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Helmut Kohl ist tot – das Europa-Projekt seiner Nazi-Gönner lebt weiter

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KOMMENTAR

Helmut Kohl ist tot, meldet die getreue Springerpresse als erstes.

Es ist bekannt, dass Kohl eine besondere Nähe beispielsweise zum Chefredakteur der “Bild”-Zeitung hat. Kohl ist Diekmanns Trauzeuge, Diekmann ist Trauzeuge Kohls. 

Praktisch alle Massenmedien hatten längst fertige Nachrufe parat, die nach dem Ableben Kohls nur noch um kleine Details ergänzt werden müssen. Mit dem üblichen Geschwätz über den „Kanzler der Einheit“ und den Spendenskandal lässt sich die wenig schmeichelhafte Wahrheit über sein Leben und Wirken überdecken.

Der Kanzlermacher Ries

Ein wichtiger Förderer seiner politischen Karriere war der im Dritten Reich vermögend gewordene Industrielle Fritz Ries. Ab 1933 war Fritz Ries Mitglied der NSDAP, 1936 als „Vertrauensmann für besondere Angelegenheiten“ der Geheimen Staatspolizei vorgesehen, eine tatsächliche Tätigkeit ist aber nicht nachweisbar. 1942 erhielt Ries das Kriegsverdienstkreuz. Er war seit 1934 persönlich haftender Gesellschafter der Flügel & Polter KG, Leipzig. Durch Arisierungen und „Übernahmen“ erweiterte er diesen 120-Mann-Betrieb zu einem Konzern mit über 10.000 Beschäftigten und wurde dessen Hauptgesellschafter. Alleine bei den von ihm „übernommenen“ Betrieben der Oberschlesischen Gummiwerke in Trzebinia (Westgalizien) beschäftigte er, laut einer „Gefolgschaftsübersicht“ vom 30. Juni 1942, insgesamt 2653 jüdische Zwangsarbeiter, davon 2160 Frauen und Mädchen. Mit deren Ausbeutung stieg der Umsatz in Trzebinia um das Zwölffache. Im polnischen Lodz übernahm Ries einen „arisierten“ Großbetrieb mit 15 Walzwerken. Nach eigenen Angaben sah er später den Einmarsch der Roten Armee voraus und verlagerte rechtzeitig „Maschinen für etwa RM 1,5 Millionen“ sowie „einige hunderttausend Meter Stoff“ nach Westen. Auf der Flucht setzte er sich mit einem Großteil seines liquiden Kapitals nach Westdeutschland ab. Später bestritt er, etwas aus den Wirren des Krieges gerettet zu haben.

Anfang der 1950er Jahre meldete Ries Ansprüche als Vertriebener in Höhe von vier Millionen Mark an. Aufgrund des Lastenausgleichsgesetzes beantragte und erhielt er eine teilweise Entschädigung für seine Produktionsstätten in der BZ. Mit dem Geld gründete er die Pfälzischen Gummiwerke in der Pfalz sowie die Badischen Plastic-Werke (heute: Samvardhana Motherson Peguform) in Baden.

Ries förderte in den Jahrzehnten nach dem Krieg systematisch Politiker der Unionsparteien. Dazu gehörten neben Kurt Biedenkopf auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, dessen Ehefrau Marianne Strauß in den 1970er Jahren eine zehnprozentigen Beteiligung der Ries’schen Pegulan-Tochterfirma Dyna-Plastik-Werke hielt.

1977 kam die Firmengruppe Ries’ in wirtschaftliche Schwierigkeiten, in deren Folge sich Fritz Ries am 20. Juli 1977 in seinem Haus in Frankenthal erschoss. Bernt Engelmann hat in zahlreichen Veröffentlichungen dazu beigetragen, die Öffentlichkeit über den Kreis um Ries, Strauß, Kohl und Schleyer zu informieren. Ries klagte gegen Engelmann, der jedoch keine der Aussagen des Romans widerrufen musste. Engelmann erhob im Gegenzug Klage gegen Ries, und zwar auf Feststellung der Richtigkeit all jener Punkte, auf die es ihm ankam. Von den am Ende zweiundvierzig strittigen Tatsachenbehauptungen sahen die Richter vierzig als voll erwiesen an. Beachtung fand auch die Aussage von Ries, dass er sein damaliges Verhalten moralisch nicht für verwerflich halte.

Förderer Flick

Friedrich Flick  war ein deutscher Unternehmer. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges hielt sein Flick-Konzern umfangreiche Firmenbeteiligungen, besonders im Rüstungsbereich. Im Flick-Prozess wurde er als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt. In der Nachkriegszeit begann sein Wiederaufstieg, wobei er zu einem der reichsten Männer der Bundesrepublik Deutschland wurde.

Innerhalb des Flick-Konzerns waren im Kriegsjahr etwa 1944 insgesamt zirka 130.000 Arbeitnehmer und davon waren etwa die Hälfte als Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beschäftigt und wurden ausgebeutet. Nach dem Krieg und der Haft wurde er wieder zu einem der mächtigsten Männer Deutschlands und förderte Politiker. Im Zuge der Flick-Affäre um illegale Zahlungen des Flick-Konzerns an deutsche Politiker wurde Kohl durch wg. Kohl-Eintragungen im sichergestellten Kassenbuch belastet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags und des Mainzer Landtags sagte Kohl die Unwahrheit in Bezug auf seine Kenntnis des Zwecks der Staatsbürgerlichen Vereinigung als Spendenbeschaffungsanlage und entging nach einer Anzeige von Otto Schily nur knapp einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Kohls Parteifreund Heiner Geißler verteidigte ihn später mit dem berühmt gewordenen Kommentar, er habe wohl einen „Blackout“ gehabt.

Die Flick-Parteispenden dienten laut Laut Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch einer Pflege der politischen Landschaft. Es entstand zudem der Verdacht, die Spendenzahlungen hätten im Zusammenhang mit einer Beeinflussung von Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums zugunsten des Flick-Konzerns und des Konzernchefs Friedrich Karl Flick gestanden

Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach § 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft, Hans Friderichs, als auch sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) erteilten diese Genehmigungen.

1981 stieß der Steuerfahnder Klaus Förster nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von der Spendenpraxis des gemeinnützigen Unternehmens Soverdia, in Schließfächern der Dresdner Bank-Filiale Nordstraße in Düsseldorf-Pempelfort auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 D-Mark an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, einmal 50.000 D-Mark an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff, mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 D-Mark an Walter Scheel. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Matthöfer von der SPD hatte 40.000 D-Mark erhalten. Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der sozialliberalen Bundesregierung zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit erhoben.

Eine weitere Schlüsselfigur der Spendenzahlungen war der Flick-Prokurist und CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter. Kanter hatte neben der Lobbytätigkeit zusätzlich als Agent, bereits vor der Aufklärung der Affäre, Informationen zu den Zahlungen an den Auslandsnachrichtendienst der DDR verkauft. Das MfS gab diese Informationen jedoch nicht an westdeutsche Medien weiter, da man laut dem Geheimdienst-Chef Markus Wolf eine Enttarnung Kanters befürchtete. Der Bundestag hob am 2. Dezember auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der dann, als die Anklage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat.

Der Prozess vor dem Bonner Landgericht zog sich rund anderthalb Jahre hin. Nach Aussage des Richters Hans Henning Buchholz fielen „nahezu alle Zeugen … durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“. Letztlich wurden am 16. Februar 1987 Eberhard von Brauchitsch sowie die Politiker und vormaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Otto Graf Lambsdorff aber lediglich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Von Brauchitsch erhielt eine Bewährungs-, Lambsdorff und Friderichs Geldstrafen. Eine Beeinflussung politischer Entscheidungen durch die Geldzahlungen ließ sich nicht nachweisen.

Im Laufe der Aufklärung der Affäre hatte sich gezeigt, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP, Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten – teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die Staatsbürgerliche Vereinigung. Durch den Untersuchungsausschuss wurde offenbar, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen D-Mark aus Flicks schwarzen Kassen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD geflossen waren. Dabei gingen in diesem Zeitraum 15 Millionen DM an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an die FDP und 4,3 Millionen an die SPD.

Die Weigerung des Wirtschaftsministeriums, bestimmte Akten dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, führte zum Flick-Untersuchungsausschuss-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechte der Untersuchungsausschüsse gestärkt wurden.

EUROPA

Kohl gilt gemeinhin als Kanzler der Wiedervereinigung, jemand dessen Verhandlungsgeschick eine neue Zwei-Staaten-Lösung verhinderte. Eigentlich gab es bereits mitte der 80er Jahre Geheimverhandlungen auf höchster Ebene zwischen Washington und Moskau, da die Sowjetunion einfach pleite gegangen war.

Nachdem die Berliner Mauer am 9. November 1989 fiel, legte Kohl ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner und angeblich auch ohne Absprache mit den westlichen Bündnispartnern am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Am 18. Mai 1990 wurde der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet.

Nach der Wiedervereinigung arbeitete Kohl mit Hochdruck an der Europäischen Union und der Auflösung Deutschlands als souveräner Staat.

Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand stilisierten sich zu den Schlüsselfiguren der deutsch-französischen Aussöhnung. Beiden wurde in den folgenden Jahren ein besonders enges Vertrauensverhältnis nachgesagt. Sie brachten gemeinsame Projekte wie das militärische Eurokorps und den Fernsehsender ARTE auf den Weg. Auch Fortschritte der europäischen Einigung wie der Vertrag von Maastricht und später die Einführung des Euro wurden wesentlich der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit zugeschrieben. Nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl 1994 wurde Kohl erneut zum Bundeskanzler gewählt, daraufhin ging es flott weiter mit Punkten auf der EU-Agenda wie das Schengener Abkommen, die neu geschaffene EZB und die Euro-Einführung

Elf große deutsche Stiftungen aus der Industrie „wollen Europa“. Sehen sie sich die Liste der Stiftungen hier an und sehen sie nach, wieviele zugehörigen Konzerne während der nationalsozialistischen Zeit extrem gute Geschäfte machten. Wohlhabende Industrielle wie Alfred Krupp und Friedrich Flick sowie Schlüsselunternehmen wie BMW, SIEMENS und VOLKSWAGEN erhielten nach dem 2. Weltkrieg die Aufgabe, eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht ins Leben zu rufen. Entsprechend den Worten des Geschichtswissenschaftlers und Anwalts ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter, Dr. Michael Pinto-Duschinsky:

„Für viele dem Nazi-Regime nahestehende Industrielle wurde Europa zu einer Plattform deutschnationaler Interessen zur Weiterführung nach dem Sieg über Hitler… Das kontinuierliche Wachstum der deutschen Wirtschaft und der des Nachkriegs-Europas ist hierfür ein Zeichen. Einige der nationalsozialistischen Wirtschaftsführer wurden zu Architekten der Europäischen Union.“

Der Bankenmogul Hermann Abs, Vorstand der deutschen Bank während der Nazi-Zeit, saß gleichzeitig im Aufsichtsrat der I.G. Farben (heute BAYER, Anm. d. Übers.):

„Abs war zuständig für die Aufteilung der Gelder des Marshall-Plans an deutsche Unternehmen. Nach 1948 gestaltete er den Aufstieg der deutschen Wirtschaft entscheidend mit,“

schreibt Lebor weiter. Auffälligerweise war Abs ebenso Mitglied der European League for Economic Co-operation, einer elitären meinungsbildenden Gruppe, die 1946 gegründet worden ist. Diese Vereinigung widmete sich der Einführung eines gemeinsamen Marktes, dem Vorläufer der Europäischen Union. Die European League for Economic Co-operation entwickelte Strategien für die europäische Verflechtung, die denen entsprachen welche die Nazis, Jahre vorher, voraussehend geplant hatten. In seinem Buch “Europe’s Full Circle”, nennt Rodney Atkinson eine Liste von Zusammenschlüssen, die von den Nazis erdacht wurden und heutigen Strukturen der Europäischen Union entsprechen.

• Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
• European Economic Community
• European Currency System
• European Exchange Rate Mechanism
• Europabank (Berlin)
• European Central Bank (Frankfurt)
• European Regional Principle
• Committee of the Regions
• Common Labour Policy
• Social Chapter
• Economic and Trading Agreements
• Single Market

Die Gründung der EU, wie auch des Euro als deren einheitliche Währung, wurde von der verschwiegenen Bilderberg-Gruppe in der Mitte der 50er Jahre des letzen Jahrhunderts beschlossen. Durchgesickerte Dokumente der Bilderberger beweisen, dass die Gründung eines gemeinsamen europäischen Marktes sowie die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung auf ihren Beschluss von 1955 zurückgehen. Einer ihrer Hauptgründungsväter ist der ehemalige SS-Offizier Prinz Bernhard der Niederlande. Der ideologische Rahmen geht jedoch auf die 40er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, in denen wirtschaftliche und wissenschaftliche Köpfe der Nationalsozialisten den Plan einer eigenständigen europäischen Wirtschaftgemeinschaft umrissen, einer Agenda die nach dem Ende des 2. Weltkrieges auftragsgemäß umgesetzt wurde.

In seinem 1940 erschienenen Buch „Die Europäische Gemeinschaft“ beschrieb der NS-Wirtschaftsminister und Kriegsverbrecher Walther Funk die Notwendigkeit der Schaffung einer „Zentraleuropäischen Union“ sowie eines „Europäischen Wirtschaftsraumes“ und festgelegter Wechselkurse folgendermaßen:

„Keine Nation in Europa kann allein das höchste Maß ökonomischer Freiheit in Einklang mit allen sozialen Notwendigkeiten erreichen… Die Gründung großflächiger Wirtschaftsräume folgt dem natürlichen Gesetz der Entfaltung… Es werden zwischenstaatliche Vereinbarungen (vor allem ökonomischer Natur) herrschen… Es muss die Bereitschaft bestehen wirtschaftliche Interessen der einzelnen Staaten denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen.“

Funks Co-Autor, der NS-Akademiker Heinrich Hunke, unterstreicht diese Ansicht mit den Worten:

„Die klassische Nationalökonomie .. ist tot…die europäische Wirtschaft ist eine Schicksalsgemeinschaft…Schicksal und Ausmaß einer europäischen Zusammenarbeit sind abhängig von einem neuen, einheitlichen Wirtschaftsplan.“

Der NS-Genosse Gustav Koenig meinte:

„Vor uns liegt die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft…Ich bin von einem dauerhaften Bestand einer solchen Gemeinschaft nach dem Krieg überzeugt.“

1940 ordnete der Propagandaminister Joseph Goebbels die Gründung einer „ausgedehnten wirtschaftlichen europäischen Gemeinschaft“ an, im Glauben, dass „in 50 Jahren niemand mehr in nationalen Strukturen denken wird“. 53 Jahre später etablierte sich die EU in ihrer jetzigen Form. Andere Nazi-Größen, wie Ribbentrop, Quisling und Seyss-Inquart meinten:

„Das neue Europa der Solidarität und Zusammenarbeit unter all seinen Menschen wird einen rasch zunehmenden Wohlstand erfahren, wenn die nationalen Bindungen erst beseitigt worden sind.“

Diese Form der Rhetorik unterscheidet sich kaum von aktuellen Aussagen der Bilderberger, der Trilateralen Kommission oder der Mitglieder des Council on Foreign Relations.

Auszüge aus wikipedia unter der Lizenz  Creative Commons Attribution-ShareAlike

AlexBenesch
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