Bild: Butyrka prison, Moscow, Russia Stanislav Kozlovskiy derivative work: V2k (talk) CC BY-SA 3.0
Eine Gruppe von Duma-Abgeordneten will offiziell „anti-russische“ Meinungsäußerungen und Handlungen unter Strafe stellen und mit bis zu 10 Jahren Haft ahnden, quasi eine Wiedereinführung alter Normen aus der Stalin-Zeit. Damals konnte ein falscher Witz oder der Besitz eines falschen Buches oder ein Kontakt zu einer „suspekten“ Person die Verhaftung und die Deportation in ein Gulag-Arbeitslager bedeuten.
Der überaus angesehene russische Anwalt und Ex-Kriminologe Genri Reznik sprach in einem Interview in der Zeitung Novaya Gazeta über die Tragweite solcher Pläne. Das Blatt ist eine russische, dreimal wöchentlich erscheinende Zeitung. Sie ist über die Grenzen Russlands bekannt geworden durch investigativen Journalismus unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Acht Journalisten aus ihren Reihen wurden seit Mai 2000 schwer verletzt oder gar umgebracht. Am 12. März 2015 sagt Chefredakteur Muratow in einem Interview, dass die Einstellung der Papierausgabe wahrscheinlich ist, da der Hauptaktionär seine Zahlungen eingestellt hat und es praktisch keine Anzeigenkunden gebe. „Nowaja Gaseta“ könne nicht mit „vom Staat subventionierten“ Medien konkurrieren.
Reznik beklagt insbesondere, dass Patriotismus nicht juristisch definiert ist und deshalb unklar sei, welche Meinungsäußerungen und Handlungen als anti-russisch eingestuft würden.
Ob dieser Gesetzesvorschlag letztendlich verabschiedet wird oder nicht, es werden bereits seit einigen Jahren systematisch Repressalien gegen Kritiker der herrschenden Oligarchie eingesetzt.
