeitsplätze; Infrastrukturkosten (ca. 1200 Euro); Rechtsanwaltskosten und Rechnungen für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (500 Euro). Für den gleichen Zeitpunkt wurden Einnahmen von 2950 Euro angegeben. Wie soll man da auch nur im Allerentferntesten mithalten mit den Massenmedien?
4. Die Überwachungsgegner müssen sich lösen von der sozialistischen, freiheitsfeindlichen Ideologie: Leider solidarisiert sich ein großer Teil der Netzgemeinde mit sozialistischen Kräften sowie mit ausländischen Mächten, vornehmlich im Osten. Die Piratenpartei wurde schnell zu einem linken Antifa-Zirkus. Der verheiligte Gründer des Chaos Computer Clubs war mit den heftigsten Kommunisten unterwegs gewesen. Der legendäre Hacker Karl Koch war SPD-Mitglied, Anarchist und seine Gruppe verkaufte gestohlene Daten an den KGB.
Der Gründer von Netzpolitik.org Markus Beckedahl war lange bei der Grünen Partei aktiv, die eine kommunistische DNA besitzt, da sie aus den radikalen K-Gruppen heraus entstanden war. Gerade auch von Seiten der Grünen gibt es immer wieder Kampagnen zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen “von rechts”. Das grüne Programm für das Internet klingt zwar toll und ist “gegen Überwachung”, wie aber würde die Grüne Partei wirklich agieren, wenn sie an der Macht wäre?
Viele extrem linke Politiker trommeln nun für netzpolitik.org und die „Pressefreiheit“.
5. Die Überwachungsgegner dürfen sich nicht von ausländischen Mächten benutzen lassen: Snowden ging erst in ein chinesischen Protektorat, dann nach Russland, wo er bis ins Detail ausgespäht wird von seinen Gastgebern und er nur kleinlaut mal ein wenig hauchzart darüber spricht, dass im Land dort die Überwachung allgegenwärtig ist. Ob Snowden überhaupt ein edler Whistleblower ist, ist bis heute nicht bewiesen, sondern wird nur behauptet. Wikileaks-Gründer Assange machte eine Sendung für Russia Today und flüchtete in die ecuadorianische Botschaft mit mutmaßlich russischer Protektion.
Leider ist es für ausländische Mächte ein Klacks, hier in Deutschland an Geheimmaterial zu gelangen und es Reportern zuzuspielen. Wo es Pressefreiheit gibt, wird diese missbraucht.
Die Russen und Chinesen wollen die Überwachung in Deutschland mit allen Mitteln sabotieren, weil ihre eigenen Operationen darunter leiden und man mit Hilfe von Enthüllungen leichte Propaganda-Siege erzielen kann. Man mag sich denken “Das nützt mir doch, wenn krasse ausländische Regime und innerdeutsche Extremisten die Überwachung in der Bundesrepublik sabotieren.”
Das ist aber zu kurz gedacht, angesichts von Millionen Kommunisten hier im Land, deutschfeindlichen muslimischen Männern im kampffähigen Alter, Putin-treuen Russlanddeutschen und anderen Landesverrätern. Moskau oder Peking oder sonstwer sind nicht unsere Freunde, sondern sorgen hier bei uns in Deutschland einfach genüsslich für Streit und Shitstorms und alle anderen Formen der Destabilisierung.
